Einbehalt von Soldatenbezügen: Pfändungsfreigrenzen müssen von Amts wegen konkret berechnet werden

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge eines vorläufig suspendierten Soldaten für einzelne Monate aufgehoben. Die voraussichtliche Entfernung aus dem Dienst rechtfertigte zwar grundsätzlich eine Einbehaltensanordnung. Die Behörde hatte aber die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die jeweils maßgeblichen Pfändungsfreigrenzen nicht ausreichend ermittelt. Eine allgemeine Anhörung ersetzt kein konkretes Verlangen nach den benötigten Angaben zu Einkommen und Unterhaltspflichten. Fehlende Mitwirkung führt außerdem nicht zu einer Beweislastumkehr. Für diejenigen Monate, in denen dem Soldaten tatsächlich weniger als der geschützte Betrag verblieb, war die Anordnung rechtswidrig.

Redaktionelle Zusammenfassung · 822 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge eines vorläufig suspendierten Soldaten für einzelne Monate aufgehoben. Die voraussichtliche Entfernung aus dem Dienst rechtfertigte zwar grundsätzlich eine Einbehaltensanordnung. Die Behörde hatte aber die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die jeweils maßgeblichen Pfändungsfreigrenzen nicht ausreichend ermittelt. Eine allgemeine Anhörung ersetzt kein konkretes Verlangen nach den benötigten Angaben zu Einkommen und Unterhaltspflichten. Fehlende Mitwirkung führt außerdem nicht zu einer Beweislastumkehr. Für diejenigen Monate, in denen dem Soldaten tatsächlich weniger als der geschützte Betrag verblieb, war die Anordnung rechtswidrig.

Gegen den Stabsbootsmann war 2023 wegen des Verdachts schwerer außerdienstlicher Straftaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zugleich wurde er vorläufig des Dienstes enthoben, erhielt ein Uniformtrageverbot und sollte zunächst die Hälfte seiner Bezüge verlieren. Nach Vorlage von Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse reduzierte die Einleitungsbehörde den Einbehalt auf zehn Prozent, allerdings nur für die Zukunft. Der Soldat verlangte eine weitergehende und rückwirkende Aufhebung. Er berief sich auf die Versorgung seiner Familie und darauf, dass die finanziellen Belastungen bereits bei Erlass der ursprünglichen Verfügung bestanden hätten.

Im sachgleichen Strafverfahren wurde er später rechtskräftig verurteilt. Das Truppendienstgericht entfernte ihn 2026 aus dem Dienstverhältnis; dagegen legte er Berufung ein. Damit wurde das Bundesverwaltungsgericht zugleich für den noch offenen Antrag gegen die Bezügeeinbehaltung zuständig. Über den Antrag war nach den Übergangsvorschriften auf Grundlage der seit April 2025 geltenden Wehrdisziplinarordnung zu entscheiden. Der Senat hielt eine Aufhebung auch für vergangene Monate für statthaft. Solange tatsächlich einbehaltene Bezüge zurückverlangt werden, beseitigt eine bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit die fortwirkende Rechtsgrundlage der Einbehaltung nicht ausreichend.

Nach § 130 Absatz 2 Satz 1 WDO kann die Einleitungsbehörde bei voraussichtlicher Entfernung aus dem Dienstverhältnis bis zur Hälfte der jeweiligen Bezüge einbehalten. Diese Prognose war bei summarischer Prüfung gerechtfertigt. Der Senat stützte sich auf die bindenden Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafurteils und die Schwere der festgestellten Pflichtverletzungen. Gründe, die ein Abweichen von der voraussichtlichen disziplinaren Höchstmaßnahme nahelegten, waren nicht erkennbar. Der teilweise Erfolg des Soldaten beruhte daher nicht auf einer Entkräftung der Vorwürfe, sondern auf Fehlern bei der Bemessung des finanziellen Eingriffs.

Die Einleitungsbehörde muss fortlaufend prüfen, ob sich für Grund oder Höhe der Einbehaltung erhebliche Umstände ändern. Ihre Ermessensentscheidung darf den Soldaten wirtschaftlich einschränken, aber weder seine Existenz noch den Familienunterhalt gefährden oder andere schwerwiegende irreversible Nachteile verursachen. Die Pflicht zur Sachaufklärung folgt aus § 24 VwVfG. Hier fehlten bereits bei Anordnung des höchstmöglichen Einbehalts ausreichende Ermittlungen. Der bekannte Familienzuschlag für mehrere Kinder bot vielmehr einen konkreten Anlass, die Tragbarkeit einer Halbierung der Bezüge näher zu überprüfen.

Auf mangelnde Mitwirkung konnte sich die Behörde in dieser Lage nicht berufen. Zwar trifft den Soldaten nach § 26 Absatz 2 VwVfG eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Er muss aber erkennen können, welche Angaben und Belege benötigt werden und welche nachteiligen Folgerungen aus ihrem Ausbleiben entstehen können. Die bloße Gelegenheit, sich allgemein zur Suspendierung und zur vorgesehenen Kürzung zu äußern, genügte nicht. Außerdem hatte die Behörde ausdrücklich zugesichert, eine spätere Stellungnahme zu berücksichtigen. Die nachgereichten Unterlagen durften daher nicht ohne tragfähigen Grund für den bereits betroffenen ersten Monat unbeachtet bleiben.

Der Senat billigte grundsätzlich die Orientierung am Schutzgedanken des § 38 Absatz 2 Satz 4 BDG. Danach ist bei der Bezügeeinbehaltung der unpfändbare Teil des monatlichen Einkommens zu belassen. Die entsprechende Fürsorge- und Alimentationspflicht besteht auch gegenüber Soldaten. An seiner älteren Rechtsprechung, die eine Unterschreitung der Pfändungsfreigrenzen zuließ, hielt der Senat insoweit nicht fest. Eine pauschale Betrachtung des Bruttoeinkommens reicht deshalb nicht. Erforderlich ist eine nachvollziehbare Berechnung anhand des bereinigten Nettoeinkommens, der Unterhaltspflichten und der jeweils geltenden Pfändungsfreigrenzen.

Die angegriffene Verfügung benannte lediglich Bruttobeträge vor und nach der Kürzung und behauptete, auch nach Steuern verbleibe genügend Einkommen. Eine konkrete Berechnung nach §§ 850c, 850e ZPO fehlte. Das Gericht stellte deshalb für die einzelnen Monate das ohne Einbehalt zustehende bereinigte Gesamtnettoeinkommen dem tatsächlich verbleibenden Einkommen gegenüber. Dabei waren vorhandene Nebeneinkünfte, unpfändbare Bestandteile sowie Änderungen bei den unterhaltsberechtigten Personen zu berücksichtigen. Die bloße Möglichkeit, dass die Ehefrau eine Arbeit aufnehmen könnte, ersetzte keine vorhandenen Einkünfte und durfte nicht zur erzwungenen Änderung des gewählten Familienmodells führen.

Umgekehrt musste der Soldat eine tatsächlich aufgenommene Nebentätigkeit und daraus erzielte Einnahmen offenlegen. Soweit trotz konkreter Aufforderung weitere Belege fehlten, durfte dies im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Nicht jede freiwillige Ausgabe minderte das für den Pfändungsschutz maßgebliche Einkommen. Für bestimmte Versicherungsbeiträge und andere geschützte Beträge galten die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. Das Gericht legte seinen Berechnungsweg dar, veröffentlichte die persönliche Vergleichsrechnung aus Datenschutzgründen jedoch nicht. Aus dem Beschluss lässt sich deshalb kein allgemeiner, für jeden Soldaten identischer zulässiger Kürzungsbetrag entnehmen.

Die Gegenüberstellung ergab eine Unterschreitung des geschützten Betrags für August, September und Dezember 2023 sowie Januar, Februar, Juli und August 2024. Insoweit wurde die Einbehaltensanordnung aufgehoben. Für die übrigen Monate wirkte sich das Ermittlungsdefizit nicht entscheidungserheblich aus, weil die maßgeblichen Grenzen eingehalten waren und keine belegten Gründe für eine zusätzliche Erhöhung des Schutzbetrags vorlagen. Weitere Ermessensfehler stellte der Senat nicht fest. Eine gesonderte Kostenentscheidung war nicht erforderlich; die Kosten werden von der Entscheidung im disziplinarrechtlichen Hauptsacheverfahren erfasst.