Syndikusversorgung: Verfassungsbeschwerde zur rückwirkenden Befreiung unzureichend begründet

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. April 2026 – 1 BvR 1805/20 – eine Verfassungsbeschwerde zur rückwirkenden Befreiung eines Unternehmensjuristen von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte nach einem Arbeitgeberwechsel seine frühere Rechtsanwaltszulassung zurückgegeben und war zeitweise nur freiwilliges Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks geblieben. Seine verfassungsrechtlichen Einwände gegen die begrenzte Rückwirkung einer späteren Befreiung waren nicht ausreichend begründet. Der Beschluss enthält damit keine umfassende Sachentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit aller betroffenen Übergangsregelungen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 815 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. April 2026 – 1 BvR 1805/20 – eine Verfassungsbeschwerde zur rückwirkenden Befreiung eines Unternehmensjuristen von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte nach einem Arbeitgeberwechsel seine frühere Rechtsanwaltszulassung zurückgegeben und war zeitweise nur freiwilliges Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks geblieben. Seine verfassungsrechtlichen Einwände gegen die begrenzte Rückwirkung einer späteren Befreiung waren nicht ausreichend begründet. Der Beschluss enthält damit keine umfassende Sachentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit aller betroffenen Übergangsregelungen.

Der rechtliche Hintergrund lag im Wechsel der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Versorgung von Unternehmensjuristen. Nach früherer Praxis konnte eine abhängige Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden, wenn daneben eine Rechtsanwaltszulassung und eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk bestanden. Das Bundessozialgericht verwarf diese Grundlage im April 2014. Die spätere gesetzliche Neuordnung des Syndikusrechts trat Anfang 2016 in Kraft und ermöglichte eine eigenständige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt mit entsprechender berufsständischer Einbindung. Für zurückliegende Zeiten sah das Sozialrecht besondere Übergangsbestimmungen vor.

Der Beschwerdeführer war seit Mai 2012 als Rechtsanwalt zugelassen und arbeitete zunächst als stellvertretender Geldwäschebeauftragter eines privaten Unternehmens. Für diese Tätigkeit war er von der Rentenversicherungspflicht befreit worden. Zum Juli 2014 wechselte er in den Compliancebereich einer Bank. Diese Beschäftigung unterlag der gesetzlichen Rentenversicherung. Im September 2014 ließ er seine Rechtsanwaltszulassung widerrufen, blieb aber freiwilliges Mitglied im Versorgungswerk und zahlte dort weiter Beiträge. Im Februar 2016 kehrte er zu seinem früheren Arbeitgeber zurück. Ende Juni 2016 erhielt er die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und erneut als Rechtsanwalt.

Der Rentenversicherungsträger sprach eine Befreiung für die neu zugelassene Tätigkeit aus und berücksichtigte bestimmte frühere Zeiten. Nach dem sozialgerichtlichen Verfahren war insbesondere noch der Zeitraum vom 24. September 2014 bis zum 15. Februar 2016 umstritten. Für diesen Abschnitt lehnten die Fachgerichte eine rückwirkende Befreiung ab. Der Beschwerdeführer war damals nach dem Arbeitgeberwechsel gerade kein Pflichtmitglied des Versorgungswerks mehr gewesen. Seine freiwillige Mitgliedschaft genügte nach ihrer Auslegung nicht für die einschlägige Übergangsregelung. Das Bundessozialgericht bestätigte dieses Ergebnis in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 – B 5 RE 2/19 R.

Die Übergangsbestimmung des § 231 Absatz 4b SGB VI unterscheidet verschiedene Konstellationen. Sie ermöglicht unter näheren Voraussetzungen eine Rückwirkung für dieselbe Beschäftigung, für die die neue Befreiung erteilt wurde. Für davor ausgeübte andere Beschäftigungen verlangt sie zusätzlich eine damalige Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Der Beschwerdeführer beanstandete diese Unterscheidung als Eingriff in seine Berufsfreiheit und als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Aus seiner Sicht durfte der damalige Verzicht auf die Anwaltszulassung nicht dazu führen, dass seine Versorgung dauerhaft zwischen unterschiedlichen Systemen aufgeteilt blieb.

Das Bundesverfassungsgericht sah bereits die Voraussetzungen für eine Annahme der Beschwerde nicht ausreichend dargelegt. Eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung war ebenso wenig aufgezeigt wie eine besondere Beschwer, die eine Entscheidung zur Durchsetzung der Grundrechte erforderlich machte. Der Beschwerdeführer hatte die wirtschaftlichen und persönlichen Folgen der behaupteten Zersplitterung seiner Altersversorgung nicht konkret erläutert. Insbesondere blieb offen, ob rentenrechtliche Wartezeiten erfüllt waren und damit zusätzliche Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden. Auch Nachteile gegenüber seiner durchgehend fortgeführten freiwilligen Versorgung waren nicht hinreichend beschrieben.

Daneben fehlte eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Begründung der Grundrechtsrügen. Wer sich auf Artikel 12 Absatz 1 GG beruft, muss darlegen, weshalb die angegriffene Regelung den geschützten Beruf in verfassungsrechtlich erheblicher Weise betrifft. Die hier beanstandeten Vorschriften ordneten vor allem die versicherungsrechtliche Behandlung vergangener Beschäftigungen. Die Beschwerde erläuterte nicht ausreichend, welche objektiv berufsregelnde Tendenz darin liegen sollte, wie die gegenwärtige Berufsausübung beeinträchtigt wurde oder weshalb bei Kenntnis der späteren Regelung eine andere berufliche Entscheidung getroffen worden wäre.

Zur Gleichheitsrüge hatte der Beschwerdeführer zwar Vergleichsgruppen benannt. Es ging einerseits um Beschäftigungswechsler mit und ohne fortbestehende Pflichtmitgliedschaft und andererseits um die günstigere Behandlung einer unverändert fortgesetzten Beschäftigung. Die Beschwerde erklärte jedoch nicht hinreichend, welcher verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab gelten sollte. Sie wechselte zwischen einer Willkürkontrolle und strengeren Anforderungen, ohne den dafür erforderlichen Bezug zu Freiheitsrechten oder anderen maßstabsverschärfenden Umständen tragfähig zu begründen. Allein das Vorliegen unterschiedlicher Rechtsfolgen ersetzt diese Begründung nicht.

Zudem setzte sie sich nicht ausreichend mit möglichen sachlichen Rechtfertigungen auseinander. Der Gesetzgeber darf bei zeitlich begrenzten Übergangsregelungen typisieren und verfügt über Gestaltungsspielraum. Die Pflichtmitgliedschaft kann dabei als Anknüpfung für eine fortbestehende berufliche Nähe dienen. Auch der Verwaltungsaufwand einer nachträglichen Prüfung früherer Beschäftigungen kann sich von der Beurteilung einer bereits überprüften aktuellen Tätigkeit unterscheiden. Solche objektiven Gründe sind nicht schon deshalb unbeachtlich, weil sie in den Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich hervorgehoben wurden. Die Beschwerde hätte diese Gesichtspunkte in ihre verfassungsrechtliche Auseinandersetzung einbeziehen müssen.

Die Kammer nahm die Beschwerde deshalb nicht an; eine Entscheidung über die beantragte Wiedereinsetzung war nicht mehr erforderlich. Für den betroffenen Zeitraum blieb es bei dem fachgerichtlichen Ergebnis. Die freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft wurde dabei nicht als Nachweis einer unveränderten gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft behandelt. Daraus folgt jedoch keine pauschale Aussage, jeder Versorgungssplit sei verfassungsrechtlich unbedenklich oder jede denkbare Benachteiligung gerechtfertigt. Ausschlaggebend waren die unzureichend dargestellte individuelle Betroffenheit und die nicht genügend ausgearbeiteten Grundrechtsrügen. Der Beschluss verdeutlicht, dass eine Verfassungsbeschwerde sowohl die konkreten Folgen einer Übergangsregelung als auch deren denkbare sachliche Rechtfertigung substantiiert behandeln muss.