Professorenbesoldung: Festgestellte Dienstpflichtverletzungen können den Erfahrungsaufstieg hemmen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Hemmung des besoldungsrechtlichen Erfahrungsaufstiegs einer hessischen Professorin zurückgewiesen. Im Mittelpunkt standen bereits festgestellte Verstöße gegen allgemeine Dienstpflichten. Der Senat unterschied solche Pflichtverletzungen von einer fachlichen Bewertung wissenschaftlicher Arbeitsqualität. Für die Berücksichtigung allgemeiner dienstrechtlicher Verstöße war im entschiedenen Fall keine umfassende wissenschaftliche Leistungsbewertung erforderlich. Die Beschwerde zeigte weder grundsätzlichen Klärungsbedarf noch eine relevante Rechtsprechungsabweichung oder einen Verfahrensmangel auf. Der Beschluss betrifft die konkrete hessische Regelung und erlaubt keine unterschiedslose Übertragung auf sämtliche Stufensysteme des öffentlichen Dienstes.

Redaktionelle Zusammenfassung · 814 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Hemmung des besoldungsrechtlichen Erfahrungsaufstiegs einer hessischen Professorin zurückgewiesen. Im Mittelpunkt standen bereits festgestellte Verstöße gegen allgemeine Dienstpflichten. Der Senat unterschied solche Pflichtverletzungen von einer fachlichen Bewertung wissenschaftlicher Arbeitsqualität. Für die Berücksichtigung allgemeiner dienstrechtlicher Verstöße war im entschiedenen Fall keine umfassende wissenschaftliche Leistungsbewertung erforderlich. Die Beschwerde zeigte weder grundsätzlichen Klärungsbedarf noch eine relevante Rechtsprechungsabweichung oder einen Verfahrensmangel auf. Der Beschluss betrifft die konkrete hessische Regelung und erlaubt keine unterschiedslose Übertragung auf sämtliche Stufensysteme des öffentlichen Dienstes.

Die Klägerin war bis zu ihrem Ruhestand Professorin der Besoldungsgruppe W 2. Sie hatte im November 2014 die Gewährung der nächsthöheren Erfahrungsstufe ab August 2015 beantragt. Der Hochschulpräsident lehnte dies unter Hinweis auf Disziplinarmaßnahmen und nicht anforderungsgerechte Leistungen ab. Im Widerspruchsverfahren verwies er ergänzend auf mangelhafte Beteiligung an der Hochschulselbstverwaltung und mehrfach verletzte Mindeststandards kollegialen Verhaltens. Die entsprechenden Dienstpflichtverletzungen waren gerichtlich festgestellt worden. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide zunächst auf, während der Verwaltungsgerichtshof die Klage im Berufungsverfahren vollständig abwies.

Nach dem Verständnis des Berufungsgerichts erfolgt der reguläre Erfahrungsaufstieg grundsätzlich nach Ablauf der vorgesehenen Dienstzeit, ohne dass zuvor ein Antrag bewilligt werden muss. Die angegriffenen Bescheide enthielten jedoch bei sachgerechter Auslegung zugleich eine Aufstiegshemmung. Der Klägerin stand daher nach dessen Beurteilung kein Anspruch auf den begehrten Aufstieg zu. Mit ihrer Beschwerde wollte sie eine revisionsgerichtliche Überprüfung erreichen. Sie bezweifelte insbesondere, dass Dienstpflichtverletzungen ohne ordnungsgemäße umfassende Leistungsbewertung für eine Hemmung genügten. Außerdem beanstandete sie eine angebliche doppelte Sanktionierung und die Entscheidung ohne mündliche Berufungsverhandlung.

Für die Grundsatzrüge reichte die bloße Formulierung einer Rechtsfrage nicht aus. Die Klägerin hätte sich mit den tragenden Erwägungen des Berufungsgerichts auseinandersetzen müssen. Dazu gehörten die Gesetzesmaterialien zur hessischen Professorenbesoldung. Diese unterscheiden zwischen fachlichen Problemen der Arbeitsgüte und der Verletzung allgemeiner beamtenrechtlicher Pflichten. Bei einer fachlichen Leistungsbewertung sind die aus der Wissenschaftsfreiheit folgenden Anforderungen an ein wissenschaftsangemessenes Verfahren zu beachten. Diese besondere Bewertungsaufgabe stellt sich aber anders, wenn bereits feststeht, dass allgemeine dienstliche Verpflichtungen nicht erfüllt wurden.

Der Senat erläuterte, dass Verstöße gegen die Hochschulselbstverwaltung oder sonstige allgemeine Amtspflichten keiner wissenschaftlichen Qualitätsbewertung bedürfen. Das galt hier besonders, weil die betreffenden Pflichtverletzungen bereits rechtskräftig festgestellt waren. Das Berufungsgericht hatte zudem darauf hingewiesen, dass es widersprüchlich wäre, Dienstbezüge wegen solcher Pflichtverletzungen zu kürzen, denselben Umstand bei der Prüfung anforderungsgerechter Amtsausübung aber auszublenden. Mit diesen Erwägungen setzte sich die Beschwerde nicht ausreichend auseinander. Der Beschluss erklärt damit nicht wissenschaftliche Leistung generell für unbeachtlich, sondern trennt unterschiedliche Gründe einer nicht anforderungsgerechten Amtswahrnehmung.

Auch die Frage nach einer lediglich inzident enthaltenen Aufstiegshemmung rechtfertigte keine Revisionszulassung. Die Beschwerde verknüpfte hierzu besondere Umstände des Einzelfalls, ohne deren allgemeine Bedeutung zu erläutern. Überdies ist geklärt, dass öffentlich-rechtliche Erklärungen und Verwaltungsakte auszulegen sind. Maßgeblich ist daher nicht allein, ob ein bestimmter Begriff ausdrücklich verwendet wurde. Der rechtlich erkennbare Regelungsgehalt der Bescheide kann entscheidend sein. Die Klägerin wandte sich im Kern gegen die konkrete Auslegung ihrer Bescheide, zeigte aber keinen darüber hinausgehenden Bedarf an einer neuen grundsätzlichen Klärung auf.

Das Verbot mehrfacher Bestrafung aus Art. 103 Absatz 3 GG half der Klägerin ebenfalls nicht. Es betrifft mehrfache Bestrafung wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze. Bereits das Verhältnis zwischen strafrechtlicher und disziplinarrechtlicher Reaktion fällt nicht in dieser Weise darunter. Erst recht erfasst das Verbot nicht das hier betroffene Verhältnis zwischen einer Disziplinarmaßnahme und einem dienstrechtlichen Anspruch auf eine höhere Grundgehaltsstufe. Damit war die konkrete Frage beantwortbar, ohne ein Revisionsverfahren durchzuführen. Eine generelle Aussage, jede beliebige Kumulation dienstrechtlicher Nachteile sei zulässig, enthält diese Begründung nicht.

Die geltend gemachte Divergenz scheiterte daran, dass keine widersprechenden tragenden Rechtssätze aufgezeigt wurden. Entscheidungen über dienstliche Beurteilungen betrafen zudem einen anderen Gegenstand als die hier angegriffene Aufstiegshemmung. Das Berufungsgericht hatte seine Entscheidung gerade nicht auf die fachliche Leistungsbewertung gestützt. Eine behauptete fehlerhafte Anwendung vorhandener Maßstäbe genügt nicht für eine Divergenzrüge. Anders als bei bestimmten Voraussetzungen der Berufungszulassung sieht das Revisionszulassungsrecht keinen allgemeinen Zulassungsgrund bloßer ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Einzelfallentscheidung vor. Auch diese prozessuale Abgrenzung prägte die Zurückweisung.

Schließlich beanstandete der Senat die Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Berufungsverhandlung nicht. § 130a VwGO lässt diesen Weg unter bestimmten Voraussetzungen zu; die mündliche Verhandlung bleibt grundsätzlich die Regel. Die Beteiligten waren hier ordnungsgemäß angehört worden, und die richterliche Verfügung war elektronisch signiert. Vorläufige Gründe der späteren Sachentscheidung mussten in der Anhörungsmitteilung nicht vollständig genannt werden. Dass bereits erstinstanzlich ohne mündliche Verhandlung entschieden worden war, stand dem Beschlussverfahren nicht entgegen, weil die Beteiligten dort freiwillig und ausdrücklich auf diese Gelegenheit verzichtet hatten.

Die Klägerin zeigte auch keine tragfähigen Einwände gegen die Einordnung als einfach gelagerte Streitsache auf. Ihre weiteren Beanstandungen betrafen überwiegend das behördliche Verfahren, etwa einen fehlenden frühzeitigen Hinweis auf Leistungsdefizite. Ein Verfahrensmangel als Revisionszulassungsgrund muss grundsätzlich das verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffen. Eine unmittelbare Auswirkung der behaupteten Verwaltungsfehler auf dessen Ablauf war nicht dargelegt. Die Beschwerde blieb deshalb insgesamt erfolglos; die Klägerin trug die Kosten. Für die Einordnung des Beschlusses sind sowohl die materiellen Unterschiede zwischen Fachleistung und allgemeinen Amtspflichten als auch die begrenzte Funktion der Nichtzulassungsbeschwerde wesentlich.