Mitversicherung: Vergleich des führenden Versicherers bindet Beteiligte nach konkreter Führungsklausel

Redaktioneller Kernsatz

Mitversicherung: Vergleich des führenden Versicherers bindet Beteiligte nach konkreter Führungsklausel

Redaktionelle Zusammenfassung · 901 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Versicherung und Vergleich

Die Parteien waren an einer 2009 geschlossenen Garantie- und Betriebsunterbrechungsversicherung für einen Windenergieanlagenhersteller beteiligt. Die Klägerin führte das Konsortium und trug 30 Prozent des Risikos. Die Beteiligung der Beklagten betrug zunächst 7,5 Prozent und stieg zum 1. April 2012 vereinbarungsgemäß auf 17,5 Prozent. Nach Meldung größerer Serienschäden zahlte die Klägerin im April 2016 zunächst fünf Millionen Euro; die Beklagte erstattete hiervon ihren Anteil von 875.000 Euro. Ein späterer Vergleich sah eine Gesamtabfindung von fünfzehn Millionen Euro einschließlich dieser Vorauszahlung vor. Von den noch offenen zehn Millionen entfielen 1,75 Millionen Euro auf die Beklagte. Diesen Betrag zahlte sie trotz Aufforderung nicht.

Vorleistung und Zuständigkeit

Die Klägerin überwies deshalb im November 2016 auch den fehlenden Anteil sowie von der Versicherungsnehmerin verlangte Zinsen und Anwaltskosten. Für den anschließenden Erstattungsstreit blieb die europäische Zuständigkeitsverordnung trotz des britischen EU-Austritts anwendbar, weil die Klage bereits 2017 eingereicht und 2018 in England zugestellt worden war. Ein vertraglicher Anspruch war schlüssig behauptet: Der Generalvertrag enthielt nicht nur Versicherungsbedingungen gegenüber der Kundin, sondern auch Regelungen zur Führung und zum Verhältnis der Versicherer untereinander. Die Parteien hatten sogar einzelne Vergütungsregelungen unmittelbar modifiziert. Zur Zuständigkeitsprüfung musste nicht bereits abschließend feststehen, wie der Anspruch nach deutschem Recht rechtlich einzuordnen war oder in welcher Höhe er bestand.

Anwendbares Recht und Bindung

Der Senat wandte aufgrund des Vertragsbeginns im August 2009 die damaligen kollisionsrechtlichen Vorschriften an. Für deutsches Recht sprachen die im Vertragszusammenhang erkennbare Rechtswahl und jedenfalls die engste Verbindung zu Deutschland. Die entscheidende Führungsklausel erklärte Erklärungen und Vereinbarungen der führenden Versichererin grundsätzlich für die Mitversicherer verbindlich. Bestimmte Änderungen, etwa von Versicherungsdauer, Deckungsumfang oder Prämien, bedurften dagegen individueller Zustimmung. Diese weit gefasste Regelung erfasste nach Auslegung des Senats auch außergerichtliche Vergleiche im eigenen Namen der Führenden. Sie musste nicht ausdrücklich im Namen sämtlicher Beteiligter handeln. Die ähnlichen Regeln für gerichtliche Vergleiche bestätigten dieses Verständnis.

Innenverhältnis und Grenzen

Die fehlende gesamtschuldnerische Haftung stand dem Anspruch nicht entgegen. Die Beklagte sollte ausschließlich ihren eigenen vertraglichen Anteil tragen, nicht die Schulden anderer Versicherer übernehmen. Gerade diese Aufteilung erforderte im Innenverhältnis eine verlässliche quotale Beteiligung. Ob die Zusammenarbeit rechtlich als Innengesellschaft oder als besonderes Vertragsverhältnis eigener Art einzuordnen war, ließ der Senat offen. Maßgeblich waren die konkret vereinbarten Pflichten. Die Führende hatte durch den Vergleich zunächst eine eigene Zahlungspflicht gegenüber der Versicherungsnehmerin begründet; ihr Erstattungsanspruch folgte aus dem Innenverhältnis. Auf Aufwendungsersatz oder einen gesetzlichen Forderungsübergang musste sie sich daher nicht stützen. Rechtsmissbräuchliche Absprachen wären von der Bindung nicht gedeckt gewesen; dafür bestanden hier keine Anhaltspunkte.

Prämiennachforderung

Umstritten war ein gleichzeitig vereinbarter Nachtrag, wonach für ein abgeschlossenes Versicherungsjahr keine zusätzlichen Beiträge anfielen. Die Beklagte sah darin einen zustimmungsbedürftigen Prämienverzicht und damit einen unwirksamen Gesamtvergleich. Der Senat musste weder die genaue Verknüpfung der Dokumente noch das tatsächliche Bestehen einer Prämiennachforderung abschließend klären. Selbst wenn beides zugunsten der Beklagten unterstellt wurde, lag nach seiner Auslegung keine verbotene Änderung der dauerhaften Vertragsgrundlagen vor. Ein einmaliger rückwirkender Verzicht konnte vielmehr als wirtschaftliche Position in den Schadensvergleich eingehen, vergleichbar einer entsprechend höheren Abfindungszahlung. Dass die Klägerin zuvor Zustimmungen eingeholt haben mochte, begründete für sich kein vertraglich nicht bestehendes Zustimmungserfordernis.

Schadensgruppen und Quote

Auch die zwischenzeitliche Erhöhung der Beteiligungsquote führte nicht zu einer Kürzung. Zwar umfasste die Abgeltung ebenfalls ältere sogenannte Hidden-Wrinkle-Schäden aus einer Zeit mit nur 7,5 Prozent Beteiligung. Nach Vernehmung zweier Zeugen war der Senat jedoch überzeugt, dass diese Positionen mit null Euro in die Vergleichskalkulation eingegangen waren. Betragsmäßig berücksichtigte der Vergleich nur die späteren Komplexe Rotorblattlager und Getriebe. Die älteren Positionen wurden zusätzlich erledigt, um weitere Auseinandersetzungen auszuschließen. Frühere Schadensreserven bewiesen keine spätere Einpreisung. Deshalb blieb es für die noch ausstehenden zehn Millionen Euro bei der Quote von 17,5 Prozent. Die hilfsweise Aufrechnung mit einem behaupteten Schaden von 595.000 Euro scheiterte mangels Pflichtverletzung beim Vergleichsabschluss.

Nebenforderungen und Kosten

Bei den Nebenforderungen kürzte der Senat dagegen. Ersatzfähig waren 4.530,87 Euro an weitergereichten Verzugszinsen und 2.108,90 Euro Anwaltskosten. Früher gezahlte Zinsen und eine nicht begründete höhere Anwaltsgebühr konnten nicht vollständig auf die Beklagte abgewälzt werden. Auf 1,75 Millionen Euro wurden fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit 22. November 2016 zugesprochen, auf weitere 6.639,77 Euro erst seit 26. Januar 2018. Neun Prozentpunkte kamen nicht in Betracht, weil der Ausgleichsanspruch keine Entgeltforderung für Waren oder Dienstleistungen war. Wegen des teilweisen Unterliegens, einschließlich der Zinsmehrforderung, trägt die Klägerin 19 Prozent und die Beklagte 81 Prozent der Kosten. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Spätere Streitwertentscheidung des BGH

Unter dem Aktenzeichen IV ZR 20/25 erging am 18. März 2026 ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs. Er ließ die im Senatsbeschluss vom 18. Februar 2026 festgesetzte Streitwertstufe bis 2,4 Millionen Euro unverändert. Neben der Zahlungsverurteilung war die zurückgewiesene Hilfsaufrechnung über 595.000 Euro zu berücksichtigen. Die Beklagte hatte diese weder ausdrücklich noch durch ihr Verhalten fallen gelassen. Dass sie mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vor allem die Klageabweisung erreichen wollte, änderte daran nichts. Der amtlich veröffentlichte Märzbeschluss betrifft ausschließlich diese Wertfrage. Gesondert vermerkt der amtliche Verfahrensgang des OLG, dass die Nichtzulassungsbeschwerde am 18. Februar 2026 zurückgewiesen wurde. Deren vollständige Begründung liegt dieser Prüfung nicht vor; zusätzliche BGH-Sachgründe werden daraus nicht abgeleitet.