Geburtenregister: Richtiger Familienname des Vaters durfte von einem älteren Geschwistereintrag abweichen

Redaktioneller Kernsatz

Geburtenregister: Richtiger Familienname des Vaters durfte von einem älteren Geschwistereintrag abweichen

Redaktionelle Zusammenfassung · 813 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Beschwerde der Standesamtsaufsicht blieb erfolglos

Deutsche und peruanische Unterlagen enthielten verschiedene Angaben

Der Vater war 1969 in Peru geboren worden und besaß seit seiner Geburt sowohl die deutsche als auch die peruanische Staatsangehörigkeit. Seine peruanische Geburtsurkunde und sein dortiger Personalausweis wiesen einen aus zwei Bestandteilen bestehenden Familiennamen aus. Im deutschen Reisepass war dagegen nur dessen erster Bestandteil vermerkt.
Im Jahr 2000 heiratete er in Peru. Die Eheleute bestimmten keinen gemeinsamen Ehenamen. Bei der deutschen Registrierung der Geburt ihres 2001 geborenen ersten Kindes wurden sowohl das Kind als auch der Vater nur mit dem ersten Namensbestandteil eingetragen.
Die 2011 in Peru geborenen Zwillinge führten nach ihren dortigen Urkunden einen aus Bestandteilen der elterlichen Namen zusammengesetzten Familiennamen. In diesen Urkunden war der Vater mit seinem vollständigen peruanischen Familiennamen genannt. Die Eltern wollten entsprechende Angaben auch in den deutschen Einträgen erreichen. Wegen der unterschiedlichen bisherigen Dokumentation legte das Standesamt seine Zweifel dem Amtsgericht vor.

Für den Namenserwerb kam es auf die Rechtslage bei der Geburt an

Der Senat stellte für den väterlichen Familiennamen auf den bereits 1969 abgeschlossenen Namenserwerb ab. Sowohl nach deutschem als auch nach peruanischem Recht hatte der Vater seinen Familiennamen kraft Gesetzes mit der Vollendung der Geburt erworben.
Die erst am 1. September 1986 in Kraft getretene gesetzliche Regelung zum Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit bei Mehrstaatern konnte diesen abgeschlossenen Vorgang nicht bestimmen. Nach der einschlägigen Übergangsregelung des Artikels 220 Absatz 1 EGBGB blieb vielmehr das zuvor geltende Internationale Privatrecht maßgeblich.
Für den Senat war deshalb nicht entscheidend, welche Namensangabe die deutsche Verwaltung später praktisch verwendet hatte. Zunächst musste geklärt werden, nach welcher Rechtsordnung der Name ursprünglich entstanden war. Die doppelte Staatsangehörigkeit führte unter dem damals maßgeblichen, noch nicht gesetzlich ausformulierten Kollisionsrecht nicht zwingend zur ausschließlichen Anwendung deutschen Namensrechts. Die Entscheidung betrifft damit gerade einen historischen Erwerbsvorgang vor der gesetzlichen Neuregelung.

Enge Lebensbeziehungen zu Peru bestimmten die Anknüpfung

Im Jahr 1969 gab es für die hier betroffenen Fragen der Namensführung und Mehrstaatigkeit keine ausdrücklichen gesetzlichen Kollisionsregeln. In der damaligen Praxis wurde zwar häufig eine vorhandene deutsche Staatsangehörigkeit bevorzugt. Der Bundesgerichtshof hatte diesen strikten Vorrang in späteren Entscheidungen jedoch aufgegeben.
Nach den vom Kammergericht herangezogenen Grundsätzen konnte die ausländische Staatsangehörigkeit ausschlaggebend sein, wenn die persönlichen Beziehungen zum anderen Staat ein deutliches Übergewicht hatten. Maßgeblich war die sachgerechte Zuordnung des konkreten Lebensverhältnisses.
Diese Voraussetzungen sah der Senat hier erfüllt. Der Vater war in Peru geboren, hatte dort geheiratet und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Seine engsten persönlichen Beziehungen bestanden nach den Feststellungen seit der Geburt zu diesem Land. Deshalb richtete sich sein Familienname nach peruanischem Recht.
Dass die entsprechenden höchstrichterlichen Entscheidungen erst 1979 und 1980 ergangen waren, änderte daran nichts. Die weiterentwickelte gerichtliche Auslegung war nach Auffassung des Senats auch auf den zuvor vollzogenen Namenserwerb anzuwenden.

Beweiskraft eines Registers ist keine rechtsbegründende Bindung

Die Standesamtsaufsicht berief sich auf die gesetzliche Beweiskraft deutscher Personenstandsregister. Der Senat erkannte diese Beweiswirkung an, unterschied sie aber von einer verbindlichen Festlegung des materiell richtigen Namens für alle künftigen Eintragungen.
Personenstandsregister dokumentieren die nach dem maßgeblichen Recht bestehende Lage; sie schaffen diese grundsätzlich nicht erst. Zudem lässt § 54 Absatz 3 PStG den Nachweis der Unrichtigkeit beurkundeter Tatsachen zu. Die zutreffende Ermittlung des vollständigen Namens erschütterte hier jedenfalls die Beweiswirkung der abweichenden väterlichen Namensangabe beim älteren Kind.
Hinzu kam, dass als vorrangiger deutscher Nachweis für den Namen des Vaters seine eigene deutsche Geburtsurkunde in Betracht gekommen wäre. Eine solche lag aber nicht vor. Der Eintrag über die Geburt des älteren Kindes konnte daher nicht unabhängig von der materiellen Namenslage jede spätere Prüfung verdrängen. Die registerrechtliche Nachweisfunktion rechtfertigte es nicht, eine erkannte Abweichung in neuen Einträgen fortzuschreiben.

Registereinheitlichkeit und Vertrauensschutz änderten das Ergebnis nicht

Auch die verlangte Einheitlichkeit der Namensangaben in deutschen Registern trug die Beschwerde nicht. Der Senat bezweifelte bereits, dass ein selbstständiger allgemeiner Grundsatz der sogenannten Verlautbarungsharmonie in der angeführten Form bestand. Die hierfür genannten älteren Entscheidungen betrafen wesentlich Familienbücher und deren Verhältnis zu Einzelregistern. Um einen solchen Eintrag ging es hier nicht.
Selbst bei Annahme eines entsprechenden Grundsatzes durfte dessen Wirkung nach dem Beschluss nicht über die gesetzliche Beweis- und Nachweisfunktion vorhandener Einträge hinausgehen. Er konnte deshalb die zutreffende neue Eintragung nicht sperren.
Ebenso wenig schützte ein möglicher Vertrauenstatbestand gerade den unvollständigen bisherigen Namen: Der Vater berief sich nicht auf dessen Fortbestand, sondern beantragte selbst die vollständige Angabe. Die Rechtsbeschwerde wurde insbesondere zur Klärung der Bindungswirkung früherer abweichender Elternangaben zugelassen. Eine spätere höchstrichterliche Entscheidung ist dem vorliegenden Beschluss nicht zu entnehmen.