§ 547 Nr. 6 ZPO

Arzneimittelerstattung: Urteil wegen Überschreitung der Fünfmonatsfrist aufgehoben

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 3 KR 17/25 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil über den Beginn eines Arzneimittelerstattungsbetrags aus einem verfahrensrechtlichen Grund aufgehoben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte das am 13. Mai 2025 verkündete Urteil erst am 24. November 2025 vollständig schriftlich abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben. Damit war die maßgebliche Fünfmonatsfrist überschritten. Ein so verspätet fertiggestelltes Urteil gilt revisionsrechtlich als nicht mit Gründen versehen. Das Bundessozialgericht verwies den Rechtsstreit zurück, ohne den zwischen den Beteiligten umstrittenen richtigen Beginn des Erstattungsbetrags selbst festzulegen.