Vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft: Antragsteller trägt Kosten trotz erfolgreicher Aufhebung

Redaktioneller Kernsatz

Vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft: Antragsteller trägt Kosten trotz erfolgreicher Aufhebung

Redaktionelle Zusammenfassung · 824 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kostenentscheidung

Trennung und gescheiterte Einigung

Die Beteiligten lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie waren seit vier Jahren getrennt; das Scheidungsverfahren war seit drei Jahren rechtshängig. Ein im Scheidungsverbund geführtes Zugewinnausgleichsverfahren befand sich noch auf der Auskunftsstufe. Der Ehemann verlangte eine vorzeitige Aufhebung des Güterstands und wandte sich zunächst außergerichtlich an seine Ehefrau. Diese war damit einverstanden, wollte aber nicht einen Teil der für die notarielle Vereinbarung erforderlichen Kosten übernehmen. Der Ehemann war seinerseits nur zur Übernahme der Hälfte bereit. Weil die Einigung hieran scheiterte, stellte er den gerichtlichen Aufhebungsantrag. Die Ehefrau erkannte ihn mit ihrer ersten Erwiderung unter ausdrücklicher Verwahrung gegen die Kostenlast an.

Sofortiges Anerkenntnis im Gestaltungsverfahren

Das Amtsgericht hob die Zugewinngemeinschaft durch Anerkenntnisbeschluss auf und legte dem Antragsteller die Kosten auf. Im Beschwerdeverfahren hielt er entgegen, seine Ehefrau habe durch ihre Kostenbedingung den Gang zum Gericht erzwungen. Außerdem würden die Kosten in Familiensachen grundsätzlich geteilt. Das OLG stellte dagegen auf die Regeln für Familienstreitsachen ab. Für dieses selbständige Verfahren galten die Kostenbestimmungen der Zivilprozessordnung, insbesondere § 93 ZPO. Auch bei einer Gestaltungsklage kann ein sofortiges Anerkenntnis zur Kostenlast des Antragstellers führen. Ein gerichtlicher Gestaltungsbeschluss war hier nicht zwingend notwendig, weil die vorzeitige Aufhebung ebenso durch einen formgerechten Ehevertrag vereinbart werden konnte. Die gerichtliche Durchsetzung war damit nicht alternativlos.

Kein Anlass zur Antragstellung

Für § 93 ZPO kam es auf zwei Voraussetzungen an: Die Gegenseite musste sofort anerkennen und durfte durch ihr vorprozessuales Verhalten keinen Anlass zur Antragstellung gegeben haben. Das Anerkenntnis mit der Antragserwiderung war rechtzeitig. Auch die zweite Voraussetzung sah der Senat als erfüllt an. Die Ehefrau hatte die verlangte Aufhebung nicht verweigert, sondern ihre Zustimmung ausdrücklich erklärt. Dass sie die Beurkundung nur bei vollständiger Kostenübernahme durch den Ehemann akzeptieren wollte, begründete keinen gerichtlichen Handlungsbedarf. Entscheidend war, dass ihm gerade kein Anspruch darauf zustand, sie hälftig an diesen außergerichtlichen Kosten zu beteiligen. Seine abweichende Kostenauffassung machte die zuvor angebotene Zustimmung nach dieser Beurteilung nicht unzureichend.

Streit über die Notarkosten

Der Senat setzte sich mit den unterschiedlichen Auffassungen zur Kostenverteilung auseinander. Für eine Teilung wurde insbesondere angeführt, dass beide Ehegatten als Auftraggeber dem Notar gesamtschuldnerisch haften könnten und Gesamtschuldner intern grundsätzlich gleiche Anteile trügen. Außerdem werde der andere Ehegatte durch das Aufhebungsverlangen faktisch zum Abschluss einer Vereinbarung verpflichtet. Die Gegenauffassung stellte hingegen auf das einseitige Wahlrecht und das Interesse des verlangenden Ehegatten ab. Eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht der Gegenseite zur Kostenübernahme bestehe nicht. Das OLG schloss sich dieser zweiten Sichtweise an. Aus dem Recht, die Aufhebung zu verlangen, folgte für das Gericht nicht zwingend eine gemeinsame Beauftragung des Notars und damit auch nicht die begehrte Kostenhälfte.

Veranlassung und wirtschaftliches Interesse

Zur Begründung verwies der Senat auf vergleichbare Regelungen über vermögensrechtliche Auskunft und Dokumentation zwischen Ehegatten. Bei bestimmten Verzeichnissen oder einer erforderlichen sachverständigen Bewertung trägt derjenige die Kosten, der die zusätzliche Maßnahme verlangt. Daraus leitete das Gericht einen auch hier passenden Gedanken der Kostenverantwortung nach Veranlassung ab. Die vorzeitige Aufhebung verändert ein grundsätzlich auf die Dauer der Ehe angelegtes Rechtsverhältnis. Sie kann den verlangenden Ehegatten vor Vermögensminderungen schützen, eine eigene Ausgleichsforderung sichern oder den anderen von künftigem Zugewinn ausschließen. Im vorliegenden Fall berief sich der Antragsteller insbesondere auf eine frühere Verzinsung seines Ausgleichsanspruchs. Das OLG ordnete dies als eigenes wirtschaftliches Interesse ein, dessen Umsetzung er nicht auf Kosten der zustimmenden Ehefrau verlangen konnte.

Keine Übertragung der Scheidungskostenregel

Der Hinweis auf die regelmäßige Kostenaufhebung im Scheidungsverfahren führte zu keinem anderen Ergebnis. Diese Regelung erklärt sich nach dem Senat aus dem Zerrüttungsprinzip: Bei der Scheidung gibt es nicht im gewöhnlichen Sinn eine obsiegende und eine unterliegende Partei, und wer als Antragsteller auftritt, kann eher zufällig sein. Bei der vorzeitigen Änderung des Güterstands war die Ausgangslage anders. Hier verfolgte ein Ehegatte eine zusätzliche, seinen eigenen wirtschaftlichen Zielen dienende Gestaltung. Deshalb konnte die Kostenfolge der Scheidung nicht ohne Weiteres auf dieses Verfahren übertragen werden. Ebenso begründete der Wunsch, einen Zinsverlust zu vermeiden, keine Verpflichtung der Ehefrau, die hierfür anfallenden Beurkundungskosten anteilig mitzutragen.

Verfahrenswerte und Folgen

Das OLG bestätigte daher die Kostenlast des Antragstellers und legte ihm auch die Beschwerdekosten auf. Den Wert des erstinstanzlichen Aufhebungsverfahrens setzte es abweichend auf 5.000 Euro fest, weil weitere Erkenntnisse zum wirtschaftlichen Interesse fehlten. Der Wert der Beschwerde richtete sich hingegen nach den noch streitigen erstinstanzlichen Gerichts- und außergerichtlichen Kosten. Diese beliefen sich bei dem zugrunde gelegten Verfahrenswert auf gut 2.500 Euro; entsprechend wurde der Beschwerdewert auf bis zu 3.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung zeigt damit, warum ein erfolgreicher Gestaltungsantrag nicht notwendig einen Kostenerstattungsanspruch gegen die andere Seite auslöst. Das sofortige Anerkenntnis blieb kostenrechtlich wirksam, obwohl die verlangte Aufhebung in der Sache ausgesprochen wurde.