Sonderprüfung nach Darlehen an Mehrheitsaktionärin: Kammergericht verlangt konkrete Verdachtsindizien

Redaktioneller Kernsatz

Sonderprüfung nach Darlehen an Mehrheitsaktionärin: Kammergericht verlangt konkrete Verdachtsindizien

Redaktionelle Zusammenfassung · 817 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Gericht kündigt Zurückweisung der Beschwerde an

Das Rechtsschutzbedürfnis scheiterte nicht an einer angeblich geklärten Tatsachenlage

Zunächst korrigierte das Kammergericht einen möglichen Einwand gegen die Zulässigkeit. Ein Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers verliert sein Rechtsschutzbedürfnis nicht bereits deshalb, weil viele Umstände bekannt sind. Anders kann es liegen, wenn sämtliche entscheidenden Tatsachen unstreitig feststehen und nur noch eine Rechtsfrage geklärt werden soll. Hier hielt der Senat weitere tatsächliche Erkenntnisse jedoch für möglich. Insbesondere war zu untersuchen, ob schon beim Aktienerwerb eine spätere Darlehensgewährung vereinbart gewesen sein könnte. Auch für die behauptete Einlagenrückgewähr und die alternative Mittelverwendung waren zusätzliche Erkenntnisse nicht ausgeschlossen. Das Verfahren soll solche Kenntnisse erst ermöglichen und nicht eine spätere Entscheidung über Ersatzansprüche gegen Organmitglieder vorwegnehmen.

Ein offener Sachverhalt allein genügt dennoch nicht

In der Sache verlangte der Senat mehr als die bloße Möglichkeit einer Pflichtverletzung. Es mussten positive Tatsachen vorliegen, die zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Verstöße begründeten. Unklare Abläufe, fehlende Nachvollziehbarkeit oder lediglich vermutete Unterlassungen genügten dafür nicht. Die herangezogene Gesetzesbegründung richtet den Blick auf besonders schwere Treupflichtverstöße und grenzt diese von gewöhnlichen unternehmerischen Fehlentscheidungen ab. Auch bei Pflichtverletzungen, die grundsätzlich einen groben Verstoß indizieren können, ersetzen vertretbare rechtliche Auslegungszweifel den erforderlichen Verdacht nicht. Das gerichtliche Verfahren durfte nach seiner Auffassung nicht dazu dienen, durch die Verteidigung gegen beliebige Vermutungen erst die Voraussetzungen des Sonderprüfungsantrags zu schaffen. Ebenso wenig reichten vertretbare Zweifel an der Auslegung einer Rechtsnorm automatisch für den Vorwurf einer groben Gesetzesverletzung. Anderenfalls müsste der Vorstand bei jeder ungeklärten Rechtsfrage vorsorglich die haftungsvermeidendste Lösung wählen, was unternehmerische Entscheidungen ohne ausreichende tatsächliche Grundlage einschränken würde.

Zeitliche Nähe bewies keine vorher vereinbarte Erwerbsfinanzierung

Die Mehrheitsaktionärin hatte die Aktien im November 2021 erworben; der Darlehensvertrag folgte im Januar 2022. Allein diese zeitliche Nähe war dem Senat kein ausreichendes Indiz dafür, dass die Darlehensgewährung bereits vor dem Aktienkauf verbindlich mit diesem verknüpft worden war. Die vorgelegten E-Mails zeigten nach seiner Bewertung vielmehr, dass das konkrete Darlehen erst im Dezember besprochen wurde. Auch die Angaben zu einer späteren Hauptversammlung belegten nur, dass eine Rückführung der Brückenfinanzierung als Möglichkeit thematisiert worden sei. Eine vorherige Verknüpfungsvereinbarung ließ sich daraus nicht ableiten. Die davon zu unterscheidende Rechtsfrage, ob eine erst nachträgliche Anschlussfinanzierung unter das aktienrechtliche Finanzierungsverbot fällt, war nach der herangezogenen Rechtsprechung ungeklärt. Das bloße Fehlen eines externen Gutachtens und das Bestreiten einer internen rechtlichen Prüfung lieferten nach Ansicht des Senats ebenfalls noch keine hinreichenden positiven Indizien für einen schweren Verstoß.

Konditionen und alternative Mittelverwendung waren dokumentiert geprüft worden

Die Antragstellerin beanstandete außerdem angeblich zu günstige Konditionen des revolvierenden Darlehens und unzureichende Unterlagen für dessen Prüfung. Der Senat sah darin keine ausreichenden Hinweise auf eine verbotene Einlagenrückgewähr oder besonders schwere Pflichtverstöße. Er verwies auf eine vorab eingeholte Prüfung der Angemessenheit sowie auf Vertragsentwürfe und weitere übersandte Unterlagen. Dass eine revolvierende Gestaltung vorgesehen war, war den Prüfern bekannt. Auch Vorstandsbeschluss, Aufsichtsratsunterlagen und Sitzungsprotokoll belegten nach seiner Bewertung eine Befassung mit den übrigen rechtlichen Fragen; die Prüfung von § 71a AktG nahm er dabei ausdrücklich aus. Positive Indizien für unsachgemäße Erwägungen fehlten. Ebenso wenig war erkennbar, dass die Darlehensvergabe gegenüber einer anderen Verwendung der Erlöse aus einem Portfolioverkauf eine offensichtlich unvertretbare unternehmerische Entscheidung gewesen wäre.

Gleichbehandlung und Aufsichtsratskontrolle begründeten keinen ausreichenden Verdacht

Aus dem Umstand, dass nur der Mehrheitsaktionärin ein Darlehen angeboten wurde, leitete der Senat ebenfalls keinen tragfähigen Verdacht her. Das aktienrechtliche Gleichbehandlungsgebot setzt nach seiner Erläuterung mitgliedschaftliche Gleichbehandlung bei gleichen Verhältnissen voraus. Diese Voraussetzungen sah er hier nicht als gegeben an. Auch gegen den Aufsichtsrat vorgebrachte Einwände reichten aus seiner Sicht nicht aus. Die angesprochene Doppelstellung eines informierenden Mitarbeiters sowie die behauptet fehlende Informationsbasis machten einen schweren Verstoß nicht hinreichend wahrscheinlich. Dass mehrere Aufsichtsratsmitglieder erst zum 1. Januar 2022 und damit einen Tag vor der Sitzung bestellt worden waren, bewies für sich nicht, dass ihnen notwendige Kenntnisse fehlten oder in der Sitzung nicht vermittelt werden konnten.

Keine abschließende Entlastung sämtlicher unternehmerischer Entscheidungen

Schließlich beanstandete die Antragstellerin, Vorstand und Aufsichtsrat hätten Investitionsmöglichkeiten für die folgenden drei Jahre und einen anderweitigen Liquiditätsbedarf nicht ausreichend geprüft. Auch dafür vermisste der Senat konkrete Anhaltspunkte, die über eine bloß mögliche Pflichtverletzung hinausgingen; er verwies auf vorgetragenen Prüfungsinhalt und Aufsichtsratsunterlagen. Damit blieb sein Ergebnis auf die Voraussetzungen der beantragten Sonderprüfung begrenzt. Die angenommene Unzulänglichkeit der Verdachtsindizien ist nicht gleichbedeutend mit einer abschließenden Entscheidung über sämtliche denkbaren Haftungsansprüche oder über die Wirksamkeit jedes Vertragsbestandteils. Ebenso wenig wurde ausgeschlossen, dass weitere Tatsachen aufklärbar wären. Der Hinweis trennt vielmehr das berechtigte Interesse an Aufklärung von den zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen für die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers.