Umgang mit Kindern darf nicht ungeprüft zur erzwungenen Begutachtung werden

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2026 – 1 BvR 1160/26 – eine familiengerichtliche Umgangsregelung vorläufig ausgesetzt. Die Mutter sollte unter Androhung von Ordnungsmitteln an mindestens einem begleiteten Umgangstermin mit einer Sachverständigen teilnehmen, der zugleich ihrer Begutachtung dienen sollte. Die Kammer sah einen möglichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und Zweifel an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. In der Folgenabwägung überwog das Risiko eines irreversiblen Eingriffs. Eine abschließende Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder die künftige Gestaltung des Umgangs war damit nicht verbunden.

Redaktionelle Zusammenfassung · 835 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2026 – 1 BvR 1160/26 – eine familiengerichtliche Umgangsregelung vorläufig ausgesetzt. Die Mutter sollte unter Androhung von Ordnungsmitteln an mindestens einem begleiteten Umgangstermin mit einer Sachverständigen teilnehmen, der zugleich ihrer Begutachtung dienen sollte. Die Kammer sah einen möglichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und Zweifel an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. In der Folgenabwägung überwog das Risiko eines irreversiblen Eingriffs. Eine abschließende Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder die künftige Gestaltung des Umgangs war damit nicht verbunden.

Die Beschwerdeführerin ist Mutter von drei im Jahr 2019 geborenen Kindern. Diese waren kurz nach ihrer Geburt in Obhut genommen und bei einer Pflegefamilie untergebracht worden. Den Eltern waren wesentliche Teilbereiche der Sorge entzogen worden. Seit längerer Zeit hatte die Mutter keinen Umgang mit den Kindern. Beim Amtsgericht waren Hauptsacheverfahren sowohl zur elterlichen Sorge als auch zum Umgang anhängig. In beiden Verfahren sollte ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Die Mutter hatte ihre Teilnahme an der Begutachtung ausdrücklich abgelehnt, beantragte aber eine vorläufige Regelung ihres Umgangs.

Das Amtsgericht Memmingen entschied am 1. Dezember 2025 im Wege einer einstweiligen Anordnung. Danach sollte die Mutter im Rahmen der Begutachtung im Hauptsacheverfahren an mindestens einem begleiteten Umgang in Anwesenheit der Sachverständigen teilnehmen. Die nähere Regelung und Ausgestaltung überließ das Gericht der Sachverständigen. Die Anordnung war mit einer Ordnungsmittelandrohung verbunden. Eine Anhörungsrüge der Mutter blieb erfolglos. Sie erhob Verfassungsbeschwerde und beantragte, den Umgangsbeschluss vorläufig außer Vollzug zu setzen. Insbesondere beanstandete sie, dass ihr Umgangsbegehren faktisch mit einer erzwungenen Mitwirkung an der Begutachtung verbunden werde.

Die Kammer prüfte den Antrag anhand von § 32 Absatz 1 BVerfGG. Danach kann sie einen Zustand vorläufig regeln, wenn dies insbesondere zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist. Die Voraussetzungen sind streng zu beurteilen. Grundsätzlich tritt die abschließende Bewertung der geltend gemachten Verfassungsverstöße im Eilverfahren zurück. Ist die Hauptsache aber von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kommt eine entsprechende Sicherung nicht in Betracht. Bei offenem Ausgang sind die Folgen eines vorläufigen Eingriffs mit den Folgen seines Unterbleibens zu vergleichen. Dieses Verfahren ersetzt keine endgültige Hauptsacheprüfung.

Die Verfassungsbeschwerde war nach der Entscheidung jedenfalls insoweit zulässig und nicht offensichtlich unbegründet, als sie sinngemäß das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 GG betraf. Die Mutter hatte zwar insbesondere ihr Elternrecht angesprochen. Für den Eilantrag war jedoch die Verbindung von Umgang und Begutachtung ihrer Erziehungseignung entscheidend. Wer unter Androhung staatlicher Ordnungsmittel zu Interaktionen zum Zweck sachverständiger Untersuchung verpflichtet wird, ist nicht lediglich Adressat einer gewöhnlichen organisatorischen Umgangsregelung. Die Maßnahme berührt auch die persönliche Selbstbestimmung über eine solche Begutachtung.

Die Kammer bezweifelte, ob hierfür die erforderliche klare und unmissverständliche gesetzliche Grundlage bestand. Sie verwies dazu auf frühere verfassungsgerichtliche Entscheidungen und einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2010 – XII ZB 68/09. Diese Zweifel reichten im vorliegenden Eilverfahren aus, um die Hauptsache nicht als offensichtlich unbegründet anzusehen. Die Entscheidung enthält allerdings keine abschließende Feststellung zur Verfassungswidrigkeit jeder sachverständig begleiteten Umgangsgestaltung. Ausschlaggebend war die konkrete Verpflichtung, die ausdrücklich mit dem Zweck einer Begutachtung und der Androhung von Ordnungsmitteln verknüpft war.

Ohne einstweilige Anordnung bestand die Gefahr, dass die Mutter vor einer Hauptsacheentscheidung an den vorgesehenen Interaktionsbeobachtungen teilnimmt. Wäre ihre Verfassungsbeschwerde später erfolgreich, könnte der Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht nicht rückgängig gemacht werden. Die einmal erfolgte Beobachtung und Begutachtung ließe sich nachträglich nicht ungeschehen machen. Zwar war die familiengerichtliche Verpflichtung mangels hinreichend konkreter Vorgaben zu Ort und Zeit nach der im Beschluss genannten Rechtsprechung nicht vollstreckbar. Gleichwohl begründete sie eine entsprechende Teilnahmeverpflichtung, deren mögliche Wirkungen die Kammer bei der Abwägung berücksichtigte.

Auf der anderen Seite betrachtete das Gericht die Nachteile einer Aussetzung. Da keine weitere Umgangsregelung bestand, konnten vorläufig sämtliche Kontakte der Mutter zu ihren Kindern ausbleiben. Außerdem war eine Verzögerung der Begutachtung und damit der endgültigen Umgangsentscheidung möglich. Die Kammer blendete diese Belange des Kindeswohls nicht aus. Sie stellte ihnen jedoch gegenüber, dass die Kinder bereits seit längerer Zeit keinen Umgang mit der Mutter hatten und noch ungeklärt war, ob und in welcher Form Kontakte mit ihrem Wohl vereinbar waren. Gerade dies war Gegenstand der Begutachtung im Hauptsacheverfahren.

In dieser konkreten Situation wog die mögliche irreversible Verletzung des Persönlichkeitsrechts schwerer als die Nachteile einer Verzögerung der Umgangsregelung für wenige Wochen. Die Kammer setzte deshalb die Wirksamkeit des amtsgerichtlichen Beschlusses bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate, aus. Die Anordnung ist unanfechtbar. Sie regelte nicht selbst einen neuen Umgang und sprach der Mutter weder ein bestimmtes Kontaktmodell noch eine bestimmte sorgerechtliche Position zu. Ihr Inhalt beschränkte sich auf die vorläufige Sicherung gegenüber der angegriffenen Verknüpfung von Umgang und Begutachtung.

Der Beschluss macht damit die unterschiedlichen Zwecke gerichtlicher Maßnahmen sichtbar. Eine Umgangsregelung dient der Gestaltung von Kontakten zwischen Eltern und Kindern; eine Begutachtung soll dem Gericht tatsächliche Erkenntnisse vermitteln. Werden beide so verbunden, dass die Ablehnung einer Untersuchung faktisch durch eine sanktionsbewehrte Umgangsanordnung überwunden werden soll, sind die grundrechtlichen Voraussetzungen eigenständig zu prüfen. Im entschiedenen Fall rechtfertigten die offenen verfassungsrechtlichen Fragen und das Risiko einer nicht rückholbaren Untersuchung vorläufigen Schutz. Die endgültige Bewertung blieb dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde vorbehalten.