Richtlinie 2014/104/EU – im Streitfall nicht anwendbar

Kartellschadensersatz im Altfall: Keine neue EuGH-Vorlage zum Umfang des Schadensersatzes

Bundesgerichtshof · 31.08.2026 · KZR 19/24 · Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Kartellschadensersatzverfahren zurückgewiesen. Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union war nach seiner Bewertung nicht erforderlich. Für den entschiedenen Fall, auf den die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU nicht anwendbar waren, sah der Senat die maßgebliche unionsrechtliche Frage bereits als geklärt an. Die Kriterien zur Bestimmung des Schadensumfangs richten sich insoweit nach nationalem Recht, das die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität wahren muss. Der Beschluss enthält keine allgemeine Aussage, dass Unionsrecht für Kartellschadensersatz bedeutungslos wäre.