AGG-Entschädigung im öffentlichen Dienst: Beschwerde muss sämtliche tragenden Ablehnungsgründe angreifen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines erfolglosen Bewerbers um eine Stelle im öffentlichen Dienst als unzulässig verworfen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte seinen Entschädigungsanspruch sowohl wegen fehlender Benachteiligung als auch wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt. Gegen keine dieser selbstständig tragenden Begründungen zeigte die Beschwerde einen ausreichenden Revisionszulassungsgrund auf. Auch der Vorwurf einer Überraschungsentscheidung griff nicht durch. Wer eine Anspruchsvoraussetzung selbst ausführlich im Verfahren behandelt hat, muss grundsätzlich damit rechnen, dass das Berufungsgericht darüber entscheidet. Prozesskostenhilfe wurde ebenfalls abgelehnt, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Erfolgsaussicht bot.

Redaktionelle Zusammenfassung · 890 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines erfolglosen Bewerbers um eine Stelle im öffentlichen Dienst als unzulässig verworfen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte seinen Entschädigungsanspruch sowohl wegen fehlender Benachteiligung als auch wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt. Gegen keine dieser selbstständig tragenden Begründungen zeigte die Beschwerde einen ausreichenden Revisionszulassungsgrund auf. Auch der Vorwurf einer Überraschungsentscheidung griff nicht durch. Wer eine Anspruchsvoraussetzung selbst ausführlich im Verfahren behandelt hat, muss grundsätzlich damit rechnen, dass das Berufungsgericht darüber entscheidet. Prozesskostenhilfe wurde ebenfalls abgelehnt, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Erfolgsaussicht bot.

Der Kläger verlangte eine Entschädigung nach § 15 Absatz 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Er sah sich im Bewerbungsverfahren um eine Rechnungsamtsleiterstelle unter anderem wegen seiner Behinderung und seines Alters benachteiligt. Nach dem Vorstellungsgespräch im September 2020 hatte die öffentliche Arbeitgeberin andere Bewerber für besser geeignet gehalten. Vor den Verwaltungsgerichten stritt der Kläger über die rechtliche Bewertung des Auswahlverfahrens. Das Verwaltungsgericht wies seine Klage wegen Rechtsmissbrauchs ab. Der Verwaltungsgerichtshof stützte die Zurückweisung der Berufung zusätzlich darauf, dass keine verbotene Benachteiligung festzustellen sei. Gegen die Nichtzulassung der Revision erhob der Kläger Beschwerde.

Bei mehreren selbstständig tragenden Gründen kann die Revision nur zugelassen werden, wenn für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund ordnungsgemäß geltend gemacht wird und tatsächlich vorliegt. Bleibt auch nur eine tragende Begründung unerschüttert, kann die begehrte revisionsgerichtliche Überprüfung das Ergebnis nicht ändern. Das Bundesverwaltungsgericht setzte deshalb zunächst bei der Rechtsmissbrauchsbegründung an. Der Verwaltungsgerichtshof hatte dafür auf die arbeitsgerichtlichen Maßstäbe verwiesen: Rechtsmissbrauch kommt in Betracht, wenn eine Bewerbung ausschließlich dem formalen Bewerberstatus und der Erlangung einer Entschädigung dient, ohne dass ein wirkliches Interesse an der Stelle besteht. Die entsprechenden Voraussetzungen muss grundsätzlich der Arbeitgeber darlegen und beweisen.

Die Beschwerde wollte allgemein geklärt wissen, ob diese Maßstäbe auch für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse gelten. Sie stimmte ihrer Übertragung inhaltlich jedoch selbst zu. Damit war nicht ausreichend erläutert, welche grundsätzlich offene Rechtsfrage noch zu beantworten wäre. Soweit sie speziell die Erwähnung einer sekundären Darlegungs- oder Beweislast im Verwaltungsprozess beanstandete, fehlte eine präzise entscheidungserhebliche Fragestellung. Der Senat bezeichnete die Formulierung der Vorinstanz insoweit zwar als zumindest missverständlich. Das genügte aber nicht für die Zulassung. Die Beschwerde hätte erklären müssen, welche weiteren Tatsachen bei Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte auf ein auffälliges Verhältnis zwischen mehr als achtzig verwaltungsgerichtlichen Entschädigungsklagen und nur einem kurz darauf zurückgenommenen Eilantrag auf Sicherung einer Stelle abgestellt. Die bloße Zahl von Klagen hatte er ausdrücklich nicht als ausreichend für Rechtsmissbrauch angesehen. Ebenso hatte er keine allgemeine Pflicht aufgestellt, vor einer Entschädigungsklage zunächst Primärrechtsschutz gegen die Stellenbesetzung zu suchen. Die Beschwerde unterstellte ihm daher Rechtssätze, die er nicht formuliert hatte. Eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung war damit nicht dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht machte aus der Zahl der Verfahren ebenfalls keinen allgemeinen Ausschlusstatbestand für Entschädigungsansprüche.

Auch der Amtsermittlungsgrundsatz entbindet Beteiligte nicht von jeder Mitwirkung. Umstände, die überwiegend oder ausschließlich in ihrer eigenen Sphäre liegen, müssen sie gegebenenfalls erläutern. Das Gericht muss nicht ohne tatsächliche Anhaltspunkte unbegrenzt weitere Ermittlungen anstellen. Hier hatte sich die Vorinstanz mit den vorgebrachten Erklärungen des Klägers auseinandergesetzt. Die Beschwerde benannte keine konkreten zusätzlichen Tatsachen, die noch hätten erforscht werden müssen. Ihre Kritik richtete sich überwiegend gegen die Bewertung des bereits bekannten Sachverhalts. Eine solche abweichende Bewertung ersetzt weder eine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge noch eine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage.

Die weitere tragende Begründung zur fehlenden Benachteiligung war ebenfalls nicht ausreichend angegriffen. Der Kläger fragte, ob eine Einladung zum Vorstellungsgespräch allein stets eine aus anderen Pflichtverstößen folgende Diskriminierungsvermutung widerlege. Einen solchen allgemeinen Satz hatte der Verwaltungsgerichtshof aber nicht aufgestellt. Er hatte vielmehr eine Gesamtwürdigung verlangt und die Einladung innerhalb des konkreten Falls bewertet. Ob diese Würdigung inhaltlich richtig war, ist von der Darlegung einer grundsätzlichen Rechtsfrage zu unterscheiden. Die Beschwerde konnte die Zulassung nicht allein dadurch erreichen, dass sie dem Berufungsgericht eine unzureichende Gesamtabwägung vorwarf. Zudem blieb die selbstständige Rechtsmissbrauchsbegründung bestehen.

Die behaupteten Verfahrensfehler waren ebenfalls nicht substantiiert. Eine Aufklärungsrüge muss darlegen, welche unbekannten Tatsachen nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz ermittelt werden mussten, mit welchen Mitteln und mit welchem voraussichtlichen Ergebnis. Der Vortrag, das Vorstellungsgespräch sei nicht ausreichend leistungsbezogen gewesen und die eigenen Antworten seien positiv zu bewerten, erfüllte das nicht. Die Annahme, ein im Urteil erwähnter Auswahlvermerk existiere überhaupt nicht, war außerdem sachlich unzutreffend. Der Vermerk befand sich in der beigezogenen Verwaltungsakte; der Kläger hatte ihn sogar selbst später als Anlage vorgelegt. Gerügte Fehler der Arbeitgeberin waren zudem nicht automatisch gerichtliche Verfahrensfehler.

Eine unzulässige Überraschungsentscheidung lag nach dem Beschluss ebenfalls nicht vor. Zwar hatte das Verwaltungsgericht die Benachteiligungsfrage offengelassen. Der Kläger hatte hierzu aber auch im Berufungsverfahren ausführlich vorgetragen. Er musste deshalb damit rechnen, dass der Verwaltungsgerichtshof diese Anspruchsvoraussetzung prüft, selbst wenn sie in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich erörtert worden sein sollte. Gerichte müssen ihre beabsichtigte abschließende Würdigung grundsätzlich nicht vorab bekannt geben. Unzulässig wäre eine völlig unerwartete neue Wendung aufgrund eines bislang nicht erörterten Gesichtspunkts. Davon konnte bei einer vom Kläger selbst ausführlich behandelten zentralen Anspruchsvoraussetzung nicht ausgegangen werden.

Die Prozesskostenhilfe scheiterte unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen an den mangelnden Erfolgsaussichten. Eigene spätere Schreiben des Klägers eröffneten neben dem bereits anwaltlich gestellten Antrag kein neues isoliertes Verfahren und ersetzten keine fristgerechte Beschwerdebegründung. Sie hätten allenfalls rechtzeitig geltend gemachte Zulassungsgründe ergänzen können, lieferten dafür aber keine erheblichen zusätzlichen Gesichtspunkte. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Entscheidung über Prozesskostenhilfe erging gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden insoweit nicht erstattet. Der Streitwert wurde auf 11.625,88 Euro festgesetzt. Eine neue Sachentscheidung über die Entschädigung wurde im Beschwerdeverfahren nicht getroffen.