Drehbuchverfilmung: Weibliche Besetzung einer Regisseursfigur rechtfertigt im konkreten Vertrag keinen Produktionsstopp

Redaktioneller Kernsatz

Drehbuchverfilmung: Weibliche Besetzung einer Regisseursfigur rechtfertigt im konkreten Vertrag keinen Produktionsstopp

Redaktionelle Zusammenfassung · 821 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kammergericht weist den Eilantrag insgesamt zurück

Miturheberin durfte klagen, konnte aber nicht allein den Vertrag beenden

Der Senat verneinte den Anspruch nicht deshalb, weil die Autorin nur Miturheberin war. Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts durfte sie grundsätzlich selbständig geltend machen, ohne vorher die Zustimmung des anderen Mitautors einzuholen. Davon trennte das Gericht jedoch die Frage, ob die einmal eingeräumten Verfilmungsrechte wirksam entfallen waren. Der Drehbuchvertrag hatte der Produzentin umfassende ausschließliche, räumlich und sachlich unbeschränkte sowie übertragbare Rechte verschafft. Eine Kündigung allein durch die Klägerin genügte nach den übernommenen Erwägungen des Landgerichts nicht, um diesen gemeinsam geschlossenen Vertrag zu beenden. Der andere Mitautor hatte keine Kündigung erklärt. Ob er im Innenverhältnis verpflichtet gewesen wäre, an einer Kündigung mitzuwirken, musste der Senat deshalb nicht entscheiden. Auch die im Vertrag enthaltene Mediationsklausel versperrte den Zugang zum beantragten Eilrechtsschutz nicht. Auf dieser Grundlage prüfte das Gericht anschließend den Umfang der fortbestehenden Bearbeitungsbefugnisse. Die selbständige Befugnis zur Abwehr einer Urheberrechtsverletzung ersetzte somit weder eine wirksame Vertragsbeendigung noch den Nachweis einer tatsächlich unzulässigen Bearbeitung.

Zustimmungsvorbehalt betraf erst den fertiggestellten Film

Der Vertrag erlaubte Bearbeitungen zum Zweck der Verfilmung, sofern Charaktere, Strukturen und Handlungselemente gewahrt wurden. Eine weitere Klausel machte spätere Bearbeitungen oder Kürzungen nach Abnahme des Projekts von ausdrücklicher Zustimmung der Autoren abhängig. Die Klägerin wollte hieraus eine zusätzliche Zustimmungspflicht für die Änderung des Drehbuchs ableiten. Der Senat verstand den Vertrag anders. Aus Aufbau und Zusammenhang der Regelungen folgte für ihn, dass die Abnahme des Projekts den fertiggestellten Film betraf. Das Filmherstellungsrecht war gesondert geregelt, während die nachfolgenden Bestimmungen die Auswertung und Bearbeitung des bereits hergestellten Films behandelten. Dazu gehörte auch ein Synchronisationsrecht, das sich sinnvoll nur auf einen Film beziehen konnte. Würde jede Bearbeitung des Drehbuchs ohnehin eine erneute Zustimmung verlangen, verlöre die ausdrücklich eingeräumte Bearbeitungsbefugnis innerhalb bestimmter inhaltlicher Grenzen ihren eigenständigen Sinn. Auch der Hinweis auf mögliche Kooperationspartner wie Verleiher oder Sender änderte die Auslegung nicht. Es war nicht dargelegt, dass solche Beteiligten das Drehbuch mit der behaupteten zustimmungsauslösenden Wirkung abgenommen hätten.

Vertragsgrenze war die Verfälschung und nicht jede Veränderung

Die weibliche Besetzung der Regisseursfigur überschritt nach Einschätzung des Senats die vereinbarten Grenzen nicht. Bei der Auslegung des Begriffs der Verfälschung berücksichtigte er den urheberrechtlichen Gedanken, dass die Zusammenarbeit vieler Urheber an einem Film dessen Realisierung nicht durch jede einzelne Änderungsbeanstandung blockieren soll. Damit war aber keine grenzenlose Bearbeitungsfreiheit verbunden. Maßgeblich blieb, ob die konkrete Änderung Charakter, Struktur oder Handlungselemente verfälschte. Die Autorin hatte eingewandt, das Drehbuch kritisiere patriarchale Verhältnisse und zeige die Hauptfigur in einem Geflecht männlicher Einflussnahme. Dass die Hauptfigur von mehreren Männern umgeben war, belegte für den Senat noch nicht, dass alle Gegenspieler notwendigerweise männlich sein mussten. Auch die behauptete Geschlechterspannung ließ sich für die Nebenfigur des Regisseurs nicht in der erforderlichen Weise aus dem Drehbuch herleiten. Der andere Mitautor hatte zudem eidesstattlich erklärt, mit der Änderung einverstanden zu sein, weil es um Machtstrukturen allgemein gehe. Seine Einschätzung bezog der Senat in die Vertragsauslegung ein.

Autoritäres Verhalten der Figur war nicht an ihr Geschlecht gebunden

Die konkreten Handlungen der Regisseursfigur blieben nach der Prüfung des Gerichts weitgehend erhalten. Anweisungen an die Hauptfigur, Gespräche mit dem Assistenten und Auseinandersetzungen mit einer weiteren Figur waren nicht notwendigerweise Ausdruck eines männlich-weiblichen Konflikts. Das teilweise autoritäre Auftreten konnte ebenso aus der Funktion als künstlerische Leitung folgen und durch eine Frau dargestellt werden. Auch die im bearbeiteten Drehbuch beibehaltene Fechtszene und eine als Machtausübung beschriebene Kusssituation änderten daran nichts. Entscheidend war daher die dramaturgische Funktion im konkreten Werk und nicht allein die ursprüngliche Geschlechtsbezeichnung der Figur. Daraus folgt aus dem Urteil keine allgemeine Aussage, dass das Geschlecht einer Filmfigur urheberrechtlich immer bedeutungslos wäre. Der Senat verneinte vielmehr anhand dieses Drehbuchs und dieses Bearbeitungsvertrags eine relevante Verfälschung.

Nur Anschlussberufung widerlegte die behauptete Eilbedürftigkeit

Den weitergehenden Antrag wegen der verweigerten Hauptrolle prüfte der Senat nicht abschließend in der Sache. Die Autorin hatte gegen die betreffende Teilabweisung keine eigene Berufung eingelegt, sondern erst nach Ablauf der Berufungsfrist Anschlussberufung erhoben. Damit nahm sie nicht nur zusätzliche Zeit in Anspruch, sondern machte ihr Begehren auch vom Fortbestand der gegnerischen Berufung abhängig. Bei deren Rücknahme wäre die Anschlussberufung wirkungslos geworden. Dieses Vorgehen wertete das Gericht als Selbstwiderlegung der Dringlichkeit. Andere von der Autorin betriebene Eilverfahren halfen nicht: Dort ging es um Abweichungen einzelner Szenen oder die weibliche Regisseursfigur, nicht um ihre eigene Besetzung in der Hauptrolle. Die Kosten beider Instanzen des Verfügungsverfahrens musste sie tragen.