Notarielles Nachlassverzeichnis: Prozesskostenhilfe scheitert an verfrühter Klage

Redaktioneller Kernsatz

Notarielles Nachlassverzeichnis: Prozesskostenhilfe scheitert an verfrühter Klage

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung

Familie und Aufforderung

Der Antragsteller war Sohn der im Mai 2024 verstorbenen Erblasserin. Deren testamentarischer Alleinerbe war der Antragsgegner. Ende Mai verlangte der Sohn anwaltlich ein notarielles Bestandsverzeichnis. Für die Anerkennung des Auskunftsanspruchs setzte er eine Frist bis zum 12. Juni, für den Eingang des Verzeichnisses einschließlich Belegen bis zum 17. Juni 2024. Der Erbe erkannte den Anspruch bereits am 3. Juni an und kündigte die Suche nach einem Notar an. In weiteren Schreiben schilderte er, dass angefragte Notariate den Auftrag aus zeitlichen Gründen nicht übernehmen könnten. Nach seiner Mitteilung sahen sich nur zwei Hamburger Notariate zur Erstellung bereit, allerdings mit ungefähr einjähriger Wartezeit.

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Der Erbe fragte deshalb, ob zunächst ein einfaches Nachlassverzeichnis helfen könne. Der Sohn verstand dies als Verweigerung des verlangten notariellen Verzeichnisses und beantragte am 5. August 2024 Prozesskostenhilfe für eine bedingte Stufenklage auf Auskunft und Zahlung. Er verwies auf die notarielle Urkundsgewährungspflicht sowie mögliche Beschwerden gegen einen untätigen Notar. Ein bloßes Anerkenntnis nütze ihm nichts, solange die Auskunft ausbleibe. Im September teilte der Erbe jedoch mit, nun einen Notar beauftragt und bei seiner Bank Kontoauszüge der letzten zehn Jahre angefordert zu haben. Zugleich kündigte er an, den Auskunftsanspruch auch im Prozess sofort unter Verwahrung gegen die Kostenlast anzuerkennen.

Maßstab und Zeitpunkt

Das Landgericht lehnte die Prozesskostenhilfe im Oktober ab; die dagegen eingelegte Beschwerde war zulässig, blieb aber erfolglos. Maßgeblich war nach der ausdrücklichen Erläuterung des Senats der Sachstand bei seiner Beschwerdeentscheidung, einschließlich der inzwischen erfolgten Notarbeauftragung. Für eine Ausnahme wegen pflichtwidrig verzögerter gerichtlicher Entscheidung bestand hier kein Anlass. Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit waren getrennt zu prüfen. Mutwillig kann eine Rechtsverfolgung auch dann sein, wenn der geltend gemachte Anspruch besteht: Entscheidend ist, ob eine verständige Partei, die ihre Kosten selbst tragen müsste, unter denselben Umständen von der Klage noch absehen würde. Gerade diese Frage beantwortete das Gericht für den vorliegenden Bearbeitungsstand zugunsten weiteren Abwartens.

Keine Erfüllungsverweigerung

Der Senat nahm mangels gegenteiliger Angaben an, dass das notarielle Verzeichnis noch nicht vorlag. Trotzdem konnte er den Schreiben des Erben keine endgültige Ablehnung entnehmen. Die Bitte, vorläufig ein einfaches Verzeichnis zu akzeptieren, stand im Zusammenhang mit den geschilderten Schwierigkeiten bei der Notarsuche. Das Landgericht hatte diese Schwierigkeiten aufgrund seiner Erfahrungen als erbrechtliche Spezialkammer für plausibel gehalten. Hinzu kam die inzwischen unstreitige Beauftragung. Der Senat verwies darauf, dass außergewöhnliche Arbeitsüberlastung eines Notars unter besonderen Voraussetzungen einen Ablehnungsgrund darstellen kann. Außerdem darf ein verpflichteter Erbe auf die Weigerung eines Notars auch dadurch reagieren, dass er einen anderen beauftragt. Nicht jeder erfolglose Erstkontakt verlangt daher sogleich ein Beschwerdeverfahren.

Fortdauernde Mitwirkung

Mit der Beauftragung ist die Pflicht des Erben allerdings nicht vollständig erledigt. Er muss die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und an der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirken. Ohne diese Unterstützung kann der Notar seine Aufgabe nicht erfüllen. Bleibt ein beauftragter Notar untätig oder arbeitet unzureichend, kann außerdem der Erbe gehalten sein, geeignete Schritte zur Durchsetzung der Amtspflicht zu unternehmen. Der Senat bestätigte diese grundsätzlichen Verpflichtungen ausdrücklich. Im konkreten Verfahren fehlten aber Anhaltspunkte dafür, dass der Erbe Informationen zurückhielt oder der Notar pflichtwidrig untätig blieb. Der Antragsteller hatte keine ausreichenden Umstände vorgetragen, aus denen sich ergab, dass er ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen würde.

Bearbeitungszeit

Seit der Beauftragung waren bei der Beschwerdeentscheidung etwas mehr als vier Monate vergangen. Damit war nach Auffassung des Senats die durchschnittliche Bearbeitungsdauer nicht erkennbar überschritten. Bei eigener Ermittlungstätigkeit des Notars wird häufig mit drei bis vier Monaten gerechnet; umfangreiche Ermittlungen können länger dauern. Daraus leitete das Gericht keine starre Erfüllungsfrist ab. Etwa sechs Monate nach der Beauftragung müsse der Erbe regelmäßig auf Verlangen über den Bearbeitungsstand informieren, einschließlich noch fehlender eigener Mitwirkung und möglicher Hindernisse beim Notar. Gegebenenfalls könne dazu einschlägige Korrespondenz vorzulegen sein. Im entschiedenen früheren Stadium waren eine Untätigkeitsbeschwerde oder disziplinarische Maßnahmen jedoch noch nicht als angezeigt und erfolgversprechend dargelegt.

Folgen und Grenzen

Auch ein gerichtlicher Titel hätte nach der Einschätzung des Senats zum damaligen Zeitpunkt keine weitergehende Vollstreckungsmöglichkeit eröffnet. Eine selbst zahlende Partei würde daher das mit einer Auskunftsklage verbundene Kostenrisiko noch vermeiden. Der Verweis auf das mögliche sofortige Anerkenntnis unterstrich dieses Risiko, ohne den materiellen Anspruch zu beseitigen. Über einen bezifferten Pflichtteilsanspruch entschied der Senat nicht. Eine spätere Zahlungsstufe hätte gegebenenfalls erneut auf Erfolgsaussicht geprüft werden müssen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Bewertung bleibt an den damaligen Bearbeitungsstand gebunden und erlaubt keine zeitlich unbegrenzte Untätigkeit des Erben.