Übersetzte Nachrichten im Gewaltschutzverfahren: Notwendige Verteidigungskosten sind erstattungsfähig

Redaktioneller Kernsatz

Übersetzte Nachrichten im Gewaltschutzverfahren: Notwendige Verteidigungskosten sind erstattungsfähig

Redaktionelle Zusammenfassung · 893 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kostenfestsetzung zugunsten des Antragsgegners bestätigt

Als Erinnerung bezeichnete Eingabe war eine sofortige Beschwerde

Die Antragstellerin hatte ihre Eingabe vom 19. März 2026 als Erinnerung bezeichnet. Der Senat legte sie jedoch als sofortige Beschwerde aus, weil die hierfür erforderliche Beschwer nach § 567 Absatz 2 ZPO erreicht war. Der Rechtsbehelf scheiterte daher nicht an seiner Bezeichnung oder am Zugang zur Beschwerdeprüfung. Inhaltlich bestätigte das Gericht die Kostenfestsetzung durch die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Kreuzberg. Als rechtliche Grundlage nannte es die familienverfahrensrechtlichen Kostenregelungen in Verbindung mit § 104 ZPO. Maßgeblich war die Frage, ob die entstandenen Übersetzungsausgaben notwendige Aufwendungen für die Verfahrensführung darstellten. Die vom Senat angenommene Beschwerdewertsumme folgte dem bezifferten Angriff der Antragstellerin. Sie ist deshalb als Umfang des konkreten Kostenstreits zu verstehen und nicht als Verfahrenswert der zugrunde liegenden Gewaltschutzsache insgesamt. Über diesen ursprünglichen Hauptsachewert enthält der veröffentlichte Text keine Aussage.

Notwendigkeit wird aus der damaligen Sicht beurteilt

Für die Erstattungsfähigkeit kommt es nach dem Beschluss darauf an, ob ein verständiger und wirtschaftlich vernünftig handelnder Beteiligter die Ausgabe im Zeitpunkt ihrer Veranlassung für sachdienlich halten durfte. Die Prüfung erfolgt damit aus einer vorausschauenden Sicht anhand der damals verfügbaren oder vernünftigerweise zu beschaffenden Informationen. Es wäre zu eng, die Notwendigkeit ausschließlich danach zu beurteilen, welche Unterlagen das Gericht am Ende ausdrücklich in seinen Entscheidungsgründen verwertet. Der Senat betonte außerdem, dass bei der Kostenfestsetzung kein kleinlicher Maßstab anzulegen sei. Das bedeutet keine Freistellung von wirtschaftlichen Anforderungen. Vielmehr müssen Anlass und Umfang der Maßnahme in einem nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem Verfahren stehen. Im konkreten Fall waren die Nachrichten nach ihrer Funktion im Verteidigungsvorbringen geeignet, diesen Zusammenhang herzustellen. Die Kosten konnten deshalb notwendig sein, selbst wenn ihr genauer Einfluss auf das spätere Ergebnis nicht feststand.

Verfahrensrelevante fremdsprachige Unterlagen dürfen übersetzt werden

Die Kosten der Übersetzung fremdsprachiger Schriftstücke sind nach der Entscheidung grundsätzlich erstattungsfähig, wenn deren Kenntnis für eine schlüssige Rechtsverteidigung erforderlich ist. Eine gesonderte gerichtliche Anordnung muss dafür nicht vorliegen. Der Antragsgegner durfte also eigenständig die sprachliche Zugänglichkeit von Unterlagen herstellen, die er in sein Verteidigungsvorbringen einbeziehen wollte. Der Senat musste nicht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Übersetzungen erstattungsfähig sind, die hauptsächlich dem internen Informationsaustausch zwischen Mandant und Anwalt dienen. Die hier betroffenen Texte waren durch ihre Einreichung zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht worden. Die Unterscheidung war deshalb tatsächlicher Art: Es ging nicht bloß um eine interne Verständnishilfe im Mandat, sondern um Dokumente, die die inhaltliche Auseinandersetzung vor Gericht unterstützen sollten. Ein allgemeiner Rechtssatz zur Kostenerstattung sämtlicher mandatsinterner Übersetzungen lässt sich aus dem Beschluss daher nicht ableiten.

Nachrichten sollten Eilbedarf und sachliche Rechtfertigung widerlegen

Der Antragsgegner hatte anhand der übersetzten Nachrichten schriftsätzlich erläutert, weshalb nach seiner Auffassung weder ein ausreichendes Eilbedürfnis noch eine sachliche Rechtfertigung für die beantragte Gewaltschutzanordnung bestand. Der Senat hielt die Nachrichten grundsätzlich für geeignet, diese Argumentation zu belegen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kosten willkürlich oder aus sachfremden Gründen verursacht worden wären, erkannte er nicht. Der Beschluss gibt jedoch weder den Wortlaut der Kommunikation noch eine vollständige Würdigung der behaupteten Vorgänge wieder. Er stellt deshalb auch nicht fest, dass die Nachrichten die Darstellung der Antragstellerin tatsächlich widerlegt hätten. Für die kostenrechtliche Frage genügte ihre nachvollziehbare Eignung im Rahmen der Rechtsverteidigung. Diese Trennung schützt vor einer nachträglichen Gleichsetzung von erstattungsfähigem Verteidigungsaufwand und vollständigem Erfolg jedes damit unterstützten Einwands. Notwendige Kosten können entstehen, ohne dass jedes einzelne Beweismittel später ausdrücklich die Entscheidung trägt.

Zusammenfassung hätte den erforderlichen Nachrichteninhalt nicht ersetzt

Der Senat prüfte außerdem, ob die Kostenminderungspflicht eine günstigere Bearbeitung verlangte. Der Senat verneinte jedoch einen Verstoß gegen die Pflicht zur Kostenminderung. Eine bloß zusammenfassende Übersetzung wäre nach seiner Bewertung einerseits kaum sinnvoll möglich gewesen und hätte andererseits der Verteidigung nicht genügt. Es kam auf den konkreten Inhalt einzelner Nachrichten an. Gerade bei dieser Art von Kommunikation können Auswahl, Formulierung und Zusammenhang für das Verständnis der vorgetragenen Einwände wesentlich sein. Der Beschluss leitet daraus keine generelle Pflicht ab, in jedem Verfahren sämtliche vorhandenen Nachrichten vollständig übersetzen zu lassen. Er bestätigt die Erforderlichkeit der hier eingereichten Übersetzungen in Bezug auf die konkrete Argumentation. Zur Berechnung der erstattungsfähigen Kosten verwies er auf die nicht angegriffenen Ausführungen der Vorentscheidung. Stundensätze, Seitenumfang oder einzelne Rechnungspositionen werden im veröffentlichten Text deshalb nicht gesondert erläutert.

Erfolglose Kostenbeschwerde lässt die Hauptsache unberührt

Die sofortige Beschwerde blieb insgesamt ohne Erfolg. Die Kostenentscheidung beruht auf § 85 FamFG in Verbindung mit § 97 Absatz 1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt dem von der Antragstellerin bezifferten Angriff auf die Übersetzungskosten. Der Beschluss bestätigt damit einen konkreten Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren. Er enthält keine neue Gewaltschutzanordnung, keine Aufhebung einer solchen Anordnung und keine abschließende Bewertung sämtlicher Kommunikationsinhalte zwischen den Beteiligten. Seine praktische Aussage betrifft den Maßstab für notwendige Übersetzungsaufwendungen: Verfahrensrelevanz, nachvollziehbarer Verteidigungszweck und eine aus damaliger Sicht wirtschaftlich vernünftige Veranlassung sind entscheidend. Nicht erforderlich war dagegen, dass das Gericht seine Sachentscheidung gerade auf die übersetzten Nachrichten gestützt hatte. Diese Aussage betrifft die Notwendigkeit einzelner Ausgaben innerhalb der Kostenfestsetzung. Die gespeicherte Quelle lässt die genaue Kostenberechnung bewusst bei der Vorinstanz, sodass darüber hinausgehende Einzelbeträge nicht ergänzt werden können.