Dienstliche Fahrlehrerlaubnis: Verspäteter Antrag verhindert Prüfung des Widerrufs

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Antrag gegen den Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis als unzulässig zurückgewiesen. Der Soldat hatte die gerichtliche Entscheidung erst nach Ablauf der einmonatigen Antragsfrist beantragt. Maßgeblich war der Eingang bei einer zuständigen Stelle, nicht das frühere Datum auf seinem Schreiben. Ein unabwendbares Hindernis oder eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung lagen nach der Prüfung des Senats nicht vor. Deshalb kam es im gerichtlichen Verfahren nicht zu einer abschließenden Prüfung, ob der Widerruf wegen ausgebliebener Fortbildung inhaltlich rechtmäßig war oder das behördliche Ermessen zutreffend ausgeübt worden war.

Redaktionelle Zusammenfassung · 832 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Antrag gegen den Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis als unzulässig zurückgewiesen. Der Soldat hatte die gerichtliche Entscheidung erst nach Ablauf der einmonatigen Antragsfrist beantragt. Maßgeblich war der Eingang bei einer zuständigen Stelle, nicht das frühere Datum auf seinem Schreiben. Ein unabwendbares Hindernis oder eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung lagen nach der Prüfung des Senats nicht vor. Deshalb kam es im gerichtlichen Verfahren nicht zu einer abschließenden Prüfung, ob der Widerruf wegen ausgebliebener Fortbildung inhaltlich rechtmäßig war oder das behördliche Ermessen zutreffend ausgeübt worden war.

Der Antragsteller war Soldat auf Zeit und Hauptbootsmann. Die zuständige Erlaubnisbehörde widerrief seine dienstliche Fahrlehrerlaubnis im Dezember 2023. Sie verwies auf die Verpflichtung, alle vier Jahre einen dreitägigen Fortbildungslehrgang zu absolvieren. Bei einem Verstoß gegen diese Fortbildungspflicht könne die Erlaubnis nach § 53 Absatz 7 FahrlG widerrufen werden. Der Soldat hielt dem entgegen, die Gründe für seine Nichtteilnahme an beantragten Lehrgängen lägen nicht bei ihm. Außerdem beanstandete er, dass die Behörde eine gesetzliche Ermessensregelung offenbar wie eine zwingende Pflicht zum Widerruf behandle.

Auf seine Beschwerde hin bestätigte das Bundesministerium der Verteidigung den Widerruf. Im Beschwerdebescheid vom Januar 2025 ging es davon aus, dass der Soldat innerhalb des maßgeblichen Vierjahreszeitraums die vorgeschriebene Weiterbildung nicht absolviert hatte. Es räumte ein, dass im Ausgangsbescheid noch kein Ermessen ausgeübt worden sei, und erklärte, dies nun nachzuholen. Diese behördliche Begründung gehört zum Verfahrenshintergrund. Der Bundesverwaltungsgerichtsbeschluss entschied nicht selbst, ob die nachgeholte Ermessensausübung sämtliche materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen erfüllte. Die gerichtliche Prüfung scheiterte bereits an der Frist.

Der zurückweisende Beschwerdebescheid wurde dem Antragsteller ausweislich der Postzustellungsurkunde am 31. Januar 2025 zugestellt. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung trug das Datum 25. Februar 2025. Beim Bundesministerium ging das Schreiben jedoch erst am 4. März ein. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen seine bisherigen Einwände gegen die ausgebliebene Fortbildung und deren Bewertung. Zusätzlich rügte er eine zu frühe Nachfristsetzung und bot Beweis zu Fragen im Zusammenhang mit seiner nicht erfolgten COVID-19-Impfung an. Diese Sachthemen machten eine ordnungsgemäße fristgerechte Antragstellung nicht entbehrlich.

Nach § 17 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 1 WBO muss der Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids eingelegt werden. Er muss rechtzeitig bei einer gesetzlich zuständigen Stelle vorliegen, hier beim nächsten Disziplinarvorgesetzten oder beim Bundesminister der Verteidigung. Der bloße Entschluss, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wahrt die Frist ebenso wenig wie die Datierung eines noch nicht eingegangenen Schriftstücks. Für den Senat war daher der dokumentierte Eingang und nicht der auf dem Antrag vermerkte Erstellungstag entscheidend.

Die Fristberechnung führte zum Ablauf des 28. Februar 2025. Ausgangspunkt war die Zustellung am 31. Januar. Da der Folgemonat keinen entsprechenden einunddreißigsten Tag hatte, endete die Monatsfrist mit dessen letztem Tag. Der Senat verwies hierfür auf die über Wehrbeschwerdeordnung, Verwaltungsgerichtsordnung und Zivilprozessordnung anwendbaren Regeln der §§ 187 und 188 BGB. Der Eingang am 4. März lag außerhalb dieses Zeitraums. Dass das Schreiben noch auf einen Tag im Februar datiert war, konnte daran nichts ändern. Das Datum bewies insbesondere keinen rechtzeitigen Zugang bei einer zuständigen Stelle.

Auch § 7 Absatz 1 WBO half dem Antragsteller nicht. Die Vorschrift berücksichtigt Hindernisse wie militärischen Dienst, Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle, die eine Fristeinhaltung verhindern. Unter den dort geregelten Voraussetzungen läuft die Frist erst zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses ab. Für ein solches Hindernis war im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Damit fehlte die tatsächliche Grundlage für die Anwendung dieser besonderen Fristenregelung. Die Vorschrift wurde nicht wegen eines allgemeinen Ausschlusses, sondern mangels eines konkret erkennbaren Hinderungsgrundes verneint.

Zusätzlich ergab sich aus dem Frankierungsaufkleber, dass das Schreiben frühestens am 1. März 2025 zur Post gegeben worden war. Auch dieser Zeitpunkt lag bereits nach Fristablauf. Die Verspätung ließ sich deshalb nicht mit einer rechtzeitigen Absendung und einem anschließend unerwartet langen Postlauf erklären. Der Senat leitete aus dem Umschlag einen konkreten zeitlichen Befund ab. Er traf damit keine pauschale Aussage über die Zuverlässigkeit postalischer Übermittlung. Für die Entscheidung genügte, dass selbst der frühestmögliche dokumentierte Aufgabezeitpunkt außerhalb der maßgeblichen Monatsfrist lag.

Eine weitere mögliche Grundlage aus § 7 Absatz 2 WBO schied ebenfalls aus. Danach kann eine unterbliebene oder unrichtige vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung als unabwendbarer Zufall zu behandeln sein. Der Beschwerdebescheid enthielt jedoch nach der Prüfung des Senats eine Belehrung, die den gesetzlichen formellen und inhaltlichen Anforderungen entsprach. Es gab deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Anlass, von der regulären Frist abzuweichen. Der Soldat konnte die inhaltlichen Einwände gegen den Widerruf nicht über eine behauptete Belehrungslücke in eine zulässige gerichtliche Sachprüfung überführen.

Der Antrag wurde daher zurückgewiesen. Die Entscheidung enthält keine abschließende Billigung der Fortbildungsorganisation, der Nachfristsetzung oder des Umgangs mit den vom Soldaten angesprochenen Impfungsfragen. Sie zeigt vielmehr, dass solche Sachfragen nur in einem zulässig eingeleiteten gerichtlichen Verfahren geprüft werden können. Für die Verfahrensorganisation sind Zustellungsdatum, Fristende, zuständige Empfangsstelle und nachweisbarer Eingang deshalb getrennt festzuhalten. Im konkreten Fall standen sowohl der Eingang als auch bereits die frühestmögliche Postaufgabe nach dem Fristende fest. Dieser Verfahrensmangel war für das Ergebnis ausschlaggebend, ohne dass der Senat die materiellen Streitpunkte entscheiden musste.