§ 93 Abs. 2 BVerfGG

Wahlprüfung: Fehlender Wahleinspruch und Ausschlussfrist verhindern Sachprüfung

Bundesverfassungsgericht · 18.02.2026 · 2 BvC 4/25 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen und die beantragte Wiedereinsetzung abgelehnt. Der Beschwerdeführer hatte seinen an den Bundestag gerichteten Wahleinspruch nicht innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist vorgelegt. Ohne dessen Inhalt ließ sich die angegriffene parlamentarische Entscheidung nicht vollständig nachvollziehen. Eine Wiedereinsetzung nach den für Verfassungsbeschwerden geltenden Regeln kam in der entschiedenen Konstellation nicht in Betracht. Der Beschluss betrifft die Bedeutung vollständiger Unterlagen innerhalb einer Ausschlussfrist und grenzt zugleich eine in der Literatur diskutierte Sonderfrage ausdrücklich ab.