Versetzung von Stromzählern: Einzelinteresse begrenzt den Streitwert der Wohnungseigentumsklage

Redaktioneller Kernsatz

Versetzung von Stromzählern: Einzelinteresse begrenzt den Streitwert der Wohnungseigentumsklage

Redaktionelle Zusammenfassung · 882 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Berufungsstreitwert wird auf eine Gebührenstufe bis 1.000 Euro reduziert

Negative Beschlüsse und Beschlussersetzungsanträge betrafen dieselben Maßnahmen

Die Klägerin wandte sich gegen zwei Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen im weiteren Sinne, die in der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hatten. Solche ablehnenden Ergebnisse bezeichnet die Entscheidung als Negativbeschlüsse. Für beide Gegenstände verband die Klägerin ihre Anfechtung jeweils mit einer Beschlussersetzungsklage. Inhaltlich ging es in beiden Komplexen um die Versetzung von Stromzählern. Das Landgericht hatte die voraussichtlichen Kosten der Gemeinschaft zum Gesamtstreitwert addiert und damit den gemeinsamen wirtschaftlichen Aufwand zum Ausgangspunkt genommen. Die Klägerin bestritt diesen Gesamtaufwand für die Zwecke ihrer Beschwerde nicht. Sie machte vielmehr geltend, dass ihr eigenes Interesse erheblich niedriger sei und der gesetzliche Höchstwert deshalb eingreife. Die zusätzlich erhobenen Beschlussersetzungsanträge sollten nach ihrer Auffassung wegen wirtschaftlicher Identität keinen weiteren Gebührenwert erzeugen. Der Streit über den Wert war damit von der materiellen Berechtigung der verlangten Erhaltungsmaßnahmen zu trennen.

Zuerst wird das Interesse aller Eigentümer ermittelt

Für Verfahren nach § 44 Absatz 1 WEG sieht § 49 Satz 1 GKG zunächst eine Bewertung anhand des Interesses aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung vor. Bei den hier verlangten Erhaltungsmaßnahmen bildet nach dem Kammergericht grundsätzlich der Gesamtaufwand der Gemeinschaft diesen Ausgangswert. Die zunächst angesetzten 12.035,24 Euro waren deshalb nicht bereits als Gesamtinteresse falsch. Der Fehler lag darin, die Prüfung an dieser Stelle zu beenden. Denn der gesetzliche Aufbau verlangt zusätzlich eine Begrenzung anhand der Interessen der klagenden Seite. Diese zweistufige Betrachtung verhindert, dass die Kostenbedeutung für die gesamte Gemeinschaft ohne weitere Prüfung vollständig einem einzelnen klagenden Eigentümer als Gebührenmaßstab zugerechnet wird. Der Senat korrigierte somit nicht die Kostenschätzung für die baulichen Maßnahmen, sondern die kostenrechtliche Folgerung daraus. Wie hoch die Gemeinschaft tatsächlich bauen oder umrüsten würde, war durch die Wertentscheidung nicht neu festzulegen.

Anteilige Kosten bestimmen grundsätzlich das individuelle Interesse

Nach § 49 Satz 2 GKG darf der Gebührenstreitwert den siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Klägers und gegebenenfalls der auf seiner Seite Beigetretenen nicht übersteigen. Zusätzlich ist der Verkehrswert ihres Wohnungseigentums zu beachten. Das individuelle Interesse eines Eigentümers, der eine Erhaltungsmaßnahme verlangt, richtet sich nach der vom Senat herangezogenen Rechtsprechung grundsätzlich nach dem auf ihn entfallenden Kostenanteil. Maßgeblich ist damit nicht automatisch der gesamte Aufwand. Für eine Beschlussersetzung sind die anteiligen Kosten nach dem gesetzlichen oder einem von den Wohnungseigentümern abweichend bestimmten Umlageschlüssel zu bestimmen. Die Quote des einzelnen Eigentümers ist daher ein eigenständiger Bestandteil der Wertprüfung. Die Entscheidung macht keine neue Kostenverteilungsregel für die Gemeinschaft, sondern setzt die geltende Verteilung für die Bewertung voraus. Anhaltspunkte für einen noch niedrigeren Grenzwert aufgrund des Verkehrswerts der betroffenen Einheiten sah der Senat hier nicht.

Der Beschluss legt seiner Wertstufe einen Betrag von 854,32 Euro zugrunde

Die Klägerin führte für die Begrenzung zwei Rechenpositionen an: 460,57 Euro aus einem mit dem Faktor 7,5 vervielfachten Ansatz von 61,41 Euro und 393,75 Euro aus einem entsprechend vervielfachten Ansatz von 52,50 Euro. Der Beschluss nennt zusammen 854,32 Euro und ordnet den Gebührenstreitwert deshalb der Stufe bis 1.000 Euro zu. Er erwähnt zugleich insgesamt 45 von 1.000 Miteigentumsanteilen. Die überlieferte Zahlenbegründung bezeichnet die bereits vervielfachte Summe teilweise als anteilige Kosten, obwohl die angegebene Rechnung den gesetzlichen Faktor schon enthält. Auch eine vollständige Herleitung der beiden Ausgangsbeträge aus den Gesamtkosten und dem Umlageschlüssel wird nicht dargestellt. Für die Wiedergabe ist deshalb zwischen dem klaren Ergebnis des Tenors und dieser knappen rechnerischen Erläuterung zu unterscheiden. Die Summe wird hier als vom Gericht verwendeter Begrenzungsbetrag berichtet; ein darüber hinausgehender eigener Kostenanteil wird daraus nicht errechnet.

Keine doppelte Bewertung wirtschaftlich identischer Anträge

Für die beiden Beschlussersetzungsklagen setzte das Kammergericht keinen zusätzlichen Wert an. Zwar ist auch das Interesse an einer gerichtlich ersetzten Erhaltungsentscheidung grundsätzlich anhand der auf den Eigentümer entfallenden Maßnahmekosten zu bestimmen. Werden jedoch die Anfechtung eines Negativbeschlusses und die Beschlussersetzung zur selben Maßnahme miteinander verbunden, verfolgen sie wirtschaftlich dasselbe Ziel. Eine Zusammenrechnung würde diesen Gegenstand doppelt erfassen. Der Senat stützte sich hierfür auf die im Beschluss genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Diese Behandlung ist von der Addition der beiden unterschiedlichen Maßnahmekomplexe zu unterscheiden: Die mehreren Gegenstände können einen gemeinsamen Gesamtwert bilden, während jeweils deckungsgleiche prozessuale Wege zu derselben Maßnahme keinen weiteren wirtschaftlichen Wert schaffen. Entscheidend ist also nicht allein die Zahl der formulierten Klageanträge, sondern ihr sachlicher Bezug und die Übereinstimmung des wirtschaftlich erstrebten Ergebnisses.

Kostenentscheidung und Grenzen des Beschwerdeerfolgs

Die Streitwertbeschwerde war zulässig und erfolgreich. Das Beschwerdeverfahren selbst ist gebührenfrei; eine Erstattung von Kosten findet nicht statt. Eine weitere Beschwerde oder Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war nach den genannten kostenrechtlichen Vorschriften nicht eröffnet. Die Herabsetzung reduziert den maßgeblichen Gebührenwert für die Berufung, sagt aber nichts über einen Anspruch auf Erstattung konkreter Prozesskosten durch die Gegenseite oder über den Ausgang der Beschlussklagen aus. Insbesondere hat das Kammergericht keine fehlenden Eigentümerbeschlüsse durch die Wertentscheidung ersetzt. Deren Gegenstände dienen hier lediglich zur Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses. Der tragende kostenrechtliche Gedanke besteht in der vollständigen Prüfung der gesetzlichen Begrenzung und im Verzicht auf eine Verdoppelung bei wirtschaftlich identischen Anträgen. Die konkrete Zahlenherleitung sollte wegen der dargestellten Unklarheiten der gespeicherten Fassung vor einer Veröffentlichung nochmals anhand der amtlichen Quelle abgeglichen werden.