Corona-Intensivbetten: Keine Revision allein wegen möglicher Altfälle

Redaktioneller Kernsatz

Ein Streit über die Förderung zusätzlicher Intensivbetten während der Corona-Pandemie rechtfertigt nicht allein deshalb eine Revision, weil möglicherweise noch weitere Altfälle auftreten könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. August 2026 im Verfahren 3 B 7.25 die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Landes zurückgewiesen. Es ging um die grundsätzliche Bedeutung von Fragen zu einer zeitlich begrenzten Förderregelung. Die materiellen Anforderungen an sämtliche damaligen Förderanträge wurden mit diesem Beschluss nicht abschließend für alle Krankenhäuser neu festgelegt.

Redaktionelle Zusammenfassung · 827 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein Streit über die Förderung zusätzlicher Intensivbetten während der Corona-Pandemie rechtfertigt nicht allein deshalb eine Revision, weil möglicherweise noch weitere Altfälle auftreten könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. August 2026 im Verfahren 3 B 7.25 die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Landes zurückgewiesen. Es ging um die grundsätzliche Bedeutung von Fragen zu einer zeitlich begrenzten Förderregelung. Die materiellen Anforderungen an sämtliche damaligen Förderanträge wurden mit diesem Beschluss nicht abschließend für alle Krankenhäuser neu festgelegt.

Die Klägerin betrieb ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Sie beantragte Ende Juni 2020 die Genehmigung für fünf zusätzliche intensivmedizinische Betten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit. Grundlage war § 21 Absatz 5 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz, eingeführt durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Die Regelung sah für zusätzliche, mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten eine einmalige Zahlung von jeweils 50.000 Euro vor. Die Förderung sollte in der damaligen Lage zusätzliche Behandlungskapazitäten ermöglichen.

Das Land lehnte den Antrag im September 2020 ab. Nach seiner Verwaltungspraxis mussten die zusätzlichen Kapazitäten ordnungsgemäß im COVID-19-Modul des Informationssystems Gefahrenabwehr Nordrhein-Westfalen, kurz IG.NRW, gemeldet sein. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Land zunächst zur Genehmigung eines weiteren Behandlungsplatzes. Das Oberverwaltungsgericht änderte das Urteil teilweise und verpflichtete es, zwei zusätzliche Kapazitäten zu genehmigen. Im Übrigen blieb die Klage erfolglos. Über die weitergehenden Teile dieses Ergebnisses entschied der vorliegende Beschluss nicht neu.

Für die zwei zusätzlichen Betten sah das Oberverwaltungsgericht die gesetzlichen Voraussetzungen als erfüllt an. Das Land hatte den entsprechenden Bedarf allgemein anerkannt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte das Krankenhaus die zusätzlichen Behandlungskapazitäten bis zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich geschaffen. Einen korrekten Eintrag im IG.NRW betrachtete es nicht als zusätzliche gesetzliche Anspruchsvoraussetzung. Die Befugnis, das Genehmigungsverfahren auszugestalten, erlaube nach seiner Auffassung keine über die gesetzliche Regelung hinausgehenden Förderbedingungen.

Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision nicht zu. Dagegen wandte sich das Land mit einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Beschwerde. Es wollte klären lassen, ob die Landesbehörden verwaltungsinterne Vorgaben für das Genehmigungsverfahren machen dürfen, nach denen der Kapazitätszuwachs ausschließlich durch einen korrekten Eintrag im Informationssystem nachgewiesen wird. Außerdem stellte es die Frage, ob eine solche Praxis zu einer mit dem Gesetz unvereinbaren materiellen Präklusion führt. Die Beschwerde betraf damit die Voraussetzungen für den Zugang zur Revision.

Grundsätzliche Bedeutung verlangt eine hinreichend bestimmte und entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die höchstrichterlich noch klärungsbedürftig ist und über den Einzelfall hinausweist. Die Beschwerdebegründung muss diese Voraussetzungen nachvollziehbar darlegen. Es genügt nicht, eine abweichende rechtliche Bewertung des Berufungsurteils vorzutragen. Die begehrte Revisionsentscheidung soll eine richtungsweisende Klärung herbeiführen. Gerade bei Vorschriften, deren praktische Anwendung zeitlich abgeschlossen ist, muss deshalb erläutert werden, weshalb die Frage weiterhin eine solche Bedeutung besitzt.

Die betreffende Fördermöglichkeit war auf zusätzliche Kapazitäten begrenzt, die bis zum 30. September 2020 geschaffen oder vorgehalten wurden. Die mögliche Verlängerung um sechs Monate war nicht genutzt worden. Zwar stand § 21 Absatz 5 Satz 1 KHG weiterhin im Gesetz. Wegen der darin enthaltenen Befristung konnten jedoch keine neuen Förderfälle durch erst später geschaffene Kapazitäten entstehen. Der Beschluss unterscheidet deshalb zwischen dem formalen Fortbestehen einer Vorschrift und der zeitlich abgeschlossenen Entstehung ihrer Anwendungsfälle.

Für ausgelaufenes oder nur übergangsweise geltendes Recht fehlt regelmäßig die erforderliche grundsätzliche Bedeutung. Ausnahmen kommen insbesondere in Betracht, wenn noch eine erhebliche oder nicht überschaubare Zahl von Fällen zu entscheiden ist. Eine weitere Möglichkeit besteht, wenn sich dieselbe Rechtsfrage offensichtlich unter einer Nachfolgeregelung erneut stellt. Diese Umstände muss aber die beschwerdeführende Partei darlegen. Ein bloßer Hinweis auf das frühere Gewicht der Regelung oder denkbare zukünftige Auseinandersetzungen genügt nicht.

Das Land verwies auf bundesweit ausgezahlte Fördermittel von rund 686,1 Millionen Euro und mehr als 13.700 geförderte Intensivbetten. Es selbst hatte nach seinem Vortrag Genehmigungen für 2.237 Betten im Wert von insgesamt 111,85 Millionen Euro erteilt. Zudem seien neun gerichtliche Verfahren anhängig. Möglich seien weitere Anträge, Wiederaufgreifensbegehren und Prüfungen, ob frühere Bewilligungen zurückgenommen und Mittel zurückgefordert werden müssten. Die große ursprüngliche Fördersumme belegte für das Bundesverwaltungsgericht aber noch keine ausreichende Zahl weiterhin klärungsbedürftiger Fälle.

Insbesondere hielt das Gericht neun anhängige Verfahren weder in absoluter noch in rechtsgebietsbezogener Betrachtung für ausreichend, um den behaupteten fortbestehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf darzulegen. Für eine erhebliche Zahl künftiger Neuanträge fehlten konkrete Anhaltspunkte. Dass neue Anträge nicht ausgeschlossen werden konnten, reichte nicht aus. Gleiches galt für mögliche Wiederaufgreifens- oder Rückforderungsverfahren. Außerdem war nicht nachvollziehbar erläutert, warum die aufgeworfene Frage bei der Überprüfung bereits erteilter Genehmigungen entscheidend sein sollte.

Eine Nachfolgevorschrift, unter der sich die Fragen gleichermaßen stellen würden, benannte das Land nicht. Seine Erwägung, in einer künftigen vergleichbaren Krise könne erneut eine ähnliche Regelung geschaffen werden, blieb zu unbestimmt. Auch der Verweis auf allgemeine Fragen der Bundesauftragsverwaltung änderte das Ergebnis nicht. Zu den angesprochenen Verfassungsvorschriften war keine bestimmte, für die angestrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage formuliert worden. Das Bundesverwaltungsgericht sah deshalb keinen Grund, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Mit der Zurückweisung blieb das angegriffene Berufungsurteil bestehen. Das Land trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; dessen Streitwert wurde auf 100.000 Euro festgesetzt. Der Beschluss bestätigt damit das Ergebnis dieses konkreten Verfahrens, ohne jede denkbare Frage zu Meldepflichten und Krankenhausförderung materiell zu entscheiden. Sein Schwerpunkt liegt auf den erhöhten Darlegungsanforderungen, wenn eine grundsätzliche Klärung zu einer praktisch ausgelaufenen Förderregelung verlangt wird.