§§ 6 und 48 BWahlG 2020

Wahlprüfung: Vollständige Neuregelung lässt Sachentscheidungsinteresse entfallen

Bundesverfassungsgericht · 29.06.2026 · 2 BvC 45/23; 2 BvC 7/24; 2 BvC 6/25 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahren 2 BvC 45/23, 2 BvC 7/24 und 2 BvC 6/25 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und ihre Erledigung festgestellt. Der Beschluss vom 29. Juni 2026 betrifft angegriffene Regelungen der §§ 6 und 48 Bundeswahlgesetz in der Fassung von 2020. Nach dem Zweiten Senat bestand kein Sachentscheidungsinteresse mehr; damit war das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Die Vorschriften hatten durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2023 eine vollständige Neuregelung erfahren. Der Senat verwies außerdem auf das Berichterstatterschreiben vom 27. Februar 2026.