Rechtswidrige Smartphone-Durchsuchung: Zufallsfunde sind im Wehrdisziplinarverfahren nicht automatisch unverwertbar

Redaktioneller Kernsatz

Eine rechtswidrige Durchsuchung führt im Wehrdisziplinarverfahren nicht automatisch dazu, dass sämtliche dabei gefundenen Beweismittel ungenutzt bleiben müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschlagnahme von Dateien teilweise bestätigt, die Hinweise auf eine unerlaubte Nebentätigkeit einer Soldatin enthielten. Die zugrunde liegende Smartphone-Durchsuchung war zuvor für rechtswidrig erklärt worden. Für die später gefundenen Hinweise auf ein anderes schweres Dienstvergehen verneinte der Senat dennoch ein Beweisverwertungsverbot. Hinsichtlich weiterer Dateien, die den ursprünglichen Verdacht mangelnder Verfassungstreue stützen sollten, hob er die Beschlagnahme dagegen auf.

Redaktionelle Zusammenfassung · 821 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Eine rechtswidrige Durchsuchung führt im Wehrdisziplinarverfahren nicht automatisch dazu, dass sämtliche dabei gefundenen Beweismittel ungenutzt bleiben müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschlagnahme von Dateien teilweise bestätigt, die Hinweise auf eine unerlaubte Nebentätigkeit einer Soldatin enthielten. Die zugrunde liegende Smartphone-Durchsuchung war zuvor für rechtswidrig erklärt worden. Für die später gefundenen Hinweise auf ein anderes schweres Dienstvergehen verneinte der Senat dennoch ein Beweisverwertungsverbot. Hinsichtlich weiterer Dateien, die den ursprünglichen Verdacht mangelnder Verfassungstreue stützen sollten, hob er die Beschlagnahme dagegen auf.

Die betroffene Hauptfeldwebelin war zunächst wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue in das Blickfeld der Ermittlungen geraten. Ein richterlicher Beschluss erlaubte die Durchsuchung ihres Smartphones. Bei der Auswertung fanden sich neben Dateien zum ursprünglichen Ermittlungsansatz auch Kalenderdaten und Nachrichten über gewerbliche Tätigkeiten. Die Soldatin besaß zwar eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen begrenzten zeitlichen Umfang. Die Ermittlungsbehörde vermutete jedoch, dass die tatsächliche Beschäftigung erheblich darüber hinausging, teilweise während längerer Krankschreibungen stattfand und außerdem eine weitere ungenehmigte Tätigkeit ausgeübt wurde.

Auf Antrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft erließ das Truppendienstgericht einen Beschlagnahmebeschluss. Die Soldatin beanstandete insbesondere die Auswertung einer Kalender-App. Der ursprüngliche Durchsuchungsbeschluss hatte den Zugriff auf Cloud-Dienste ausgeschlossen. Außerdem berief sie sich auf den Schutz höchstpersönlicher Aufzeichnungen und verlangte die Löschung der Daten. Zwischenzeitlich stellte das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Beschwerdeverfahren die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Durchsuchung fest. Damit stand fest, dass das Smartphone auf dieser Grundlage nicht hätte gesichtet und ausgewertet werden dürfen. Über die Folgen für die weitere Beschlagnahme war jedoch gesondert zu entscheiden.

Zunächst begrenzte der Senat den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Überprüft werden konnte die richterliche Beschlagnahmeentscheidung. Ein zusätzlicher Anspruch auf Löschung der Dateien war in diesem Verfahren nicht zu behandeln. Soweit es um Zufallsfunde ging, verstand der Senat den angegriffenen Beschluss als nachträgliche Genehmigung einer bereits vorläufig vorgenommenen Beschlagnahme. § 108 Absatz 1 StPO ist über die Wehrdisziplinarordnung entsprechend anwendbar. Die nachträgliche richterliche Kontrolle ist gerade deshalb erforderlich, weil die zunächst handelnde Amtsperson einen neuen Verdacht ohne vorherige richterliche Entscheidung aufgreift.

Bei den Dateien zum ursprünglichen Vorwurf fehlte es weiterhin an einem hinreichend konkreten Tatverdacht. Die Ermittlungsbehörde hatte nicht erläutert, welches bestimmte Verhalten der Soldatin als Verletzung ihrer Verfassungstreuepflicht angesehen wurde. Allgemeine Hinweise auf eine möglicherweise unvereinbare Gesinnung reichten nicht aus. Auch das Truppendienstgericht hatte diesen Mangel nicht durch Nachfrage oder eigene Konkretisierung behoben. Ohne nachvollziehbaren Vorwurf ließ sich weder die Beweiseignung der Dateien noch das Gewicht eines möglichen Dienstvergehens prüfen. Der Besitz kritischer oder abwertender Beiträge zu staatlichen Stellen und politischen Themen genügte hierfür nicht.

Anders bewertete der Senat die Unterlagen zur Nebentätigkeit. Der Antrag erläuterte konkret, welche Nachrichten und Kalendereinträge für die Aufklärung einer möglichen Pflichtverletzung bedeutsam waren. Die gerichtliche Begründung war insoweit noch ausreichend. Zwar war die Soldatin vor der Beschlagnahmeentscheidung entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht angehört worden. Diesen Fehler hielt der Senat aber durch ihre Beteiligung im Beschwerdeverfahren für geheilt. Zu prüfen blieb deshalb, ob die rechtswidrige ursprüngliche Beweiserhebung eine weitere Verwendung der Dateien ausschloss und ihre Aufbewahrung zu Beweiszwecken dadurch unzulässig machte.

Der Senat verneinte eine allgemeine Regel, nach der jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften zwingend ein Verwertungsverbot auslöst. Erforderlich ist grundsätzlich eine Bewertung des konkreten Fehlers und der widerstreitenden Interessen. Besonders schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verstöße gegen grundrechtliche Sicherungen können ein Verwertungsverbot begründen. Gleiches gilt für Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung. Im vorliegenden Fall war der Richtervorbehalt jedoch beachtet worden. Die Ermittlungsbehörde hatte eine richterliche Entscheidung eingeholt und aufgrund einer nachrichtendienstlichen Stellungnahme einen ausreichenden Anfangsverdacht angenommen. Die spätere rechtliche Korrektur belegte noch keine bewusste Umgehung der Sicherungen.

Auch die behauptete Überschreitung des Verbots eines Cloud-Zugriffs ließ sich nicht feststellen. Nach der technischen Auskunft waren die Kalenderdaten aus einem lokalen Zwischenspeicher des Smartphones ausgelesen worden. Ein Zugriff auf die Server des Anbieters war nicht erfolgt. Ebenso wenig belegte die Durchsicht des Kalenders eine gezielte Suche nach bislang nicht erfassten Vorwürfen. Ein Kalender konnte auch für die ursprünglich angenommene verfassungsfeindliche Betätigung relevant sein, etwa im Hinblick auf Treffen. Die konkret festgestellte Rechtswidrigkeit der Durchsuchung blieb bestehen, wurde aber nicht um die zusätzlich behaupteten Verstöße erweitert.

Die betreffenden Aufzeichnungen gehörten nach Auffassung des Senats außerdem nicht zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Private Kalender oder tagebuchähnliche Notizen sind nicht allein wegen ihrer Form vollständig von einer Beweisverwertung ausgeschlossen. Entscheidend ist ihr Inhalt. Die hier bedeutsamen Angaben betrafen mögliche Dienstvergehen durch ungenehmigte Nebentätigkeiten. Äußerungen innerster Gefühle oder vergleichbar geschützte Inhalte standen nicht in Rede. Die Entscheidung erlaubt damit keine unterschiedslose Auswertung aller privaten Aufzeichnungen, sondern ordnet die konkret betroffenen Informationen nach ihrem Bezug zu dienstpflichtwidrigem Verhalten ein.

In der abschließenden Abwägung berücksichtigte der Senat das erhebliche Gewicht des neuen Verdachts. Eine ungenehmigte Tätigkeit im Umfang eines Zweitberufs während einer Krankschreibung konnte nach den geschilderten Umständen eine sehr schwere Pflichtverletzung darstellen. Diese war damit noch nicht bewiesen; Gegenstand des Beschlusses war die Sicherung von Beweismitteln. Die Beschlagnahme der Zufallsfunde blieb bestehen, während die Beschlagnahme der unzureichend begründeten Dateien zum ursprünglichen Vorwurf aufgehoben wurde. Die Kosten wurden geteilt. Rechtswidrige Durchsuchung, Beweisverwertbarkeit und konkrete Beschlagnahmevoraussetzungen sind folglich jeweils eigenständig zu prüfen.