Ausgleichsleistungen: Erhebliche Unterstützung des NS-Systems verlangt eine konkrete Gesamtwürdigung

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Erben zurückgewiesen, deren Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz wegen erheblicher Unterstützung des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen worden waren. Maßgeblich war die finanzielle Förderung bestimmter journalistischer Ausbildungseinrichtungen durch den Erblasser. Der Beschluss stellt zugleich klar, dass nicht jede Geldzuwendung an eine Bildungsinstitution während der NS-Zeit den Ausschlusstatbestand erfüllt. Erforderlich bleiben Umfang, Wirkung und Bewusstsein einer nicht nur beiläufigen Unterstützung spezifischer Ziele des Systems. Die von den Erben aufgeworfenen Grundsatzfragen gingen nach Auffassung des Gerichts an den tatsächlichen tragenden Erwägungen der Vorinstanz vorbei.

Redaktionelle Zusammenfassung · 837 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Erben zurückgewiesen, deren Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz wegen erheblicher Unterstützung des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen worden waren. Maßgeblich war die finanzielle Förderung bestimmter journalistischer Ausbildungseinrichtungen durch den Erblasser. Der Beschluss stellt zugleich klar, dass nicht jede Geldzuwendung an eine Bildungsinstitution während der NS-Zeit den Ausschlusstatbestand erfüllt. Erforderlich bleiben Umfang, Wirkung und Bewusstsein einer nicht nur beiläufigen Unterstützung spezifischer Ziele des Systems. Die von den Erben aufgeworfenen Grundsatzfragen gingen nach Auffassung des Gerichts an den tatsächlichen tragenden Erwägungen der Vorinstanz vorbei.

Der Erblasser hatte mehrere Grundstücke besessen, die nach dem Krieg auf besatzungsrechtlicher Grundlage in Volkseigentum übergingen. Außerdem war er Gesellschafter eines Druck- und Verlagshauses gewesen. Unter dem Druck der nationalsozialistischen Gleichschaltung hatten er und weitere Rechtsvorgänger der Kläger 1936 eine Mehrheitsbeteiligung an eine Tochtergesellschaft eines NSDAP-eigenen Verlags übertragen. Bereits lange zuvor hatte er Stiftungen zur Förderung journalistischer Ausbildung errichtet. Die hier behandelte Auseinandersetzung betraf spätere Ausgleichsleistungen für den Verlust der Grundstücke und die Frage, ob seine weitere Förderung bestimmter Einrichtungen dem Anspruch entgegenstand.

Das Verwaltungsgericht hatte insbesondere eine nach der nationalsozialistischen Machtübernahme errichtete Stiftung sowie eine spätere Erhöhung von Stiftungskapital berücksichtigt. Nach seinen Feststellungen unterstützte der Erblasser journalistische Ausbildungseinrichtungen auch nach deren Gleichschaltung umfangreich weiter. Diese Finanzierung war für die betroffenen Einrichtungen von erheblicher, teilweise existenzieller Bedeutung. Das Verwaltungsgericht sah darin ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Absatz 4 AusglLeistG und wies die Klage gegen den ablehnenden Bescheid ab. Die Revision ließ es nicht zu.

Die Erben wandten sich hiergegen ausschließlich mit einer Grundsatzrüge nach § 132 Absatz 2 Nummer 1 VwGO. Sie fragten sinngemäß, ob schon finanzielle Unterstützung von Hochschulen genüge, die auch nationalsozialistisches Gedankengut vermittelten. Hilfsweise stellten sie dieselbe Frage für Einrichtungen zur Ausbildung von Journalisten und Schriftleitern. Ihrer Kritik lag die Annahme zugrunde, die Vorinstanz habe praktisch jede Bildungsförderung während der NS-Zeit als anspruchsschädlich behandelt. Der Bundesverwaltungsgerichtssenat verneinte eine solche Aussage des angegriffenen Urteils. Deshalb waren die so formulierten Fragen in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich klärbar.

Nach der bereits bestehenden Rechtsprechung verlangt der objektive Ausschlusstatbestand mehr als eine gelegentliche oder beiläufige Handlung. Die Unterstützung muss eine gewisse Stetigkeit besitzen und geeignet gewesen sein, die Errichtung, Entwicklung oder Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu fördern oder Widerstand zu unterdrücken. Sie muss einen entsprechenden Nutzen tatsächlich bewirkt haben. Zudem muss sich die Tätigkeit auf spezifische Ziele und Bestrebungen des Systems beziehen; ein nur ganz unbedeutender Vorteil genügt nicht. Diese Kriterien begrenzen den Ausschluss gegenüber einer pauschalen Betrachtung jedes gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Handelns jener Zeit.

Hinzu kommen subjektive Voraussetzungen. Die betreffende Person muss im Bewusstsein gehandelt haben, mit ihrem Verhalten einen nicht ganz unbedeutenden Beitrag zur Förderung des Systems oder zur Unterdrückung von Widerstand leisten zu können. Es geht somit nicht allein um eine nachträgliche objektive Zuordnung von Geldflüssen. Der Beschluss betont eine verhaltensbezogene Prüfung mit einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls. Dabei sind auch mögliche entlastende Umstände einzubeziehen. Der Ausschlusstatbestand knüpft nach dieser Auslegung weder allein an eine soziale Stellung noch an eine abstrakt zugeschriebene politische Gesinnung an.

Das Verwaltungsgericht hatte diese Maßstäbe nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt. Es berücksichtigte gerade nicht jede Zuwendung des Erblassers. Eine weitere, vornehmlich sozialen Zwecken dienende Zustiftung ließ es außer Betracht. Bei den maßgeblichen Förderungen stellte es dagegen auf deren Umfang und die existenzielle Bedeutung für Einrichtungen ab, die nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen an der Entwicklung des Journalismus zum Propagandainstrument des Regimes wesentlich beteiligt waren. Damit beruhte das Ergebnis auf einer konkreten Bewertung bestimmter Einrichtungen und Fördermaßnahmen, nicht auf einem allgemeinen Verbot von Bildungsförderung.

Die Kritik der Erben richtete sich deshalb im Kern gegen die Anwendung dieser Maßstäbe auf den Sachverhalt. Eine solche Beanstandung kann nicht allein durch die Formulierung einer weiter gefassten Frage in eine Grundsatzrüge umgewandelt werden. Für die Zulassung hätte eine offene, über den Einzelfall hinausgehende und im konkreten Verfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufgezeigt werden müssen. Dass die Kläger die Gewichtung einzelner Umstände für falsch hielten, machte die zugrunde gelegten Rechtssätze nicht erneut klärungsbedürftig. Die vorhandene Rechtsprechung wurde nach dem Beschluss auch durch die angeführten systematischen Argumente nicht erschüttert.

Insbesondere ließ sich aus einer älteren Entscheidung zu einem anderen gesetzlichen Ausschlusstatbestand keine abweichende Auslegung herleiten. Die dortige Aussage über einen diffamierenden Charakter betraf einen anderen Regelungszusammenhang und war nicht in die Rechtsprechung zum Ausgleichsleistungsgesetz übernommen worden. Auch andere rehabilitierungsrechtliche Vorschriften verfolgen abweichende Zwecke. Der Senat erläuterte, dass § 1 Absatz 4 AusglLeistG keinen strafrechtlichen oder gesinnungsstrafrechtlichen Vorwurf enthält. Vielmehr soll der Anspruch bestimmten Personen vorenthalten bleiben, die durch erhebliche, bewusste und nicht nur beiläufige Beiträge zur Entwicklung und Ausbreitung der nationalsozialistischen Herrschaft beigetragen haben.

Die Beschwerde wurde daher zurückgewiesen; die Kläger mussten die Verfahrenskosten als Gesamtschuldner tragen. Der Beschluss eröffnet keine pauschale Gleichsetzung von Hochschulspenden mit erheblicher Unterstützung des NS-Systems. Er bestätigt vielmehr die Notwendigkeit einer konkreten, auch subjektive Voraussetzungen und entlastende Umstände erfassenden Prüfung. Zugleich zeigt er die Grenzen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens: Eine abstrakte Frage muss auf den tatsächlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen des angegriffenen Urteils beruhen. Wird diesem ein weitergehender Rechtssatz zugeschrieben, den es nicht aufgestellt hat, fehlt die Grundlage für die begehrte revisionsgerichtliche Klärung.