SuedOstLink: Früher Trassenvorschlag genießt keinen Vorrang vor später geprüften Alternativen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines landwirtschaftlichen Grundstückseigentümers gegen den SuedOstLink im Abschnitt C2 abgewiesen. Der Eigentümer konnte nicht verlangen, dass die endgültige Planung einer ursprünglich vorgeschlagenen Trasse folgte. Ein solcher früher Vorschlag dient zunächst der Festlegung des Untersuchungsrahmens und erhält dadurch keinen Vorrang in der späteren Abwägung. Die rechtzeitig und ausreichend begründeten Einwände belegten auch sonst keinen beachtlichen Planungsfehler. Zahlreiche nachgeschobene Argumente waren wegen Ablaufs der Klagebegründungsfrist ausgeschlossen. Weder der Hauptantrag auf Aufhebung noch der Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit hatte Erfolg.

Redaktionelle Zusammenfassung · 850 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines landwirtschaftlichen Grundstückseigentümers gegen den SuedOstLink im Abschnitt C2 abgewiesen. Der Eigentümer konnte nicht verlangen, dass die endgültige Planung einer ursprünglich vorgeschlagenen Trasse folgte. Ein solcher früher Vorschlag dient zunächst der Festlegung des Untersuchungsrahmens und erhält dadurch keinen Vorrang in der späteren Abwägung. Die rechtzeitig und ausreichend begründeten Einwände belegten auch sonst keinen beachtlichen Planungsfehler. Zahlreiche nachgeschobene Argumente waren wegen Ablaufs der Klagebegründungsfrist ausgeschlossen. Weder der Hauptantrag auf Aufhebung noch der Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit hatte Erfolg.

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss betraf zwei parallel verlaufende Höchstspannungserdkabel zwischen Marktredwitz und Pfreimd. Nach der Bundesfachplanung von Dezember 2019 wurden Anträge auf Planfeststellung gestellt und die Unterlagen später überarbeitet. Im Februar 2025 stellte die Bundesnetzagentur den Plan fest; im März 2026 folgte ein Änderungs- und Ergänzungsbeschluss. Der Kläger besaß landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich. Sie wurden in den Vergleichsabschnitten Irchenrieth-Nord und Irchenrieth-Süd für die Leitungen und Schutzstreifen beansprucht. Er wandte sich außerdem gegen die Anordnung von Linkboxen auf einem seiner Grundstücke.

Der Kläger bevorzugte einen Verlauf, den die Vorhabenträgerin zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens selbst vorgeschlagen hatte. Nach weiterer Prüfung war dieser jedoch zugunsten anderer Varianten verworfen worden. Er machte geltend, die ursprüngliche Trasse schone Natur, Boden und andere Schutzgüter besser und belaste sein Eigentum geringer. Seine Flächen würden auf einer Gesamtlänge von etwa siebenhundert Metern übermäßig beansprucht. Ein vorausgegangener Eilantrag war bereits im Juli 2025 erfolglos geblieben. Im Hauptsacheverfahren prüfte der Senat die rechtzeitig eingeführten Einwendungen und bestätigte das Ergebnis der Planung gegenüber dem Kläger.

Als privater Eigentümer enteignungsrechtlich betroffener Grundstücke hatte der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit des Plans. Dieser Anspruch reichte allerdings nur so weit, wie ein behaupteter Fehler für die Inanspruchnahme seiner Grundstücke ursächlich sein konnte. Er hob zudem die gesetzliche Klagebegründungsfrist nicht auf. Innerhalb von zehn Wochen musste nachvollziehbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten die Zulassungsentscheidung angegriffen wurde. Spätere Erläuterungen waren nur zulässig, wenn sie bereits fristgerecht substantiiert erhobene Einwände vertieften. Ein bloßes Normzitat oder eine pauschale Wiederholung früherer Einwendungen genügte nicht.

Die Frist endete hier am 11. Juni 2025. Der Kläger hatte rechtzeitig auf seine Begründung aus dem Eilverfahren verwiesen. Darüber hinausgehende neue Angriffe konnten später nicht beliebig ergänzt werden. Daran änderten weder ein Wechsel des Prozessbevollmächtigten noch vorsorgliche Erwiderungen der Gegenseite etwas. Auch die Reaktion auf einen gerichtlichen Eilbeschluss eröffnete keinen neuen allgemeinen Zeitraum zur Begründung der Klage. Der Senat verlangte insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem tatsächlich erlassenen Planfeststellungsbeschluss und dessen aktuellen Untersuchungen. Ältere Unterlagen konnten diese Prüfung nicht ersetzen, wenn sie durch neuere Planfassungen überholt waren.

In der Sache durfte die Planfeststellungsbehörde von dem anfänglichen Trassenvorschlag abweichen. Der Antrag nach der damals geltenden Fassung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes enthielt noch kein abschließend konkretisiertes Vorhaben. Der vorgeschlagene Verlauf half vor allem, Untersuchungsraum und Untersuchungsprogramm sowie die notwendigen Unterlagen festzulegen. Anders als der verbindliche Korridor der Bundesfachplanung band er die spätere Zulassungsentscheidung nicht. Er ging vielmehr wie andere ernsthaft betrachtete Varianten in den Vergleich ein. Die Vorhabenträgerin und die Behörde mussten ihre frühere Einschätzung deshalb nicht ungeachtet der nachfolgenden Untersuchungen beibehalten.

Für Irchenrieth-Süd beanstandete der Kläger unter anderem die größere Inanspruchnahme gesetzlich geschützter Biotopflächen durch die gewählte Variante. Der Plan hatte diesen Unterschied jedoch erkannt und zusätzlich Qualität und Wiederherstellungsdauer anderer betroffener Biotope berücksichtigt. Die ursprünglich vorgeschlagene Strecke belastete insbesondere hochwertige Flächen mit langer Regenerationsdauer. Daneben sprachen die Vermeidung von Baulärm, geringere Waldbeanspruchung, ein günstigerer Umgang mit starkem Hanggefälle sowie ein etwas kürzerer und geradlinigerer Verlauf für die Vorzugstrasse. Vorteile der ursprünglichen Variante bei archäologischen Verdachtsflächen, Vorbelastungen oder Grundwasserhaltung waren nicht übersehen worden, mussten aber nicht zwingend den Ausschlag geben.

Auch für Irchenrieth-Nord war kein durchgreifender Fehler dargelegt. Hier vermied die Vorzugstrasse die Inanspruchnahme bestimmter geschützter Biotope und beanspruchte deutlich weniger archäologische Vermutungsflächen. Andere Merkmale sprachen zwar für den früheren Vorschlag, wurden jedoch in den Vergleich eingestellt. Geringfügigen Unterschieden durfte die Behörde ein entsprechend geringes Gewicht beimessen. Hinsichtlich der Grundwasserhaltung stellte der Senat ausdrücklich klar, dass der Plan einen Vorteil der ursprünglichen Variante berücksichtigt hatte. Eine insoweit abweichende Annahme aus dem Eilverfahren hielt das Gericht nicht aufrecht. Das Gesamtergebnis der Abwägung änderte sich dadurch nicht.

Die privaten landwirtschaftlichen Interessen waren ebenfalls ausreichend behandelt. Die Planung hatte Flächeninanspruchnahme und Bewirtschaftungsfolgen ermittelt und ihnen das besondere öffentliche Interesse am Netzausbau gegenübergestellt. Konkrete Besonderheiten seines Betriebs, die eine andere Bewertung verlangt hätten, hatte der Kläger nicht aufgezeigt. Allein die Länge der betroffenen Grundstücksabschnitte zwang nicht zur Wahl einer anderen Trasse. Die Flächen konnten nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder landwirtschaftlich genutzt werden; Bewirtschaftungserschwerungen waren Gegenstand des Entschädigungsausgleichs. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen die Linkboxen blieben zu unbestimmt, um später durch neue Begründungen ergänzt werden zu können.

Schließlich ergab sich aus dem Bündelungsgrundsatz kein zwingender Anspruch auf Führung entlang einer bestehenden Freileitung. Die Nutzung vorhandener Trassenräume besitzt zwar grundsätzlich Gewicht, kann in der Abwägung aber durch andere Belange überwunden werden. Ebenso wenig war eine einseitige Bevorzugung kommunaler Planungsinteressen belegt. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage vollständig ab und legte dem Eigentümer die Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Vorhabenträgerin auf. Die Entscheidung beruht damit sowohl auf der sachlichen Bewertung der rechtzeitig vorgetragenen Einwände als auch auf den verbindlichen Anforderungen an deren rechtzeitige und konkrete Darlegung.