Disziplinarverfahren: Einbehaltung von Soldatenbezügen muss den unpfändbaren Einkommensanteil wahren

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die teilweise Einbehaltung der Dienst- und Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten für den gesamten angegriffenen Zeitraum aufgehoben. Die verfügten Kürzungen unterschritten die maßgeblichen Pfändungsfreigrenzen. Sie waren deshalb unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, obwohl nach der vorläufigen Prüfung weiterhin mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme zu rechnen war. Der Senat übertrug den Schutzgedanken der neueren beamtenrechtlichen Regelung auf Soldaten und gab seine frühere gegenteilige Auffassung auf. Die Entscheidung trennt damit den besonderen Grund für eine mögliche Einbehaltung von der gesondert zu prüfenden zulässigen Höhe.

Redaktionelle Zusammenfassung · 853 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die teilweise Einbehaltung der Dienst- und Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten für den gesamten angegriffenen Zeitraum aufgehoben. Die verfügten Kürzungen unterschritten die maßgeblichen Pfändungsfreigrenzen. Sie waren deshalb unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, obwohl nach der vorläufigen Prüfung weiterhin mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme zu rechnen war. Der Senat übertrug den Schutzgedanken der neueren beamtenrechtlichen Regelung auf Soldaten und gab seine frühere gegenteilige Auffassung auf. Die Entscheidung trennt damit den besonderen Grund für eine mögliche Einbehaltung von der gesondert zu prüfenden zulässigen Höhe.

Der Betroffene war bis Ende März 2026 Soldat auf Zeit und zuletzt Unteroffizier. Er hatte mit seiner Ehefrau minderjährige Zwillinge und außerdem deren älteren Sohn adoptiert. Für eine vorgesehene Verwendung war er im Rahmen der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung in Unternehmen eingesetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, dort 2018 und 2019 wiederholt dem Dienst ferngeblieben zu sein. Zwar hatten die Ausbildungsbetriebe die Abwesenheiten gestattet. Die erforderliche Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten lag nach den bisherigen Feststellungen jedoch nicht vor. Das Truppendienstgericht entfernte ihn im März 2025 aus dem Dienstverhältnis; dagegen lief ein Berufungsverfahren.

Unmittelbar nach dem erstinstanzlichen Urteil ordnete der zuständige Kommandeur die vorläufige Dienstenthebung, ein Uniformtrageverbot und die Einbehaltung der Hälfte der monatlichen Dienstbezüge an. Der Soldat verlangte wegen der finanziellen Folgen für seine Familie die Aufhebung. Nach zunächst erfolglosem Antrag und Einleitung des gerichtlichen Verfahrens änderte die Behörde ihre Verfügung. Für März 2026 wurde der Einbehalt auf 30 Prozent reduziert. Nach dem regulären Dienstzeitende sollten ab April 2026 noch 20 Prozent der Versorgungsbezüge einbehalten werden. Unter dieser Kürzung erhielt der frühere Soldat Übergangsgebührnisse von 1.301,05 Euro.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied wegen der bei ihm anhängigen Berufung auch über diese vorläufigen Maßnahmen. Der spätere Änderungsbescheid war wirksam in den bereits laufenden Antrag einbezogen worden; ein erneutes gesondertes vorgerichtliches Aufhebungsverfahren war dafür nicht erforderlich. Hinsichtlich der Dienstenthebung und des Uniformtrageverbots fehlte inzwischen allerdings ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Dienstenthebung war aufgehoben worden, das Uniformtrageverbot hatte sich mit dem Ausscheiden erledigt. Insoweit blieb der Antrag erfolglos. Die angegriffenen Einbehaltungen wirkten dagegen fort, weil tatsächlich zurückbehaltene Beträge noch nicht ausgezahlt waren.

Für diese Beträge war auch eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit ein zulässiges Rechtsschutzziel. Eine bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit hätte dem Begehren nicht genügt. Solange die Einbehaltungsanordnungen bestehen, bilden sie die Grundlage dafür, die Beträge bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens zurückzuhalten. Der frühere Soldat behauptete gerade eine anfängliche Rechtswidrigkeit und wollte diese Grundlage beseitigen. Die gerichtliche Prüfung beschränkte sich dabei auf die im vorläufigen Verfahren mögliche summarische Bewertung. Sie ersetzte nicht die noch ausstehende abschließende Entscheidung über die gegen ihn erhobenen Disziplinarvorwürfe.

Die formellen Voraussetzungen der Einbehaltung sah der Senat als erfüllt an. Auch ein besonderer sachlicher Grund lag vor, weil nach dem damaligen Ermittlungsstand die Höchstmaßnahme zu erwarten war. Die meisten angeschuldigten Abwesenheitstage waren durch Unterlagen der Ausbildungsbetriebe belegt. Eine Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten ließ sich nicht feststellen. Der Senat hielt zudem einen vorsätzlichen Verstoß für wahrscheinlich. Aus der langjährigen Diensterfahrung, den bekannten Verfahrensvorgaben und den wechselnden Erklärungen des Betroffenen ergaben sich nach seiner vorläufigen Würdigung keine tragfähigen Anhaltspunkte für ein berechtigtes Vertrauen auf eine stillschweigende Urlaubsgenehmigung.

Auch während einer zivilberuflichen Ausbildungsmaßnahme bleibt die militärische Dienstleistungspflicht bestehen. Die Zustimmung eines zivilen Ausbildungsbetriebs ersetzt daher die erforderliche Genehmigung durch den zuständigen militärischen Vorgesetzten nicht. Der Senat sah voraussichtlich Verstöße gegen die Pflicht zum treuen Dienen, gegen Gehorsamspflichten und gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten. Bei mehreren längeren Abwesenheiten kam nach seiner summarischen Bewertung zudem der Wehrstraftatbestand eigenmächtiger Abwesenheit in Betracht. Insgesamt ging es um wiederholtes Fernbleiben in fünfzehn Fällen an 31 Tagen. Auch der Abbruch der Ausbildung und die spätere Vorgesetztenstellung flossen in die Prognose ein.

Familiäre Belastungen nach der Geburt der Zwillinge, spätere gute Leistungen und Auszeichnungen wurden zugunsten des Betroffenen berücksichtigt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand erreichten sie jedoch kein Gewicht, das die Prognose der Höchstmaßnahme änderte. Daraus folgte trotzdem keine unbegrenzte Kürzungsbefugnis. Die Behörde muss die Einbehaltungshöhe nach pflichtgemäßem Ermessen festlegen. Sie darf die Lebensführung in vertretbarem Umfang einschränken, aber weder die wirtschaftliche Existenz noch den Familienunterhalt gefährden oder schwerwiegende, nicht wiedergutzumachende Nachteile verursachen. Der Soldat darf auch nicht darauf verwiesen werden, während seiner vorläufigen Dienstenthebung erst eine entgeltliche Nebentätigkeit aufzunehmen.

Für die konkrete Untergrenze griff der Senat auf den Schutzgedanken des § 38 Absatz 2 Satz 4 BDG zurück. Danach muss bei Beamten der unpfändbare Teil der monatlichen Bezüge verbleiben. Diese Wertung ist wegen der vergleichbaren Fürsorge- und Alimentationspflichten auf Soldaten übertragbar. Eine schlechtere Behandlung wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Der Senat hielt deshalb an seiner früheren Auffassung, Pfändungsfreigrenzen könnten unterschritten werden, nicht mehr fest. Maßgeblich ist der volle unpfändbare Einkommensanteil nach den einschlägigen Regeln, nicht lediglich ein frei geschätztes Existenzminimum oder der Grundsicherungsbedarf.

Im entschiedenen Fall waren die Grenzen durchgehend unterschritten, selbst wenn nur die beiden minderjährigen Kinder als Unterhaltsberechtigte berücksichtigt wurden. Ob zusätzlich die Ehefrau wegen ihrer eigenen Einkünfte ganz oder teilweise einzubeziehen war, konnte daher offenbleiben. Auch die zwischenzeitlichen Reduzierungen auf 30 beziehungsweise 20 Prozent beseitigten den Fehler nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Einbehaltungsanordnungen insgesamt auf. Über weitere Einwände gegen die Kürzungen musste es nicht mehr entscheiden. Eine gesonderte Kostenentscheidung erging nicht, weil die Kosten durch die spätere Entscheidung im Disziplinarverfahren erfasst werden. Die disziplinarische Hauptsache blieb von diesem finanziellen Teilerfolg unentschieden.