Mandatsträgerbeiträge: OLG kündigt Zurückweisung der Berufung gegen Zahlungspflicht an

Redaktioneller Kernsatz

Mandatsträgerbeiträge: OLG kündigt Zurückweisung der Berufung gegen Zahlungspflicht an

Redaktionelle Zusammenfassung · 800 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Hinweisbeschluss

Beitragsforderung

Klägerin war der rechtlich selbständige Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. Der Beklagte gehörte der Partei seit 2009 an und war bereits zuvor Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft geworden. Obwohl er im März 2022 angekündigt hatte, weiterhin seine vollen Beiträge zu zahlen, stellte er die Mandatsträgerabgabe nach der Zahlung für April 2022 ein. Gefordert wurden für Mai bis Dezember 2022 jeweils 353 Euro und für Januar bis November 2023 jeweils 428 Euro. Die Beträge orientierten sich an zehn Prozent der Abgeordnetendiät. Erst im Januar 2024 trat der Beklagte aus der Partei aus; sein Mandat führte er partei- und fraktionslos fort.

Schlichtung vor der Klage

Der Einwand, ohne vorangegangene Schlichtung oder Mediation sei die Zahlungsklage unzulässig, überzeugte den Senat nicht. Anders als vom Beklagten angenommen bestand eine Schiedsordnung der Bundespartei mit Landes- und Bundesschiedskommissionen. Diese wurden nur auf Antrag tätig; ein Antrag war hier nicht gestellt worden. Ob die gesetzlichen Vorschriften über schiedsrichterliche Verfahren auf die parteiinternen Kommissionen überhaupt anzuwenden waren, ließ der Senat offen. Selbst bei entsprechender Anwendung hätte der Beklagte die Einrede vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache erheben müssen. Das war nicht geschehen. Aus dem unterbliebenen parteiinternen Verfahren ergab sich daher für diesen Prozess kein Zulässigkeitshindernis.

Keine entsprechende Gütestellenpflicht

Auch eine entsprechende Anwendung des § 15a EGZPO hielt der Senat für ausgeschlossen. Diese Vorschrift ermöglicht den Ländern unter bestimmten Voraussetzungen, vor einer Klage einen Einigungsversuch bei anerkannten Gütestellen vorzuschreiben. Hamburg hatte von dieser Möglichkeit nach den Feststellungen des Beschlusses keinen Gebrauch gemacht. Zudem fehlten für eine Analogie sowohl eine unbeabsichtigte Regelungslücke als auch eine vergleichbare Interessenlage. Parteischiedsgerichte dienten vornehmlich der innerparteilichen Ordnung und Autonomie, während die gesetzliche Güteregelung auf konsensuale Streitbeilegung und Entlastung staatlicher Gerichte zielte. Zusätzlich überstieg die geltend gemachte Forderung von 7.532 Euro die für entsprechende vermögensrechtliche Streitigkeiten genannte Grenze von 750 Euro deutlich.

Verbindliche statt beliebiger Zahlung

Die Befugnis des Landesverbands zur Forderungsverfolgung leitete der Senat aus dem Parteiengesetz und der Landessatzung her. Die Beitragspflicht ergab sich nach seiner Bewertung aus dem Zusammenspiel von Bundessatzung, Bundesfinanzordnung und Landesparteitagsbeschluss. Zwar verwendete eine Passage des Beschlusses den Begriff einer freiwilligen Abgabe. Im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen war damit jedoch keine jederzeit frei wählbare Zahlung gemeint. Das Landgericht hatte die Pflicht daher zu Recht als verbindlich behandelt. Das erstmals in der Berufung erhobene und bestrittene Vorbringen, der Landesparteitagsbeschluss sei nicht wirksam in der vorgelegten Form zustande gekommen, wollte der Senat mangels Zulassungsgrundes nicht berücksichtigen.

Gleichbehandlung als möglicher Einwand

Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Mandatsträgerbeiträge verneinte der Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zugleich widersprach er aber der Auffassung, eine selektive Durchsetzung könne rechtlich keine Rolle spielen. Eine Partei muss ihre Mitglieder nach sachlichen Kriterien gleich behandeln. Beitragsforderungen dürfen nicht willkürlich eingesetzt werden, um ein bestimmtes politisches Verhalten zu erzwingen. Ein solcher Missbrauch kann einen Einwand aus Treu und Glauben begründen. Die dafür erforderlichen Tatsachen muss grundsätzlich der betroffene Mandatsträger darlegen und beweisen. Im konkreten Fall fehlte es nach Auffassung des Gerichts an einem hinreichend schlüssigen Vortrag, der eine entsprechende Beweisaufnahme verlangt hätte.

Ungeeignete Vergleichsfälle

Die meisten benannten Personen waren Bezirksabgeordnete. Deren Beiträge standen der jeweiligen Bezirksebene zu; eine dortige Untätigkeit konnte dem klagenden Landesverband nicht zugerechnet werden. Ein weiterer Vergleich betraf einen Bürgerschaftsabgeordneten aus den Jahren 2008 bis 2011. Selbst unterstellte damalige Zahlungsausfälle belegten wegen des erheblichen zeitlichen Abstands keine willkürliche Praxis im hier maßgeblichen Zeitraum ab 2022. Auch ein behaupteter Vergleich mit einem anderen Abgeordneten erlaubte ohne nähere Einzelheiten keinen entsprechenden Schluss. Weitere erstmals in der Berufung angebotene Zeugen und neuer Vortrag zur angeblichen Sammlung der Beiträge durch den Fraktionsvorstand waren bestritten und nach der gerichtlichen Einschätzung ebenfalls verspätet.

Aufrechnung und weiteres Verfahren

Die hilfsweise Aufrechnung betraf angeblich erstattungsfähige Kosten für einen Kellerraum. Erstinstanzlich hatte der Beklagte eine Mietkostenzusage aus dem Jahr 2011 behauptet, ohne die Vertretungsmacht des angeblich handelnden Parteivertreters ausreichend darzulegen. In der Berufung schilderte er einen anderen Ablauf ab 2017 mit einer nicht abgestimmten Einlagerung. Auch dieser bestrittene neue Tatsachenvortrag war nach Ansicht des Senats nicht zuzulassen. Ein bloßer Anspruch auf Beseitigung einer Besitzstörung wäre zudem mit einer Geldforderung nicht gleichartig und deshalb nicht aufrechenbar. Der Senat regte schließlich eine Berufungsrücknahme an und erläuterte die mögliche Gebührenersparnis. Eine endgültige Zurückweisung durch Beschluss würde dieselben Gerichtsgebühren wie ein begründetes Urteil auslösen. Bei einer vorherigen Rücknahme könnte sich die gerichtliche Verfahrensgebühr der Berufungsinstanz dagegen um die Hälfte reduzieren. Ob nach der eröffneten Stellungnahmefrist eine Rücknahme oder endgültige Entscheidung erfolgte, ergibt sich aus diesem Hinweisbeschluss nicht.