Intensivpflegevergütung: Laufendes Schiedsverfahren schließt gerichtlichen Eilrechtsschutz nicht aus

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR 2696/25 – die vollständige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Vergütungsstreit der außerklinischen Intensivpflege beanstandet. Ein laufendes gesetzliches Schiedsverfahren rechtfertigt nicht ohne Weiteres, gerichtliche Hilfe bei akuter Existenzgefährdung auszuschließen. Das Sächsische Landessozialgericht hatte die grundrechtliche Bedeutung der drohenden wirtschaftlichen Folgen nicht ausreichend berücksichtigt. Sein Beschluss wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Eine konkrete Vergütungshöhe setzte das Bundesverfassungsgericht nicht fest; über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz muss erneut entschieden werden.

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR 2696/25 – die vollständige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Vergütungsstreit der außerklinischen Intensivpflege beanstandet. Ein laufendes gesetzliches Schiedsverfahren rechtfertigt nicht ohne Weiteres, gerichtliche Hilfe bei akuter Existenzgefährdung auszuschließen. Das Sächsische Landessozialgericht hatte die grundrechtliche Bedeutung der drohenden wirtschaftlichen Folgen nicht ausreichend berücksichtigt. Sein Beschluss wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Eine konkrete Vergütungshöhe setzte das Bundesverfassungsgericht nicht fest; über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz muss erneut entschieden werden.

Die betroffene GmbH erbrachte Leistungen der außerklinischen Intensivpflege für gesetzlich Versicherte. Ihre Vergütung beruhte zunächst auf einer Übergangsvereinbarung nach § 132l Absatz 5 SGB V in Sachsen. Diese galt ab Juli 2024 und wurde zuletzt bis zum 30. September 2025 verlängert. Die Verhandlungen über eine Folgevereinbarung scheiterten an unterschiedlichen Vorstellungen zur Vergütung je Pflegestunde. Ohne eine entsprechende Vereinbarung fehlte die notwendige Grundlage für die Bezahlung der weiteren Leistungen. Zugleich war nicht absehbar, wie lange das nach § 132l Absatz 6 SGB V vorgeschriebene Schiedsverfahren dauern würde.

Die GmbH beantragte deshalb beim Sozialgericht eine vorläufige auskömmliche Vergütung. Sozialgericht und Landessozialgericht lehnten den Antrag ab. Sie beriefen sich im Wesentlichen auf den Vorrang des Schiedsverfahrens und auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, insbesondere das Urteil vom 14. Juli 2022 – B 3 KR 2/22 R. Daraus leiteten sie fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache ab. Grundrechtliche Belange seien in dieser Lage nicht entscheidend; für eine Folgenabwägung bestehe kein Raum. Die gegen den landessozialgerichtlichen Beschluss erhobene Anhörungsrüge blieb ebenfalls erfolglos.

Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Der Insolvenzverwalter verfolgte die Verfassungsbeschwerde als Partei kraft Amtes weiter. Die Kammer erkannte seine Berechtigung an, die betroffenen Grundrechtspositionen eigenständig geltend zu machen. Auch der Subsidiaritätsgrundsatz stand der Beschwerde nicht entgegen. Der gerügte Verstoß betraf gerade die Versagung eilgerichtlichen Schutzes. Ein späteres Hauptsacheverfahren über die Entscheidung der Schiedsstelle konnte diese spezifische Beschwer nicht beseitigen. Ein Verweis auf den regulären Verfahrensabschluss war deshalb keine ausreichende Alternative für die Prüfung der vorläufigen Sicherung.

Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG gewährleistet wirksamen und grundsätzlich möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen öffentliche Gewalt. Es genügt nicht, eine theoretische Möglichkeit späterer Kontrolle bereitzuhalten, wenn die Rechtsposition bis dahin unwiederbringlich verloren gehen kann. Drohen erhebliche Nachteile, die eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr beseitigen könnte, muss grundsätzlich ein Eilverfahren offenstehen. Je schwerer die Belastung und je geringer ihre spätere Rückholbarkeit, desto größer ist das Gewicht vorläufigen Schutzes. Diese Anforderungen gelten auch bei gesetzlich eingeräumten Leistungsansprüchen und nicht nur bei belastenden Eingriffen.

Die Sozialgerichte dürfen Eilanträge anhand der Erfolgsaussichten oder anhand einer Folgenabwägung beurteilen. Sie müssen dabei aber die betroffenen Grundrechte tatsächlich berücksichtigen. Besonders hohe Anforderungen bestehen, wenn das Eilverfahren faktisch die Bedeutung der Hauptsache übernimmt, weil ohne vorläufige Sicherung die Existenz des Betroffenen verloren gehen kann. Hier hatte das Landessozialgericht seine eigene Prüfungskompetenz unter Hinweis auf das Schiedsverfahren vollständig verneint. Dadurch blieb gerade die Frage unbeantwortet, welche Folgen ein Abwarten für die GmbH und die spätere Verwirklichung ihrer Rechte haben würde.

Eine gesetzliche Regelung, die eine sozialgerichtliche Regelungsanordnung bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens ausschloss, stellte die Kammer nicht fest. Auch die herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts trug die weitreichende Schlussfolgerung nicht. Dessen Aussagen zur vorläufigen Unbegründetheit einer Zahlungsklage bei noch laufendem Schiedsverfahren betrafen die Hauptsache. Damit war nicht zugleich entschieden, dass unter keinen Umständen vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden könnte. Die Kammer verlangte deshalb eine eigenständige Prüfung der Eilsituation unter Berücksichtigung des gesetzlichen Zusammenhangs und des in der Entscheidung beschriebenen faktischen Kontrahierungszwangs.

Die vollständige Ablehnung konnte hier zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führen. Die eingetretene Insolvenz belegte die Existenzgefährdung. Würde das Insolvenzverfahren zur Auflösung der Gesellschaft führen, könnte ein späterer Erfolg im Schiedsverfahren oder im Hauptsacheprozess den Verlust ihrer Rechtspositionen nicht mehr vollständig ausgleichen. Das Landessozialgericht hätte sich deshalb mindestens damit befassen müssen, ob seine Auslegung auch unter diesen besonderen Umständen mit Art. 19 Absatz 4 GG vereinbar war. Bei offenem Ausgang und nicht abschließend klärbarer Sach- und Rechtslage war die erforderliche Folgenabwägung unterblieben.

Der Beschluss vom 3. November 2025 beruhte nach Auffassung der Kammer auf dieser Verkennung des Grundrechtsschutzes. Bei zutreffender Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen war ein anderes Ergebnis nicht ausgeschlossen. Im Übrigen blieb die Verfassungsbeschwerde erfolglos. Die erstinstanzliche Entscheidung war durch den vollständigen Beschwerdebeschluss prozessual überholt. Für zusätzliche selbständige Verletzungen des fairen Verfahrens und der Berufsfreiheit fehlte eine ausreichende Begründung. Hinsichtlich des Beschlusses über die Anhörungsrüge war ebenfalls keine eigenständige Beschwer tragfähig aufgezeigt. Diese Begrenzungen änderten nichts am zentralen Erfolg wegen unzureichenden effektiven Rechtsschutzes.

Das Bundesverfassungsgericht hob den landessozialgerichtlichen Beschluss auf und verwies die Sache zurück. Die nachfolgende Entscheidung über die Anhörungsrüge wurde gegenstandslos. Das Land Sachsen trägt die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens vollständig, weil der nicht angenommene Teil untergeordnet war. Die Entscheidung ersetzt weder die Verhandlungen noch den Schiedsspruch über eine endgültige Vergütung. Sie sichert vielmehr die Möglichkeit, währenddessen eine existenziell bedeutsame vorläufige Regelung gerichtlich prüfen zu lassen. Ein obligatorisches Schiedsverfahren und effektiver Eilrechtsschutz müssen in einer solchen Konstellation miteinander vereinbar ausgelegt werden.