Design-Abmahnung: Zahlung der Anwaltsrechnung ist keine Voraussetzung des Kostenersatzes

Redaktionelle Zusammenfassung · 823 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Restliche Abmahnkosten trotz aufgeschobener Zahlung erstattungsfähig

Taschenvertrieb und Streit über das Vergütungsmodell

Der Auseinandersetzung lag eine Designverletzung zugrunde. Nach den übernommenen landgerichtlichen Feststellungen betrieb die Beklagte einen Großhandel, belieferte kleinere Einzelhändler und hatte bereits 80 rechtsverletzende Taschen vertrieben. Sie wandte gegen die Kostenerstattung ein, die Anwälte der Klägerin betrieben die Abmahnungen auf eigenes Risiko und eigene Kosten. Ein in erster Instanz vernommener Anwalt hatte allerdings erklärt, dass gegenüber der Klägerin nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werde. Zwar sollte der Rechnungsbetrag von ihr erst verlangt werden, wenn er gegenüber der Beklagten nicht beigetrieben werden konnte. Daraus folgte nach dem Senat aber kein Verzicht auf die Vergütungspflicht und keine eigenmächtig ohne Abstimmung betriebene Abmahntätigkeit.

Entstehung des Honoraranspruchs und Vorlage einer Rechnung

Für die Erstattung musste die Klägerin ihrem Rechtsanwalt im Innenverhältnis grundsätzlich zur Zahlung der verlangten Kosten verpflichtet sein. Diese Voraussetzung sah das Gericht als ausreichend dargelegt an. Die Vorlage einer Rechnung war nach seiner Begründung nicht schon für das Bestehen des materiellen Vergütungsanspruchs entscheidend. Die Vorschrift über die anwaltliche Berechnung betrifft die Einforderbarkeit gegenüber dem Mandanten; sie lässt sich nicht mit der Entstehung des Anspruchs gleichsetzen. Im Berufungsverfahren legte die Klägerin zudem eine Rechnung vor, in der die Beklagte als Anspruchsgegnerin bezeichnet war. Eine andere Angelegenheit mit derselben Gegnerin und demselben Wert war nicht aufgezeigt. Der Senat sah daher keinen tragfähigen Anlass, die Zuordnung der Rechnung zu bezweifeln.

Vorherige Begleichung der Anwaltsrechnung war nicht erforderlich

Die Klägerin musste die vorgerichtlichen Kosten nicht bereits selbst bezahlt haben, um von der Beklagten Zahlung der restlichen Abmahnkosten zu verlangen. Der Senat ging zunächst von einem Anspruch auf Befreiung von der Vergütungsschuld aus. Die ernsthafte und endgültige Weigerung der Beklagten, diesen Anspruch vollständig zu erfüllen, führte nach seiner Begründung zur Umwandlung in einen Zahlungsanspruch. Deshalb kam es nicht darauf an, ob die Klägerin in anderen vergleichbaren Fällen während der vorangegangenen Jahre Rechnungen ihrer Anwälte beglichen hatte. Die Zahlungsaufschiebung im Innenverhältnis beseitigte die festgestellte Belastung mit den Kosten nicht. Die Entscheidung unterschied folglich zwischen einer noch nicht erfüllten Vergütungspflicht und dem behaupteten, hier aber nicht bewiesenen Fehlen einer solchen Pflicht.

Bindung an die erstinstanzliche Beweiswürdigung

Die Beklagte konnte die Feststellung einer Abrechnung nach dem RVG auch nicht durch den Hinweis erschüttern, in vergleichbaren Mandaten seien Stundenhonorare üblich. Das Landgericht hatte die Angaben des vernommenen Anwalts zur vereinbarten Abrechnung für glaubhaft gehalten. Konkrete Fehler dieser Beweiswürdigung zeigte die Berufung nach Ansicht des Senats nicht auf. Weder bestanden innere Widersprüche noch Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze. Die tatsächlichen Feststellungen blieben deshalb für das Berufungsgericht maßgeblich. Eine behauptete Branchenpraxis ersetzte keinen Nachweis einer abweichenden Vereinbarung im konkreten Mandat. Zudem passte die inzwischen vorgelegte Rechnung zu der Aussage. Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der anwaltlichen Tätigkeit griff die Berufung nicht an.

Gegenstandswert richtet sich nach dem Unterlassungsinteresse

Auch den für die Abrechnung verwendeten Gegenstandswert von 300.000 Euro beanstandete der Senat nicht. Ausschlaggebend war vor allem das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Unterlassung weiterer Verletzungen. Dieses Interesse ist nicht mit dem konkreten Vorteil der Beklagten gleichzusetzen. Deren Einordnung als lediglich kleine Händlerin überzeugte angesichts des Großhandels und der bereits vertriebenen 80 Taschen nicht. Einen nur ganz geringfügigen Verstoß nahm das Gericht daher nicht an. Es hielt den Wert im konkreten Vergleichsrahmen für angemessen und berücksichtigte die Bedeutung wertvoller Designs, die zugleich auf eine wertvolle Marke hinweisen. Der Betrag von 300.000 Euro war dabei die Gebührenberechnungsgrundlage, nicht die zugesprochene Schadensersatz- oder Kostensumme.

Vertraulichkeitsklausel war hier ein Vertragsvorschlag

Die Beklagte hielt die Abmahnung außerdem teilweise für unberechtigt, weil sie einen Vertraulichkeitshinweis und einen entsprechenden Bestandteil der vorformulierten Unterlassungserklärung enthielt. Der Senat sah darin keine zusätzlich erhobene, eigenständige Geheimhaltungsforderung. Die vorformulierte Erklärung war ein Angebot zum Abschluss einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung, das die Beklagte nicht unverändert annehmen musste. Auch hatte die Klägerin auf die Nachfrage nach einer Anspruchsgrundlage für die Geheimhaltung nicht reagiert. Daraus ergab sich nach der konkreten Auslegung keine weitere abgemahnte Rechtsverletzung, die eine Kürzung der Kostenerstattung rechtfertigte. Die Entscheidung bewertet somit den Inhalt dieser Abmahnung und dieses Vertragsvorschlags, nicht pauschal die Zulässigkeit jeder denkbaren Vertraulichkeitsklausel.

Umsatzsteuerfrage nur im erforderlichen Umfang entschieden

Mit einem auf die Rechnungsregeln des Umsatzsteuerrechts gestützten Einwand hatte die Beklagte ebenfalls keinen Erfolg. Der Senat ließ offen, ob die Abmahnung unter Berücksichtigung neuerer europäischer Rechtsprechung weiterhin als entgeltliche Dienstleistung einzuordnen war. Selbst bei dieser Annahme wäre wegen der in Frankreich ansässigen Klägerin und der in Deutschland ansässigen Beklagten nach seiner Begründung keine von der Klägerin abgeführte und bei der Beklagten abziehbare Umsatzsteuer angefallen. Eine etwaige deutsche Steuer wäre vielmehr von der Leistungsempfängerin anzumelden und abzuführen gewesen. Der Einwand trug daher das verlangte Ergebnis nicht. Die Beklagte musste die Berufungskosten tragen; die Revision wurde nicht zugelassen. Der Berufungsstreitwert entsprach den noch umstrittenen 2.091,10 Euro.