Streaming-Abo: Pflicht zur Passworteingabe vor der Kündigung verstößt nach KG gegen § 312k BGB

Redaktioneller Kernsatz

Streaming-Abo: Pflicht zur Passworteingabe vor der Kündigung verstößt nach KG gegen § 312k BGB

Redaktionelle Zusammenfassung · 888 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Berufung der Wettbewerbszentrale erfolgreich

Nach dem ersten Klick waren E-Mail-Adresse oder Handynummer und Passwort erforderlich

Die Beklagte bot Serien und Filme gegen monatliches Entgelt an. Wer über die Website kündigen wollte, musste nach Betätigung der Schaltfläche „Mitgliedschaft kündigen“ eine E-Mail-Adresse oder Handynummer sowie das Passwort eingeben. Nach Darstellung des Unternehmens konnte der Nutzer anschließend auswählen, ob die Kündigung sofort oder zum Ende des Abrechnungszeitraums wirken sollte, und sie über die Schaltfläche „Kündigung abschließen“ absenden.
Die Wettbewerbszentrale sah in der Passwortabfrage eine zusätzliche Hürde. Ein vergessenes Passwort müsse gegebenenfalls erst in mehreren Schritten neu erzeugt werden. Für die Zuordnung zum Kunden genüge bereits die E-Mail-Adresse. Außerdem unterscheide das Gesetz zwischen der Identifikation einer kündigenden Person und einer darüber hinausgehenden Kontrolle ihrer Berechtigung.
Die Beklagte hielt die Abfrage dagegen für zulässig und erforderlich. Sie speichere andere Angaben wie Anschrift oder Kundennummer regelmäßig nicht; E-Mail-Adresse beziehungsweise Handynummer und Passwort übernähmen deren Funktion. Ein neues Passwort lasse sich einfach und schnell erzeugen. Zudem erforderten Vertragsschluss und Nutzung ohnehin ein Kundenkonto. Die Kündigung sei deshalb nicht schwerer als der Abschluss des Abonnements.

Landgericht hatte ein Passwort mit anderen Vertragsangaben gleichgesetzt

Das Landgericht hatte die Klage im November 2024 abgewiesen. Es hielt die Passworteingabe für ein zulässiges Mittel zur eindeutigen Identifizierung von Verbraucher und Vertrag. Andere vom Gesetzgeber erwogene Daten, etwa Vertragsnummern, könnten nach längerem Zeitablauf ebenso schwer auffindbar sein. Dass ein Passwort bei Bedarf neu erstellt werden müsse, beeinträchtige die vorgeschriebene Zugänglichkeit nach seiner Bewertung nicht entscheidend.
Das Kammergericht folgte dieser Betrachtung nicht. Es erkannte die Klagebefugnis der Wettbewerbszentrale als qualifiziertem Wirtschaftsverband an und hielt den auf die konkrete Gestaltung bezogenen Unterlassungsantrag für ausreichend bestimmt. Den Anspruch stützte es auf das Wettbewerbsrecht in Verbindung mit § 312k BGB.
Die Vorschrift schützt nach seiner Begründung nicht nur individuelle Verbraucherinteressen. Sie regelt zugleich das Verhalten von Unternehmen bei der Durchführung und Beendigung von Verträgen und ist damit eine Marktverhaltensregelung. Ein Verstoß kann deshalb unter den weiteren Voraussetzungen des UWG von einem klagebefugten Verband verfolgt werden.

Zugang zur Bestätigungsseite darf nicht von zusätzlichen Zugangsdaten abhängen

Der Senat erläuterte den gesetzlichen Aufbau des Kündigungsprozesses: Eine erste Schaltfläche muss unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen. Dort können die vorgesehenen Angaben zur Person, zum Vertrag und zur Kündigung gemacht werden. Über eine nachgelagerte Bestätigungsschaltfläche wird die Erklärung schließlich abgegeben.
Die erste Schaltfläche allein erfüllte diese Anforderungen hier nicht. Wer das Passwort nicht verfügbar hatte, konnte die Kündigung nicht unmittelbar auf der gesetzlich vorgesehenen Seite erklären. Ob der Anbieter diesen Vorgang technisch als Login bezeichnete, hielt das Gericht für unerheblich. Entscheidend war die tatsächliche Abhängigkeit der Erklärung von zusätzlichen Zugangsdaten.
Ständige Verfügbarkeit bedeutet nach dem Urteil deshalb mehr als technische Erreichbarkeit der Website. Die Kündigungsmöglichkeit muss auch funktional ohne eine solche Zugangshürde nutzbar sein. Das schließt nicht jeden vorgesehenen Eingabeschritt aus: Die endgültige Bestätigung darf selbstverständlich erst am dafür vorgesehenen Punkt des Ablaufs erfolgen. Auch vorübergehende technische Wartungsunterbrechungen wurden nicht mit einer dauerhaften Passwortbedingung gleichgesetzt.

Identifizierung war bereits möglich; Passwort diente zusätzlicher Verifizierung

Für die Entscheidung war besonders bedeutsam, dass nach der mündlichen Erörterung schon anhand der E-Mail-Adresse oder Handynummer eine Vertragszuordnung möglich war. Das Passwort lieferte daher nicht erst die Information, welcher Kunde und welcher Vertrag gemeint waren. Es sollte zusätzlich prüfen, ob tatsächlich der registrierte Kunde selbst die Erklärung abgab.
Diesen Unterschied zwischen Identifizierbarkeit und Verifizierung stellte der Senat heraus. Die gesetzlichen Vorgaben sollen eine ausreichende Zuordnung ermöglichen, zugleich aber verhindern, dass beliebige weitere Angaben zur Bedingung einer Kündigung gemacht werden. Der Anbieter kann daher nach der Begründung nicht durch die Wahl seines eigenen Datenmodells den vorgeschriebenen Zugang einschränken.
Auch der Vergleich mit einer schwer auffindbaren Vertragsnummer überzeugte das Gericht nicht. Welche Angaben verlangt werden dürfen, sei durch die gesetzliche Entscheidung vorgegeben. Ein möglicherweise bequemes Passwort oder dessen schnelle Wiederherstellung ersetze keinen ohne Passwort nutzbaren Kündigungsweg. Dass das Unternehmen bestimmte andere Kundendaten nicht erhebt, fällt nach der Bewertung des Senats in seinen eigenen Verantwortungsbereich.

Kontobasierter Dienst begründete keine Ausnahme von den Anforderungen

Der Senat verwarf außerdem die Annahme, bei einem regelmäßig nur nach Anmeldung nutzbaren Dienst dürfe auch die Kündigung zwingend an Zugangsdaten gebunden werden. Eine solche Einschränkung war aus seiner Sicht weder im Gesetz angelegt noch durch eine versehentliche zu weite Regelung begründet. Kontobasierte Streaming-, Nachrichten- und ähnliche Dienste seien verbreitete Vertragsmodelle, die der Gesetzgeber nicht offensichtlich übersehen habe.
Ein Vergleich jedes einzelnen Kündigungswegs mit dem konkreten Vertragsschluss war nach dieser Begründung ebenfalls nicht erforderlich. Das Ziel einer einfachen Kündigung habe der Gesetzgeber durch allgemein formulierte Anforderungen umgesetzt. Daraus folge nicht, dass jede beim Abschluss verwendete Zugangshürde auch für die Beendigung zulässig wäre.
Das Gericht sah eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen und eine fortbestehende Wiederholungsgefahr. Der zugesprochene Unterlassungsanspruch blieb auf die dokumentierte Gestaltung bezogen. Die Abmahnkosten sind ab dem 6. März 2024 zu verzinsen. Das Urteil ist unter den ausgesprochenen Sicherheitsregelungen vorläufig vollstreckbar. Wegen der über den Einzelfall hinausreichenden Auslegungsfrage und einer abweichend erwogenen Auffassung anderer Rechtsprechung eröffnete der Senat die Revision. Der Bundesgerichtshof hat mit amtlichem Hinweis vom 27. Juli 2026 eine Verhandlung in der Revision I ZR 275/25 für den 5. November 2026 angekündigt. Der Hinweis enthält noch keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Passwortabfrage.