Erledigter Versetzungsstreit: Offene Bekanntgabe führt zur hälftigen Kostenerstattung

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. August 2026 – 1 WB 58.25 – über die Kosten eines erledigten wehrrechtlichen Versetzungsstreits entschieden. Ein ehemaliger Soldat wandte sich im Kern gegen die Aufhebung seiner Versetzung. Ungeklärt war, ob ihm die ursprüngliche Verfügung bereits zuvor wirksam bekannt gegeben worden war. Dies hätte die rechtlichen Anforderungen an ihre Aufhebung verändert. Da die Erfolgsaussichten ohne Beweisaufnahme offenblieben, wurden seine notwendigen Aufwendungen zur Hälfte dem Bund auferlegt. Einen Anspruch auf vollständige Erstattung erkannte der Senat nicht an.

Redaktionelle Zusammenfassung · 840 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. August 2026 – 1 WB 58.25 – über die Kosten eines erledigten wehrrechtlichen Versetzungsstreits entschieden. Ein ehemaliger Soldat wandte sich im Kern gegen die Aufhebung seiner Versetzung. Ungeklärt war, ob ihm die ursprüngliche Verfügung bereits zuvor wirksam bekannt gegeben worden war. Dies hätte die rechtlichen Anforderungen an ihre Aufhebung verändert. Da die Erfolgsaussichten ohne Beweisaufnahme offenblieben, wurden seine notwendigen Aufwendungen zur Hälfte dem Bund auferlegt. Einen Anspruch auf vollständige Erstattung erkannte der Senat nicht an.

Der Antragsteller war bis Ende Dezember 2023 Soldat auf Zeit im Dienstgrad Oberstabsarzt. Seit Juli 2022 wurde er auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt verwendet. Eine Personalverfügung vom 6. April 2023 sah seine Versetzung zu einer anderen Stelle mit Dienstantritt zum 3. Juli vor. Bevor ihm diese Verfügung offiziell ausgehändigt worden war, erfuhr er telefonisch von dem Vorgang. Am 17. Juli begab er sich trotz seines damaligen Status krank zu Hause zur zuständigen Personalabteilung der aufnehmenden Stelle. Nach seinen Angaben erhielt er dort einen Ausdruck der Verfügung.

Am 20. Juli 2023 erließ das Bundesamt für das Personalmanagement eine Korrektur. Nunmehr sollte die Verwendung innerhalb der bisherigen Stelle auf einem neuen dienstpostenähnlichen Konstrukt erfolgen. Davon erfuhr der Antragsteller nach seinem Vortrag bei einem weiteren Gespräch am 24. Juli. Mit Beschwerde vom 3. August beanstandete er sowohl den Informationsablauf als auch die Änderung. Er erklärte, die ursprüngliche Versetzung sei weder angekündigt noch mit ihm besprochen worden. Zugleich vertrat er die Auffassung, am 17. Juli wirksam den Dienst angetreten zu haben, weshalb eine nachträgliche Aufhebung nicht mehr möglich sei.

Nach Ende seiner Dienstzeit fragte das Bundesministerium der Verteidigung im Januar 2024 an, ob er weiterhin eine Entscheidung wünsche. Das ursprüngliche Ziel sei nicht mehr erreichbar; für eine nachträgliche Feststellung fehle ein besonderes Interesse. Der Antragsteller bestand gleichwohl auf einer Bescheidung und erhob im März 2024 weitere Beschwerde wegen verzögerter Bearbeitung. Das Hauptsacherechtsschutzbedürfnis sah auch er inzwischen als entfallen an. Er verlangte jedoch Kostenerstattung, weil seine ursprüngliche Beschwerde nach seiner Auffassung zulässig und begründet gewesen sei. Das Ministerium legte den Vorgang später dem Bundesverwaltungsgericht vor.

Nach einem gerichtlichen Hinweis erklärte der Antragsteller im Juli 2026 sinngemäß die Erledigung. Er beantragte weiterhin, die Kosten vollständig der Gegenseite aufzuerlegen. Das Ministerium schloss sich der Erledigungserklärung an, widersprach jedoch der Kostenübernahme. Damit war das gerichtliche Verfahren entsprechend § 92 Absatz 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die ursprüngliche Versetzungsmaßnahme war keine Sachentscheidung mehr zu treffen. Offen blieb allein die Kostenfolge, für die § 21 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 3 WBO maßgeblich war.

Bei übereinstimmender Erledigung richtet sich die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Der Senat zog hierfür die allgemeinen Grundsätze des § 161 Absatz 2 Satz 1 VwGO heran. Sind die Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses offen, kann eine hälftige Verteilung angemessen sein. Das Kostenverfahren ist dagegen nicht der Ort, um den erledigten Streit durch eine neue Beweisaufnahme vollständig nachträglich zu entscheiden. Diese Begrenzung war hier ausschlaggebend, weil der Zeitpunkt der Bekanntgabe nicht zuverlässig feststand.

Der Antragsteller hatte in erster Linie die Aufhebung seiner Versetzung angegriffen. Mit der ursprünglichen Versetzung selbst war er nach dem Vortrag des Ministeriums einverstanden gewesen. Seine zusätzlichen Einwände gegen Kommunikation und Vorbereitung hatten deshalb für die Kostenbewertung nur untergeordnete Bedeutung. Für das eigentliche Rechtsschutzziel musste vielmehr geklärt werden, ob die ursprüngliche Versetzung vor ihrer Korrektur bereits wirksam geworden war. Der Senat stellte dabei nicht auf eine endgültig erwiesene tatsächliche Dienstaufnahme ab. Bereits eine wirksame Bekanntgabe konnte rechtliche Bindungen begründet haben, die für die Aufhebung zu beachten gewesen wären.

Das Ministerium ging davon aus, dass die Versetzungsverfügung erst am 22. August 2023 und damit nach ihrer Aufhebung bekannt gegeben worden sei. Dem trat der Antragsteller konkret entgegen. Er benannte einen Personalbearbeiter, der ihm die im Personalwirtschaftssystem hinterlegte Verfügung schon am 17. Juli ausgedruckt, zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend ausgehändigt habe. Dieser namentlich bezeichnete Soldat kam als Zeuge in Betracht. Die gegensätzlichen Angaben ließen sich daher nicht allein anhand einer pauschalen Behauptung bewerten. Für eine abschließende Klärung wäre die Vernehmung des benannten Zeugen erforderlich gewesen.

Hätte bereits am 17. Juli eine wirksame Bekanntgabe vorgelegen, wäre die Versetzung nicht ohne Weiteres korrigierbar gewesen. Ihre Aufhebung hätte vielmehr nach Maßgabe der §§ 48 und 49 VwVfG geprüft werden müssen. Ob die Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs erfüllt waren, hatte das Ministerium im erledigten Beschwerdeverfahren bislang nicht substantiiert untersucht. Je nach Ergebnis der Beweisaufnahme wären deshalb weitere Rechtsfragen entstanden. Der Senat sah weder eine offensichtlich erfolgreiche noch eine offensichtlich erfolglose Ausgangsbeschwerde. Eine vollständige Klärung hätte den begrenzten Rahmen der Kostenentscheidung überschritten.

Das Verfahren wurde eingestellt; die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers einschließlich des vorgerichtlichen Verfahrens trägt der Bund zur Hälfte. Der weitergehende Kostenantrag blieb erfolglos. Diese Quote bedeutet nicht, dass die Versetzung oder ihre Aufhebung jeweils teilweise rechtswidrig gewesen wären. Sie beruht auf der offenen Prozessprognose bei Erledigung. Der Beschluss unterstreicht zugleich die praktische Bedeutung einer nachvollziehbaren Bekanntgabe von Personalverfügungen. Ihr Zeitpunkt kann darüber entscheiden, ob eine bloße interne Korrektur möglich bleibt oder die besonderen Voraussetzungen einer Aufhebung bereits wirksamer Maßnahmen zu prüfen sind.