Geologische Fachdaten: Nichtzulassungsbeschwerde gegen öffentliche Bereitstellung ohne Erfolg

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Klägerin zurückgewiesen, die sich gegen die öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten wandte. Ihre Einwände zu Geschäftsgeheimnissen, Eigentumsschutz, Datenbankrechten und Rückwirkung eröffneten kein Revisionsverfahren. Teilweise fehlte eine hinreichend konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils; andere Fragen waren nicht entscheidungserheblich oder anhand bestehender Rechtsprechung beantwortbar. Auch die geltend gemachten Verfahrensmängel lagen nicht vor. Die Entscheidung ist ein Beschluss über die Zulassung der Revision und kein neues umfassendes Sachurteil über sämtliche denkbaren Schutzpositionen an geologischen Daten.

Redaktionelle Zusammenfassung · 869 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Klägerin zurückgewiesen, die sich gegen die öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten wandte. Ihre Einwände zu Geschäftsgeheimnissen, Eigentumsschutz, Datenbankrechten und Rückwirkung eröffneten kein Revisionsverfahren. Teilweise fehlte eine hinreichend konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils; andere Fragen waren nicht entscheidungserheblich oder anhand bestehender Rechtsprechung beantwortbar. Auch die geltend gemachten Verfahrensmängel lagen nicht vor. Die Entscheidung ist ein Beschluss über die Zulassung der Revision und kein neues umfassendes Sachurteil über sämtliche denkbaren Schutzpositionen an geologischen Daten.

Das Verfahren betraf die Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fachdaten nach dem Geologiedatengesetz. Die Klägerin verwies auf den erheblichen finanziellen und technischen Aufwand ihrer Erhebung und auf deren wirtschaftlichen Wert. Zu den betroffenen Daten gehörten Seismiken aus den Jahren 2007 und 2008. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte ihre Klage mit Urteil vom 9. Mai 2025 abgewiesen beziehungsweise einzelne Anträge als unzulässig behandelt. Die Klägerin wollte die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung und Verfahrensfehlern erreichen. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte alle drei geltend gemachten Zulassungsgründe und sah keinen davon als gegeben an.

Für eine grundsätzliche Bedeutung genügt es nicht, die besondere wirtschaftliche Tragweite eines Gesetzes oder die Interessen ganzer Branchen zu betonen. Erforderlich ist eine konkrete, entscheidungserhebliche und über den Einzelfall hinausreichende Frage des revisiblen Rechts. Die Beschwerde muss außerdem erklären, weshalb diese Frage noch geklärt werden muss und weshalb das angestrebte Revisionsverfahren dafür geeignet ist. Daran fehlte es bereits, soweit die Klägerin pauschal auf die Materie des Geologiedatengesetzes und auf interessierte Industrieverbände verwies. Auch der allgemeine Verweis auf einen umfangreichen früheren Schriftsatz ersetzte keine Auseinandersetzung mit dem späteren Berufungsurteil.

Ebenso wenig reichte die Behauptung, Geschäftsgeheimnisse seien seit Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes wie Patent- oder Urheberrechte vom Eigentumsgrundrecht erfasst. Das Oberverwaltungsgericht hatte ausführlich begründet, weshalb die streitigen Fachdaten nach den verfassungsgerichtlichen Maßstäben keine entsprechend zugeordnete Eigentumsposition darstellten. Darauf ging die Beschwerde nicht hinreichend ein. Wirtschaftlicher Wert, Veräußerbarkeit und getätigte Investitionen begründen für sich genommen noch keinen Eigentumsschutz. Ergänzend verwies der Senat darauf, dass das Geschäftsgeheimnisgesetz Abwehrrechte gegen unzulässige Erlangung, Nutzung oder Offenlegung vorsieht. Es ordnet Geheimnisse nicht in gleicher Weise wie die genannten Ausschließlichkeitsrechte zur privaten Nutzung zu.

Auch die Fragen zur Reproduzierbarkeit der Daten trugen die Zulassung nicht. Sie unterstellten, das Berufungsgericht habe den Grundrechtseingriff ausschließlich oder entscheidend mit einer theoretischen Möglichkeit erneuter Datenerhebung gerechtfertigt. Tatsächlich hatte es mehrere Gesichtspunkte berücksichtigt. Dazu gehörten das abgestufte Schutzkonzept für Nachweis-, Fach- und Bewertungsdaten sowie weitere Schutzregelungen im Zusammenhang mit der Nutzung des untersuchten Untergrunds. Auf diese Nutzung hatte die Klägerin verzichtet. Außerdem hatte sie die Daten trotz der gesetzlichen Bereitstellungspflicht wirtschaftlich verwerten können. Die Beschwerde griff daher einen einzelnen Aspekt heraus, ohne die tragende Gesamtbetrachtung zu erfassen.

Die Frage nach einem möglichen Datenbankherstellerrecht war im konkreten Verfahren nicht entscheidungserheblich. Nach der Begründung des Oberverwaltungsgerichts wäre die fünfzehnjährige Schutzfrist für die 2007 und 2008 hergestellten Daten jedenfalls Ende 2022 beziehungsweise Ende 2023 abgelaufen. Eine spätere wesentliche Änderung mit entsprechender neuer Investition, die einen erneuten Fristbeginn auslösen könnte, war weder vorgetragen noch ersichtlich. Deshalb musste nicht abschließend geklärt werden, ob die Seismiken überhaupt die Voraussetzungen einer geschützten Datenbank erfüllten. Maßgeblich für die vorbeugende Unterlassungsklage war das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bei der letzten mündlichen Verhandlung im Mai 2025.

Zur Rückwirkung ließ sich die maßgebliche Frage nach Auffassung des Senats anhand der vorhandenen Rechtsprechung beantworten. Die früher erfolgte Übermittlung der Daten an die Behörde hatte deren spätere Bekanntgabe an Dritte nicht vollständig ausgeschlossen. Bereits nach zuvor geltenden Informationszugangsregelungen konnten selbst Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei überwiegendem öffentlichem Interesse zugänglich werden. Das Geologiedatengesetz änderte und erweiterte die Bedingungen einer solchen Veröffentlichung für die Zukunft, indem es an Zeitablauf anknüpfte. Es griff damit nicht nachträglich in einen bereits vollständig abgeschlossenen Sachverhalt ein. Der Senat ordnete dies als unechte Rückwirkung ein; eine grundsätzlich neue Rechtsfrage ergab sich daraus nicht.

Die behaupteten Abweichungen von höchstrichterlicher Rechtsprechung waren ebenfalls nicht ordnungsgemäß dargelegt. Dafür hätten ein tragender abstrakter Rechtssatz des Berufungsgerichts und ein entgegenstehender Rechtssatz eines maßgeblichen höheren Gerichts gegenübergestellt werden müssen. Teilweise waren schon Fundstellen und Aktenzeichen unzutreffend bezeichnet. Vor allem beanstandete die Klägerin im Kern eine vermeintlich falsche Anwendung bestehender Rechtsprechung. Das ist keine Divergenz im prozessualen Sinn. Mehrere von ihr unterstellte Aussagen enthielt das Berufungsurteil überhaupt nicht. Auch aus früheren Entscheidungen zu Forschungsergebnissen oder Geschäftsgeheimnissen ergaben sich nicht die pauschalen Schutzsätze, auf die sie sich berief.

Die Verfahrensrügen scheiterten an ähnlichen Defiziten. Angaben der Behörde in der mündlichen Verhandlung durfte das Oberverwaltungsgericht berücksichtigen, ohne dass jede Erörterung protokolliert werden musste. Die Klägerin hätte dort Stellung nehmen können. Eine Aufklärungsrüge hätte konkret benennen müssen, welche Tatsachen nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts weiter zu ermitteln waren, mit welchen Mitteln und mit welchem voraussichtlichen entscheidungserheblichen Ergebnis. Auch daran fehlte es. Die Aufrechterhaltung der Beiladung war zulässig, weil der gesetzliche Datenzugang die privatrechtlich eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten erweitern und damit rechtliche Interessen der Beigeladenen berühren konnte.

Schließlich war kein Sachverständigenbeweis zur Datenbankeigenschaft erforderlich, wenn ein etwaiger Schutz im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ohnehin abgelaufen war. Dass die Klägerin einen früheren Zeitpunkt für richtig hielt, machte die Beweiswürdigung nicht verfahrensfehlerhaft. Ebenso wenig begründet eine andere rechtliche Bewertung übermittelter und bereits kategorisierter Daten automatisch eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Revision wurde deshalb nicht zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, weil sie keinen Antrag gestellt hatte. Den Streitwert setzte der Senat auf 35.000 Euro fest.