Werklohnprozess: Pauschale Einwände ersetzen keine Zuordnung von Preisen, Zahlungen und Mängeln

Redaktioneller Kernsatz

Werklohnprozess: Pauschale Einwände ersetzen keine Zuordnung von Preisen, Zahlungen und Mängeln

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vier Rechnungen und eine spät begründete Verteidigung

Berufung bleibt nach vorherigem Hinweis ohne Erfolg

Das Landgericht sprach den eingeklagten Werklohn samt Nebenforderungen zu und wies die Widerklage oberhalb des anerkannten Betrags ab. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt dieses Ergebnis. Es wies die Berufung nach einem vorausgegangenen Hinweis gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurück. Die Stellungnahme der Bauträgerin beseitigte die aufgezeigten Darlegungsdefizite nicht. Der Senat stützte sich sowohl auf seine ausführlichen früheren Erwägungen als auch auf ergänzende Ausführungen zu den letzten Einwendungen. Die Bauträgerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Eine weitere mündliche Verhandlung hielt das Gericht nicht für erforderlich. Dabei unterschied es zwischen der Zulässigkeit und dem Erfolg der Berufung: Dass die Einwendungen inhaltlich nicht überzeugten, machte das Rechtsmittel nicht bereits unzulässig. Entscheidend war vielmehr, dass die einzelnen Angriffe keine für die Bauträgerin günstigere Sachentscheidung rechtfertigten.

Sonderwunsch ist nicht gleich Direktauftrag

Bei einer Falttür argumentierte die Bauträgerin zunächst, die Kosten eines Sonderwunschs seien unmittelbar beim Wohnungserwerber eingezogen worden. Darin sah das Gericht lediglich die Behauptung einer Zahlung durch einen Dritten auf ihre eigene Schuld. Eine solche Zahlung musste die Bauträgerin beweisen; einen geeigneten Beweis hatte sie nicht angeboten. Die Bezeichnung als Sonderwunsch beantwortete auch nicht, wer die Nachunternehmerin beauftragt hatte. Ein Erwerber kann seinen Wunsch ebenso über den Bauträger umsetzen lassen. Erst im Berufungsverfahren ausdrücklich geltend zu machen, allein der Erwerber habe den Auftrag erteilt, half hier nicht: Dieses neue, bestrittene Vorbringen war ohne aufgezeigten Zulassungsgrund nicht zu berücksichtigen.

Andere Preise mussten konkret benannt werden

Die Unternehmerin hatte die Zusammensetzung ihrer Forderung durch detaillierte Rechnungen und deren geordnete Erläuterung dargestellt. Dem setzte die Bauträgerin keine nachvollziehbaren abweichenden Preisabreden entgegen. Wer eigene Vereinbarungen mit anderen Preisen behauptet, kann sich nach der Beurteilung des Senats in dieser Situation nicht auf ein pauschales Bestreiten der Gesamtsumme beschränken. Erforderlich war die Zuordnung zu bestimmten Positionen und Beträgen. Eine vorgelegte E-Mail kündigte lediglich an, Preise für Rollläden später mitzuteilen; konkrete niedrigere Preise enthielt sie nicht. Auch ein Angebot für Reparaturarbeiten ließ keinen Rückschluss auf sämtliche übrigen, teilweise nach Einheitspreisen oder pauschal berechneten Leistungen zu.

Stundenschätzung und tatsächlicher Aufwand sind verschiedene Fragen

Besonders deutlich wurde die Unterscheidung bei 375 berechneten Arbeitsstunden. Die Bauträgerin verwies auf eine frühere Schätzung von 80 bis 100 Stunden. In dem Schreiben war jedoch ausdrücklich keine feste Kostenzusage erteilt worden. Der Senat verstand es deshalb als unverbindlichen Kostenvoranschlag, nicht als vereinbarte Höchstmenge. Zudem lag der berechnete Stundensatz von 35 Euro netto unter den damals angebotenen 40 Euro. Der Einwand einer bindenden Obergrenze ersetzte kein Bestreiten der tatsächlich geleisteten Stunden. Ein später nachgeschobenes ausdrückliches Bestreiten blieb prozessual ausgeschlossen. Auch aus einer behaupteten unterlassenen Warnung vor Mehrkosten ergab sich kein schlüssiger Gegenanspruch: Es fehlte insbesondere die Darstellung eines dadurch verursachten konkreten Schadens und einer günstigeren Handlungsalternative.

Mängel mussten der Arbeit der Nachunternehmerin zugeordnet werden

Die Bauträgerin schilderte unter anderem klemmende Türen, defekte Rollläden und ein fehlendes Blech. Das Gericht verlangte keine technische Ursachenanalyse. Es fehlte vielmehr an einer widerspruchsfreien Zuordnung der Beanstandungen zu Wohnungen und Leistungen der Klägerin. Die Angaben wechselten zwischen verschiedenen Wohnungsnummern; einzelne angeführte Rechnungspositionen betrafen andere Bauteile. Schreiben eines Erwerbers an die Bauträgerin aus 2022 und 2023 belegten außerdem nicht, wann diese gegenüber der Nachunternehmerin Mängel gerügt hatte. Die Rechnungen aus 2019 und 2020 signalisierten nach der gerichtlichen Würdigung die Fertigstellung. Bei ausbleibenden rechtzeitigen Beanstandungen stand das spätere Beschwerdematerial der angenommenen Abnahme und Fälligkeit deshalb nicht entgegen.

Zahlungsliste und Sicherheitseinbehalt trugen keine Kürzung

Eine Aufstellung angeblicher Zahlungen von insgesamt 70.811,90 Euro ließ nicht erkennen, welche Beträge gerade die eingeklagten Forderungen tilgen sollten. Hinzu kam, dass die Unternehmerin weitere Zahlungen bereits ausdrücklich bestritten hatte. Die angekündigten Überweisungsbelege wurden nicht vorgelegt; die Benennung des eigenen Geschäftsführers als Zeugen ersetzte den fehlenden Nachweis nicht. Ebenso scheiterte der beanspruchte Sicherheitseinbehalt von fünf Prozent. Eine konkrete Vereinbarung darüber war nicht dargelegt. Selbst eine unterstellte Einbeziehung der VOB/B begründete nach den Entscheidungsgründen für sich allein keinen solchen Einbehalt. Auch die Berechnungsgrundlage des verlangten Abzugs blieb unklar und rechtfertigte keine Kürzung der Schlussforderungen.

Teilanerkenntnis eröffnete keinen Anspruch auf den Rest

Das prozessuale Anerkenntnis über 1.000 Euro bedeutete schließlich kein allgemeines Eingeständnis aller behaupteten Mängel und Gegenansprüche. Besondere Umstände für eine zusätzliche materiellrechtliche Erklärung fehlten. Für die erweiterte Widerklage war weder ein belastbarer Überzahlungssaldo dargestellt noch ein schlüssiger Zahlungsanspruch aus Mängeln erkennbar. Ein bei früheren Zahlungen nicht ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht begründete nicht einfach einen Rückzahlungsanspruch. Zudem fehlte Vortrag dazu, dass die Bauträgerin die Beanstandungen mit einer Aufforderung und Frist zur Nacherfüllung an die Unternehmerin weitergegeben hatte oder eine Fristsetzung entbehrlich gewesen wäre. Damit scheiterte die Widerklage unabhängig davon, dass bereits die Zuordnung der behaupteten Mängel unzureichend geblieben war.