§ 65a Abs. 3 SGG in der 2020 maßgeblichen Fassung

Kinder-Intensivpflege: Gesellschaftliche Verbindung zur Vermieterin ersetzt keine eigene Wohnraumverantwortung

Bundessozialgericht · 30.10.2025 · B 8 SO 1/25 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf 41.927,04 Euro ungedeckte Pflegekosten nach dem Tod eines betreuten Kindes zurückgewiesen. Die gesetzliche Sonderrechtsnachfolge nach § 19 Absatz 6 SGB XII griff nicht, weil der Dienst keine Leistungen für eine Einrichtung im maßgeblichen sozialhilferechtlichen Sinne erbracht hatte. Zwar lagen Pflege und Betreuung bei ihm, während eine gesellschaftsrechtlich verbundene juristische Person den Wohnraum vermietete. Die rechtliche Trennung der Verträge blieb jedoch entscheidend. Die vollständige Beteiligung der Vermieterin am Pflegedienst ersetzte dessen fehlende eigene Verantwortung für die Unterkunft nicht.