Abgebrochenes Bauvorhaben: Nichtabnahmeentschädigung unterliegt nicht den Regeln der Vorfälligkeitsentschädigung

Redaktioneller Kernsatz

Abgebrochenes Bauvorhaben: Nichtabnahmeentschädigung unterliegt nicht den Regeln der Vorfälligkeitsentschädigung

Redaktionelle Zusammenfassung · 850 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Rückforderung der Nichtabnahmeentschädigung scheitert

Das Darlehen wurde nur teilweise verwendet

Der Vertrag war im März beziehungsweise April 2019 zur Finanzierung eines Bauvorhabens geschlossen worden. Vorgesehen waren ein gebundener Sollzins von 1,6 Prozent jährlich bis zum 30. Juli 2037 und danach gegebenenfalls eine variable Verzinsung. Die Darlehensnehmer nahmen entsprechend dem Baufortschritt lediglich 43.919,07 Euro in Anspruch. Wegen eines Architektenfehlers konnten sie das Projekt nicht wie geplant durchführen und brachen es ab. Verhandlungen über Fortsetzung oder Erhöhung der Finanzierung blieben erfolglos. Im April 2020 kündigten sie anwaltlich eine vorzeitige Rückzahlung an und erklärten vorsorglich den Widerruf. Für nicht abgerufenes Kapital waren ab Januar 2020 Bereitstellungszinsen von ebenfalls 1,6 Prozent jährlich vereinbart. Im Juni 2021 wurde das Darlehen schließlich durch eine von ihnen beauftragte Bausparkasse abgelöst.

Der erstinstanzliche Teilerfolg blieb bestehen

Die Bank hatte 471,41 Euro Vorfälligkeitsentschädigung, 18.075,74 Euro Nichtabnahmeentschädigung sowie eine Bearbeitungsgebühr von 100 Euro belastet. Das Landgericht sprach den Darlehensnehmern 473,91 Euro zu: die Vorfälligkeitsentschädigung und einen darauf entfallenden Gebührenanteil. Es hielt die hierzu erteilten Vertragsangaben für unzureichend. Die Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung lehnte es dagegen ab. Mit ihrer Berufung verfolgten die Kläger den darüber hinausgehenden Rückforderungsanspruch und Anwaltskosten weiter. Zusätzlich verlangten sie erstmals 4.627,05 Euro Bereitstellungszinsen zurück. Gegenstand der obergerichtlichen Entscheidung war damit nicht die Rücknahme des bereits erzielten Teilerfolgs, sondern die Frage, ob ihnen wegen anderer Positionen weitere Ansprüche zustanden.

Vertragsverletzung statt zulässiger vorzeitiger Rückzahlung

Die Nichtabnahmeentschädigung ordnete der Senat als Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Absatz 1 und 3, 281 BGB ein. Die Kläger hatten die endgültige Abnahme des noch nicht ausgezahlten Darlehensanteils verweigert und damit ihre vertragliche Pflicht verletzt. Bei einer Vorfälligkeitsentschädigung geht es dagegen um die gesetzlich unter bestimmten Voraussetzungen erlaubte vorzeitige Rückzahlung bereits empfangenen Kapitals. Zwar können beide Entschädigungen wirtschaftlich auf den Ausgleich entgehender Zinserträge zielen. Die rechtlichen Ausgangspunkte sind jedoch verschieden. Diese unterschiedliche Grundlage war für den Senat entscheidend. Aus einer ähnlichen Berechnung oder wirtschaftlichen Belastung folgte deshalb nicht, dass sämtliche Voraussetzungen und Informationsanforderungen der einen Forderung auch für die andere gelten müssten.

Keine entsprechende Anwendung des § 502 BGB

Eine unmittelbare Anwendung scheiterte für den Senat bereits am Wortlaut: § 502 BGB nennt die Vorfälligkeitsentschädigung, nicht die Nichtabnahmeentschädigung. Für eine Analogie fehlte es seiner Auffassung nach an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe bei der Umsetzung der kreditrechtlichen Richtlinien zwischen Situationen vor und nach der Auszahlung unterschieden und hätte den Anwendungsbereich entsprechend erweitern können. Dazu kam die fehlende Vergleichbarkeit einer berechtigten vorzeitigen Rückzahlung mit einer Vertragsverletzung durch endgültige Nichtabnahme. Der Senat verwies insoweit auch auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Jena vom 8. Dezember 2022, 5 U 858/22. Die von den Klägern geltend gemachte wirtschaftliche Gleichheit genügte deshalb nicht für eine Übertragung der Ausschlussregel.

Nicht jeder Zahlungsanspruch ist ein anzugebender Vertragskostenposten

Ebenso verneinte das Gericht einen Ausschluss nach § 494 Absatz 4 BGB. Diese Vorschrift betrifft im Darlehensvertrag nicht angegebene Kosten. Die Nichtabnahmeentschädigung sei aber weder ein vertraglicher Kostenbestandteil noch ein bloß modifizierter Erfüllungsanspruch auf Zinsen. Sie entstehe als gesetzlicher Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung. Die Bank müsse im Vertrag nicht eigens alle Folgen einer späteren Verletzung der übernommenen Abnahmepflicht erläutern. Auch aus den für den betroffenen Verbraucherdarlehenstyp geltenden Pflichtangaben leitete der Senat keine zusätzliche Hinweispflicht zur Nichtabnahmeentschädigung her. Damit fehlte der von den Klägern behauptete Grund, die bereits gezahlte Summe als ohne Rechtsgrund erlangt zurückzufordern.

Die variable Anschlussverzinsung war ausreichend beschrieben

Die Kläger hielten den Vertrag außerdem wegen fehlender Angaben für nichtig. Ihre Beanstandung betraf den Zeitraum nach Ende der ersten Zinsbindung. Der Senat fand die erforderlichen Informationen jedoch in der Vertragsziffer zur Verzinsung. Danach sollte das Darlehen zunächst variabel weiterlaufen, falls keine neue Festzinsvereinbarung zustande kam. Angegeben waren der seinerzeitige variable Zinssatz und ein an den EURIBOR für Dreimonatsgelder anknüpfender Anpassungsmechanismus. Hinzu kamen Regelungen zur Unterrichtung über die veränderte Verzinsung. Für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher hielt der Senat dies für nachvollziehbar. Die geltend gemachte Nichtigkeit bestand deshalb nicht; damit fehlte zugleich die Grundlage für die Rückforderung der vertraglich vereinbarten Bereitstellungszinsen.

Verspätete Einwände und prozessuales Ergebnis

Einwendungen gegen die konkrete Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung hatten die Kläger erst spät im landgerichtlichen Verfahren erhoben. Das Landgericht behandelte sie wegen der dadurch erforderlichen weiteren Beweisaufnahme als verspätet. Den anschließenden nicht nachgelassenen Schriftsatz berücksichtigte es ebenfalls nicht. Der Senat bestätigte diese Behandlung und stellte fest, dass die Berufung dagegen keine substantiierte Auseinandersetzung enthielt. Die Kläger tragen die Kosten ihres Rechtsmittels; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil beseitigt nicht jede Möglichkeit, eine Nichtabnahmeentschädigung anzugreifen. Es verneint die hier geltend gemachte Übertragung bestimmter Verbraucherschutzfolgen und lässt zugleich erkennen, dass konkrete Berechnungseinwände rechtzeitig und eigenständig aufbereitet werden müssen.

Späterer BGH-Beschluss betraf ausschließlich Gerichtskosten

Der Bundesgerichtshof wies am 4. Februar 2025 unter XI ZR 47/24 eine Erinnerung der Kläger gegen den Kostenansatz des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zurück. Dieser Beschluss betrifft die Gerichtskosten. Er überprüft weder den vorausgegangenen Verwerfungsbeschluss noch die Sachentscheidung des Oberlandesgerichts erneut und enthält daher keine neue materielle Bestätigung der hier dargestellten Entschädigungsregeln.