Art. 17 GRCh

Gefördertes Breitbandnetz: Zugang zu Bestandsleerrohren setzt funktionalen Netzbezug voraus

Bundesverwaltungsgericht · 25.06.2026 · 6 C 3.25 · Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Grenzen des offenen Zugangs zu Leerrohren in öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen präzisiert. Bereits vorhandene Infrastruktur wird nicht allein deshalb zugangspflichtig, weil sie im Fördergebiet liegt. Sie muss eine Funktion innerhalb des geförderten Netzes erfüllen. Bei erschöpfter Kapazität folgt aus § 155 Telekommunikationsgesetz außerdem keine Pflicht, eigenwirtschaftlich errichtete Bestandsinfrastruktur zu erweitern. Kosten für die Erstellung eines Zugangsangebots dürfen grundsätzlich auch dann verlangt werden, wenn später kein Vertrag zustande kommt. Über den konkreten Umfang des Zugangs muss das Verwaltungsgericht nach weiteren Feststellungen erneut entscheiden.