Kunstwerk in einer Grünanlage: Verfassungsbeschwerde muss Genehmigungserfordernis konkret angreifen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über die Vernichtung einer Holzstele nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hatten ihre Grundrechtsrügen nicht ausreichend begründet. Insbesondere setzten sie sich nicht mit der fachgerichtlichen Begründung auseinander, die auf ein grünanlagenrechtliches Genehmigungserfordernis und die Gefahr erneuter Verstöße abstellte. Der Beschluss enthält deshalb keine umfassende inhaltliche Billigung jeder Vernichtung eines ungenehmigten Kunstwerks. Er betrifft die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die den konkreten rechtlichen Ansatz der angegriffenen Urteile und Beschlüsse nachvollziehbar beanstanden muss.

Redaktionelle Zusammenfassung · 837 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über die Vernichtung einer Holzstele nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hatten ihre Grundrechtsrügen nicht ausreichend begründet. Insbesondere setzten sie sich nicht mit der fachgerichtlichen Begründung auseinander, die auf ein grünanlagenrechtliches Genehmigungserfordernis und die Gefahr erneuter Verstöße abstellte. Der Beschluss enthält deshalb keine umfassende inhaltliche Billigung jeder Vernichtung eines ungenehmigten Kunstwerks. Er betrifft die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die den konkreten rechtlichen Ansatz der angegriffenen Urteile und Beschlüsse nachvollziehbar beanstanden muss.

Die Stele war drei Meter hoch und 1,60 Meter breit. Sie trug den Text von Artikel 20 des Grundgesetzes und sollte das von Dani Karavan geschaffene Kunstwerk Grundgesetz 49 am Berliner Reichstagsufer unmittelbar ergänzen. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ihr Rechtsschutzbegehren gegen die angeordnete Vernichtung ohne Erfolg geblieben war. Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass eine nach dem Grünanlagenrecht erforderliche Genehmigung verletzt worden sei und eine Wiederholung drohe. Damit stand nicht allein der künstlerische Gehalt der Stele, sondern auch die rechtliche Nutzung des öffentlichen Raums im Streit.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beriefen sich die Betroffenen auf die Kunstfreiheit aus Artikel 5 Absatz 3 GG, das Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 GG. Zugleich beantragten sie eine einstweilige Anordnung. Diese Benennung mehrerer Grundrechte genügte jedoch noch nicht, um die verfassungsgerichtliche Prüfung zu eröffnen. Das Gericht verlangte eine substantiierte und auf den konkreten Verfahrensgegenstand bezogene Erklärung, weshalb die angegriffenen Entscheidungen gerade diese Rechte verletzt haben könnten. Daran fehlte es nach der Bewertung der Kammer.

Die maßgeblichen Darlegungsanforderungen folgen aus § 23 Absatz 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG. Eine Beschwerde muss den behaupteten grundrechtsverletzenden Vorgang schlüssig vortragen und sich sowohl mit dem zugrunde liegenden Fachrecht als auch mit dessen verfassungsrechtlicher Bewertung befassen. Bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde ist regelmäßig eine ins Einzelne gehende argumentative Auseinandersetzung mit den tragenden Entscheidungsgründen erforderlich. Die persönliche Bedeutung des Kunstwerks oder die allgemeine Reichweite der Kunstfreiheit ersetzt diese Arbeit nicht. Es muss deutlich werden, an welcher Stelle die fachgerichtliche Argumentation eine konkrete verfassungsrechtliche Grenze überschreitet.

Dabei kommen unterschiedliche Angriffsrichtungen in Betracht. Die angegriffene Entscheidung kann etwa auf einer verfassungswidrigen Norm beruhen oder bei der Anwendung einfachen Rechts spezifisches Verfassungsrecht beziehungsweise das Willkürverbot verletzen. Die Beschwerdeführer zeigten nach Auffassung der Kammer jedoch keine dieser Möglichkeiten hinreichend auf. Sie erläuterten insbesondere nicht, weshalb das Verwaltungsgericht das grünanlagenrechtliche Genehmigungserfordernis und die drohende Wiederholung eines Verstoßes nicht als tragende Gesichtspunkte heranziehen durfte. Gerade diese Überlegung war für das fachgerichtliche Ergebnis wesentlich und musste deshalb konkret behandelt werden.

Das Verwaltungsgericht hatte für seine Begründung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zurückgegriffen und deren Gedanken auf das Grünanlagenrecht übertragen. Nach dieser Rechtsprechung ist ein behördliches Kontrollverfahren grundsätzlich mit der Kunstfreiheit vereinbar. Es soll unterschiedliche grundrechtlich geschützte Interessen, die bei der Nutzung begrenzten öffentlichen Raums miteinander kollidieren können, miteinander in Einklang bringen. Eine Erlaubnispflicht wird damit nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil die beabsichtigte Nutzung künstlerischen Zwecken dient. Die Übertragbarkeit dieses Ansatzes auf die konkrete Grünanlage wäre ein zentraler Gegenstand der Beschwerdebegründung gewesen.

Mit dieser herangezogenen Rechtsprechung setzten sich die Beschwerdeführer nach dem Beschluss nicht auseinander. Dadurch fehlte eine Erklärung, warum der fachgerichtliche Ausgangspunkt im konkreten Fall die Kunstfreiheit verfehlen sollte. Das Bundesverfassungsgericht musste deshalb nicht sämtliche denkbaren Fragen zum Verhältnis von Kunst, Eigentum und öffentlicher Grünfläche abschließend lösen. Insbesondere überprüfte es nicht in einer umfassenden Sachentscheidung jede Voraussetzung und jede mögliche Alternative einer Vernichtungsanordnung. Die Nichtannahme beruhte auf dem Begründungsmangel der Verfassungsbeschwerde. Diese prozessuale Grundlage begrenzt die Aussagen, die sich aus der Entscheidung ableiten lassen.

Ebenso wenig stellte das Gericht fest, dass Kunstwerke im öffentlichen Raum generell keinen Grundrechtsschutz genießen. Der Beschluss setzt vielmehr voraus, dass grundrechtlich geschützte Belange in ein rechtlich geordnetes Verhältnis gebracht werden müssen. Für die Verfassungsbeschwerde war entscheidend, wie die Beschwerdeführer eine mögliche Fehlgewichtung oder Verkennung dieser Belange darlegten. Die bloße Gegenüberstellung von Kunstfreiheit und Genehmigungspflicht genügte dafür nicht. Ohne Befassung mit dem konkreten fachrechtlichen Kontrollzweck blieb offen, weshalb die angegriffene Anwendung dieses Rechts im Einzelfall verfassungsrechtlich unzulässig sein sollte.

Die Kammer sah deshalb keinen Annahmegrund nach § 93a Absatz 2 BVerfGG und bewertete die Beschwerde als offensichtlich unzulässig. Mit ihrer Nichtannahme wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Das ist keine gesonderte umfassende Folgenabwägung über die vorläufige Erhaltung der Stele. Vielmehr entfiel mit dem Ende des Verfassungsbeschwerdeverfahrens der darauf bezogene Eilantrag nach § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung ist unanfechtbar; von einer weiteren Begründung machte die Kammer nach § 93d Absatz 1 Satz 3 BVerfGG Gebrauch.

Für die Einordnung des Falls ist somit zwischen dem fachgerichtlichen Ergebnis und der verfassungsprozessualen Entscheidung zu unterscheiden. Die vorherigen Entscheidungen blieben bestehen, weil die Verfassungsbeschwerde die erforderliche Prüfungsschwelle nicht erreichte. Daraus folgt keine pauschale Ermächtigung zur Vernichtung ungenehmigter Kunst. Die praktische Lehre betrifft die konkrete Argumentation: Wer eine gerichtliche Entscheidung über ein Kunstwerk angreift, muss die einschlägige Genehmigungsordnung, den vom Gericht angenommenen Zweck dieser Ordnung und die herangezogene Rechtsprechung aufgreifen. Erst eine darauf bezogene Darlegung kann verständlich machen, weshalb der spezifische Grundrechtsschutz im entschiedenen Fall verletzt worden sein soll.