Abgebrochene Beurkundung: E-Mail kann kostenpflichtigen Notarauftrag begründen

Redaktionelle Zusammenfassung · 842 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Notarkosten blieben trotz abgebrochener Beurkundung bestehen

Aus der persönlichen Beratung entwickelte sich ein Entwurfsauftrag

Die Beteiligten kannten den Notar bereits aus einem Immobilienkauf. Ende 2019 baten sie ihn um Beratung zu persönlichen Angelegenheiten; damals planten sie ihre Heirat für das folgende Jahr. Besprochen wurden insbesondere Erbvertrag, Ehevertrag und Vollmachten. Nach einem Telefonat fasste der Notar die Themen schriftlich zusammen und übersandte unter anderem ein Vollmachtsmuster sowie einen Vordruck zur Vermögensauskunft. Im März 2020 kam es zu weiterer Beratung mit einer Mitarbeiterin. Anschließend schrieben die Beteiligten eine E-Mail mit einem auf Entwürfe bezogenen Betreff. Sie bezeichneten die gewünschten Regelungen und ergänzten persönliche Angaben, Daten der Kinder sowie Informationen zu Darlehen und deren Behandlung im Todesfall.

Entwürfe wurden übersandt, geprüft und mehrfach ergänzt

Im April 2020 erhielten die Beteiligten die Vertrags- und Vollmachtsentwürfe. Darauf reagierten sie zunächst mit zusätzlichem Zeitbedarf und weiteren Überlegungen. Nach ihrer zwischenzeitlichen Heirat kündigten sie die Durchsicht an und stellten anschließend konkrete Fragen und Änderungswünsche. Die Bearbeitung zog sich weiter hin; auch zusätzliche Beratung außerhalb des Notariats spielte nach ihren Mitteilungen eine Rolle. Der Notar erinnerte mehrfach an die erforderlichen Vermögensangaben und eine Entscheidung über die Beurkundung. Schließlich stellte er im Juni 2023 vier Rechnungen aus, nachdem er von einem nicht mehr bestehenden Beurkundungsinteresse ausgegangen war. Die verlangten Vermögensübersichten waren trotz wiederholter Aufforderungen nicht eingereicht worden. Deshalb nahm er eine Schätzung vor.

Ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag war nicht erforderlich

Die Auftraggeber argumentierten, ihre Nachricht vom März 2020 habe nur Beratungsfragen enthalten. Zudem sei die Korrespondenz teilweise mit einer Mitarbeiterin geführt worden. Der Senat stellte dem den gesetzlichen Auftragsbegriff gegenüber: Ein an den Notar gerichtetes Ersuchen um notarielle Amtstätigkeit kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Maßgeblich ist, wie das Verhalten unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände objektiv verstanden werden durfte. Hier sprachen die vorherigen Beratungen, der Betreff, der Wunsch nach bestimmten Regelungen und die übermittelten persönlichen Daten für einen Entwurfsauftrag. Die spätere Bearbeitung der Unterlagen ohne Widerspruch gegen ihre Erstellung bestätigte diese Auslegung. Eine zusätzliche Vollmacht zur Vertretung gegenüber Dritten war für diesen Auftrag im Innenverhältnis nicht nötig.

Vollständigkeit richtet sich nach den verfügbaren Informationen

Auch den Einwand, es habe sich lediglich um ungefragte Rohfassungen gehandelt, ließ das Gericht nicht gelten. Ein vollständiger Entwurf im Sinne des § 92 Absatz 2 GNotKG muss nach der Begründung die Beurkundung anhand aller bereits verfügbaren Informationen umfassend vorbereiten und grundsätzlich verwendbar sein. Er muss nicht schon jede spätere Vorstellung der Beteiligten erfüllen. Noch mögliche Änderungen im Beurkundungstermin oder später eingetretene persönliche Veränderungen nehmen ihm daher nicht automatisch die Vollständigkeit. Entscheidend war hier, dass der Notar die übermittelten Informationen verarbeitet hatte. Die pauschale Bezeichnung als Rohfassung genügte nicht, um konkrete fehlende Inhalte oder eine unzureichende Bearbeitung darzutun. Eine tatsächlich erfolgte Beurkundung war für diese Gebühren bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens nicht erforderlich.

Individuelle Regelungen und reduzierte Gebühren wurden berücksichtigt

Für die inhaltliche Bearbeitung verwies der Senat auf die besondere Familiensituation der Beteiligten. Der Erbvertragsentwurf enthielt darauf zugeschnittene Regelungen, unter anderem zur Absicherung des länger lebenden Partners durch Nießbrauch, zu Vermächtnissen und zur Testamentsvollstreckung. Auch der Ehevertrag berücksichtigte ihre persönlichen Verhältnisse. Bei den Gebühren für Ehe- und Erbvertrag hatte der Notar bereits niedrigere Sätze angesetzt: Für Ehe- und Erbvertrag berechnete er jeweils einen Satz von 1,5 statt der grundsätzlich möglichen Höchstgebühr von 2,0. Auch die Abrechnung der Vollmachtsentwürfe hielt der Senat für gerechtfertigt. Das Gericht hielt die Rechnungen in ihrer im Prüfungsverfahren korrigierten Fassung insgesamt für ordnungsgemäß. Spätere Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Vollmachten beseitigten die Bearbeitung nicht.

Fehlende Vermögensangaben erlaubten eine Schätzung

Die Auftraggeber griffen außerdem die angesetzten Geschäftswerte an. Das Landgericht hatte hierzu ausgeführt, dass Beteiligte an der Wertermittlung mitwirken müssen. Unterbleiben die notwendigen Angaben, kann der Notar den Wert nach billigem Ermessen bestimmen; die gerichtliche Kontrolle richtet sich dann auf Ermessensfehler. Da hier trotz mehrerer Aufforderungen keine Vermögensauskünfte eingegangen waren und konkrete Ermessensfehler nicht aufgezeigt wurden, blieb die Schätzung bestehen. Der Senat bestätigte die landgerichtliche Bewertung. Aus dem Fehlen einer ausgefüllten Vermögensübersicht folgte somit nicht, dass keine Gebühr berechnet werden durfte. Es führte vielmehr dazu, dass die Wertgrundlage auf andere Weise bestimmt werden musste. Eine konkrete Vermögenshöhe wird im veröffentlichten Beschluss nicht abschließend dargestellt.

Behauptete spätere Kostenfreiheit änderte entstandene Gebühren nicht

Schließlich beriefen sich die Beteiligten darauf, der Notar habe im November 2021 erklärt, sie müssten sich wegen Gebühren keine Sorgen machen. Ob diese Aussage tatsächlich gefallen war, entschied der Senat nicht zugunsten ihrer Darstellung. Er erläuterte, dass die Gebühren zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden waren. Grundsätzlich müsse ein Notar nicht ungefragt über die gesetzlichen Kosten seiner Tätigkeit belehren; bei konkreten Kostenfragen könne sich die Lage anders darstellen. Eine spätere Zusage kostenloser Tätigkeit wäre hier aber keine zulässige Beschränkung der gesetzlich zu erhebenden Gebühren gewesen. Die Beschwerde wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde sah der Senat nicht; der Beschwerdewert betrug 4.754,06 Euro.