§ 89b SGB VIII

Gewöhnlicher Aufenthalt: Grundsatzrüge muss Norm und Entscheidungserheblichkeit benennen

Bundesverwaltungsgericht · 30.07.2026 · 5 B 13.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2026 – 5 B 13.25 – eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsstreit verworfen. Die Klägerin wollte klären lassen, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt erst mit einem tatsächlichen Ortswechsel aufgegeben werden kann. Ihre Begründung genügte jedoch weder für eine Grundsatzrüge noch für eine Divergenzrüge. Der Senat stellte insbesondere klar, dass aus einer früheren Entscheidung zu einem Aufenthaltswechsel kein allgemeiner Rechtssatz folgt, jeder Verlust des gewöhnlichen Aufenthalts setze zwingend einen Umzug voraus.