Glasfaservertrag: Zweijährige Bindung beginnt nach OLG Hamburg bereits mit Vertragsschluss

Redaktioneller Kernsatz

Glasfaservertrag: Zweijährige Bindung beginnt nach OLG Hamburg bereits mit Vertragsschluss

Redaktionelle Zusammenfassung · 853 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung

Klausel und Ausgangsfall

Geklagt hatte ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherschutzverein. Anlass war das Schreiben einer Verbraucherin, der der Anbieter im August 2023 einen Glasfaseranschluss mit vierundzwanzigmonatiger Laufzeit bestätigt hatte. Als Vertragsbeginn war der Tag der Bereitstellung der Dienste angegeben. Die ebenfalls vorgelegten Geschäftsbedingungen verbanden die Mindestlaufzeit mit dem Ausschluss einer ordentlichen Kündigung in diesem Zeitraum; das Recht zur außerordentlichen Kündigung blieb bestehen. Der konkrete Streit betraf eine für zahlreiche Verträge vorformulierte Regelung, auf deren Inhalt die Kunden keinen Einfluss hatten. Das Verbot erstreckte sich auf diese und inhaltsgleiche Klauseln bei Verbraucherverträgen. Verträge mit Personen, die in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelten, waren ausgenommen.

Verzögerung vor Freischaltung

Der Verein beanstandete, dass zwischen Vertragsschluss und Aktivierung des Anschlusses zusätzliche Tage, Wochen oder Monate liegen konnten. Wenn anschließend erst die volle Mindestlaufzeit zu laufen begann, war der Kunde länger als vierundzwanzig Monate gebunden. Der Anbieter hielt dem die Besonderheiten des Glasfaserausbaus entgegen. Zunächst müsse Infrastruktur geschaffen werden; begonnen werde vielfach erst nach ausreichender Vorvermarktung. Sichere Einnahmen während einer vollständigen Nutzungsphase seien nötig, um die Herstellungskosten zu finanzieren. Außerdem werde das monatliche Entgelt erst nach Freischaltung fällig. Ohne die Klausel drohten nach seinem Vortrag höhere Anschlusskosten und Nachteile für den privatwirtschaftlichen Ausbau. Der Senat ließ diese wirtschaftlichen Einwände für die gesetzliche Laufzeitgrenze nicht genügen.

Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle

Die Kontrolle erfolgte nach § 309 Nummer 9 Buchstabe a BGB. Telekommunikationsverträge haben die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand und fallen deshalb grundsätzlich darunter. Daran änderte sich bei einem Neuanschluss nichts dadurch, dass daneben die Installation von Glasfasertechnik auf einem Grundstück ermöglicht werden musste. Selbst bei einem gemischten Vertrag lag der Schwerpunkt nach der einmaligen Herstellung in den laufenden Telekommunikationsdiensten. Die besondere Laufzeitregelung des Telekommunikationsgesetzes verdrängte diese allgemeine AGB-Kontrolle nach Auffassung des Senats nicht. Vielmehr waren beide Regelungsbereiche nebeneinander anwendbar. Die gegenteilige Auffassung eines ausschließlich maßgeblichen Spezialgesetzes überzeugte das Gericht nicht.

Verhältnis zum Telekommunikationsrecht

Zur Begründung verwies der Senat auf den Zweck der telekommunikationsrechtlichen Vorschriften: Die Höchstlaufzeit sollte auch individuell ausgehandelte Vereinbarungen erfassen, die nicht bereits der Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegen. Daraus ließ sich keine Absicht ableiten, den bestehenden Schutz vor überlanger Bindung durch AGB abzuschwächen. Auch die europäische Grundlage verlangte keine vollständige Vereinheitlichung, weil sie kürzere nationale Höchstlaufzeiten zuließ. Für die Finanzierung eines Anschlusses waren zudem gesonderte Verträge vorgesehen, die ausschließlich die physische Verbindung betrafen. Diese Ausnahme rechtfertigte nach der Entscheidung keine Ausdehnung der Laufzeit eines Vertrags über laufende Telekommunikationsdienste. Herstellung des Anschlusses und Bindung an den Dienst mussten rechtlich auseinandergehalten werden.

Beginn der Bindung

Für die Berechnung der zweijährigen Grenze stellte der Senat auf den Abschluss des Vertrags ab. Der Verbraucher ist bereits dann rechtlich gebunden, auch wenn der Leistungsaustausch später beginnt. Geschützt werden soll seine Freiheit, sich nach einer angemessenen Zeit wieder anders entscheiden zu können. Eine Beschränkung auf die Monate tatsächlicher Nutzung würde die vorausgehende Bindung ausblenden. Der Vertragsschluss ist außerdem regelmäßig zeitlich bestimmbar, während die Freischaltung von noch ausstehenden Arbeiten abhängen kann. Gerade beim Glasfaserausbau kann der Kunde deren Abschluss typischerweise nicht selbst steuern. Die Gefahr längerer Bindung entfällt deshalb nicht schon dadurch, dass vor der Aktivierung noch keine monatliche Vergütung anfällt.

Andere Schutzregeln und Interessen

Auch der Hinweis auf Vorschriften gegen unangemessen lange Leistungsfristen führte zu keinem anderen Ergebnis. Diese schützen nach der gerichtlichen Begründung den Anspruch, die versprochene Leistung rechtzeitig zu erhalten, und die damit verbundenen Rechtsbehelfe. Das Laufzeitverbot schützt dagegen die spätere Wiedererlangung der Dispositionsfreiheit. Die Regelungen haben somit unterschiedliche Aufgaben. Weil § 309 Nummer 9 Buchstabe a BGB ein Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit enthält, konnte das Gericht weder Marktüblichkeit noch ein Finanzierungsinteresse als Ausnahme anerkennen. Dass der Anbieter sonst seine Preisgestaltung verändern müsste, erlaubte keine gerichtliche Korrektur der Höchstgrenze. Diese Überlegungen galten nach dem Senat auch bei Vertragswechseln und nicht ausschließlich bei einem erstmaligen Anschluss.

Verfahrensfolgen

Im Ergebnis rechnete das Gericht den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Herstellung beziehungsweise Freischaltung zu den anschließend vorgesehenen vierundzwanzig Monaten hinzu. Die Klausel ermöglichte damit eine unzulässige Überschreitung. Wegen der berechtigten Abmahnung waren die verlangten 260 Euro zu ersetzen, verzinst mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. März 2024. Für die Vollstreckung des Unterlassungsgebots setzte der Senat eine Sicherheitsleistung von 15.000 Euro fest. Die Revision ließ er insbesondere wegen der grundsätzlichen Frage des Verhältnisses zwischen BGB und Telekommunikationsgesetz sowie wegen abweichender Rechtsprechung zur Laufzeitauslegung zu. Der spätere Bundesgerichtshof bestätigte ausdrücklich auch für Erstverträge den Beginn der Bindung mit Vertragsschluss. Er stellte zusätzlich eine unangemessene Benachteiligung wegen Abweichung von den wesentlichen Grundgedanken des § 56 TKG fest. Eine entsprechende Erweiterung der Ausnahme für reine Anschlussverträge lehnte er mangels Regelungslücke ab. Auch die zugesprochenen Abmahnkosten blieben bestehen; die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.