§ 62 AufenthG a. F.

Sicherungshaft: Haftantrag muss die geplanten Abschiebungsschritte darlegen, aber nicht jedes denkbare Hindernis

Bundesgerichtshof · 31.08.2026 · XIII ZB 54/23 · Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde in einem Haftaufhebungsverfahren zurückgewiesen. Der zugrunde liegende Haftantrag erläuterte nach Auffassung des Senats ausreichend, welche Schritte bis zur Abschiebung erforderlich waren und welche Zeit dafür eingeplant wurde. Er musste nicht für jede denkbare Entwicklung gesondert erklären, weshalb die Abschiebung trotzdem innerhalb des Haftzeitraums möglich bleiben würde. Davon getrennt überprüfte der Senat die richterliche Prognose zur Durchführbarkeit. Auch diese beanstandete er nicht. Zugleich berichtigte er den Entscheidungstenor, weil das Rechtsmittel von der Vertrauensperson und nicht vom Betroffenen selbst eingelegt worden war.