Auslieferung nach Rumänien: Allgemeine Zusicherung braucht belastbare Prüfung

Redaktioneller Kernsatz

Eine allgemeine Zusicherung menschenwürdiger Haftbedingungen ersetzt nicht in jedem Fall die konkrete Prüfung vor einer Überstellung. Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. August 2026 im Verfahren 2 BvR 364/26 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München teilweise aufgehoben. Betroffen war die Zulässigkeit der Überstellung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung. Das Oberlandesgericht hatte die Belastbarkeit einer verfahrensübergreifenden Zusicherung nicht ausreichend aufgeklärt. Ein allgemeines Verbot von Überstellungen nach Rumänien enthält der Beschluss nicht.

Redaktionelle Zusammenfassung · 873 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Eine allgemeine Zusicherung menschenwürdiger Haftbedingungen ersetzt nicht in jedem Fall die konkrete Prüfung vor einer Überstellung. Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. August 2026 im Verfahren 2 BvR 364/26 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München teilweise aufgehoben. Betroffen war die Zulässigkeit der Überstellung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung. Das Oberlandesgericht hatte die Belastbarkeit einer verfahrensübergreifenden Zusicherung nicht ausreichend aufgeklärt. Ein allgemeines Verbot von Überstellungen nach Rumänien enthält der Beschluss nicht.

Der Beschwerdeführer war in Rumänien wegen qualifizierten Diebstahls zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach Abschluss des Berufungsverfahrens erging im Juli 2025 ein Europäischer Haftbefehl. Im November 2025 wurde der Mann in München festgenommen. Er wandte sich gegen die Auslieferung und berief sich unter anderem auf die Haftbedingungen, eine behauptete Verurteilung in Abwesenheit und seine persönlichen Bindungen in Deutschland. Das Oberlandesgericht ordnete zunächst Auslieferungshaft an und holte weitere Informationen ein.

Für die Haftbedingungen stützten sich die deutschen Behörden auf ein Schreiben aus April 2024. Darin hatten rumänische Stellen allgemein für aus Deutschland überstellte Personen menschenwürdige Unterbringung zugesagt. Genannt wurden unter anderem Mindestflächen im Haftraum, Belichtung, Belüftung, Ernährung und medizinische Versorgung. Die Erklärung bezog sich jedoch weder auf den konkreten Beschwerdeführer noch auf eine bestimmte Haftanstalt. Sie war für eine Vielzahl künftiger Verfahren abgegeben worden.

Der Beschwerdeführer machte geltend, voraussichtlich in der Haftanstalt Iași untergebracht zu werden. Er verwies auf Berichte über Überbelegung und weitere Mängel. Die allgemeine Erklärung enthalte keine überprüfbaren Angaben zu seiner tatsächlichen Unterbringung. Die Generalstaatsanwaltschaft hielt dagegen, es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass die Zusage bei aus Deutschland überstellten Personen missachtet werde. Das Oberlandesgericht erklärte die Überstellung schließlich im Februar 2026 für zulässig und ließ die Auslieferungshaft fortdauern.

Die Verfassungsbeschwerde hatte gegen die Zulässigkeitsentscheidung Erfolg. Maßstab war Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet. Das Verfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist unionsrechtlich geprägt. Grundsätzlich müssen die Mitgliedstaaten deshalb auf die Einhaltung des Unionsrechts und der Grundrechte durch die jeweils anderen Staaten vertrauen. Dieser Grundsatz beseitigt jedoch nicht die gerichtliche Pflicht, konkreten Gefahren für die betroffene Person nachzugehen.

Die Prüfung erfolgt in zwei Schritten. Zunächst ist anhand objektiver, zuverlässiger und ausreichend aktueller Informationen zu klären, ob systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen bestehen. Solche Informationen können beispielsweise aus gerichtlichen Entscheidungen und Berichten internationaler Institutionen stammen. Anschließend muss das Gericht prüfen, ob die konkret zu überstellende Person unter den zu erwartenden Bedingungen einer tatsächlichen Gefahr ausgesetzt wäre. Beide Schritte erfüllen unterschiedliche Aufgaben und dürfen nicht miteinander gleichgesetzt werden.

Der zweite Schritt erfordert eine aktuelle und eingehende Beurteilung der individuellen Situation. Weil das Verbot aus Artikel 4 absoluten Charakter hat, genügt keine Suche nach lediglich offensichtlichen Missständen. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung der materiellen Haftbedingungen. Das Gericht muss erforderlichenfalls zusätzliche Informationen beim ersuchenden Staat anfordern. Die Untersuchung betrifft dabei diejenigen Haftanstalten, in denen die Person voraussichtlich tatsächlich untergebracht wird, einschließlich einer möglichen vorübergehenden Aufnahme oder Übergangsunterbringung.

Die Aufklärungspflicht verlangt keine anlasslose Untersuchung sämtlicher Haftanstalten eines Mitgliedstaats. Ebenso können konkrete Zusicherungen des ersuchenden Staates ein erhebliches Gewicht haben. Bei fehlenden entgegenstehenden tatsächlichen Anhaltspunkten ist ihnen grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen. Gleichwohl muss das deutsche Gericht zunächst eine eigene Gefahrenprognose erstellen, um die Zusicherung sachgerecht einordnen zu können. Eine Erklärung lässt sich nur dann belastbar bewerten, wenn ihr Inhalt, ihre praktische Umsetzung und der konkrete Verfahrensbezug berücksichtigt werden.

Im vorliegenden Fall war das Oberlandesgericht selbst von fortbestehenden systemischen beziehungsweise allgemeinen Mängeln im rumänischen Strafvollzug ausgegangen. Trotzdem hatte es keine weiteren Ermittlungen zur Belastbarkeit der allgemeinen Zusicherung angestellt. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete diese Lücke. Erforderlich gewesen wären aktuelle Informationen zu den konkret zu erwartenden Haftbedingungen, positive Erkenntnisse zur tatsächlichen Verlässlichkeit der verfahrensübergreifenden Erklärung oder eine individuell auf den Beschwerdeführer bezogene Zusicherung.

Die Erklärung von April 2024 ging zwar über eine bloße Wiedergabe gesetzlicher Mindeststandards hinaus. Sie beschrieb einen begünstigten Personenkreis und gewisse Haftbedingungen. Sie nannte aber weder einen konkreten Zielort noch eine Einzelperson und konkretisierte die Unterbringungsart nicht hinreichend. Hinzu kam, dass sie bei der Entscheidung bereits knapp zwei Jahre alt war. Angesichts der gleichzeitig angenommenen strukturellen Mängel durfte sich das Oberlandesgericht nicht allein auf das Fehlen bekannter Zusicherungsverstöße zurückziehen.

Für die weitere Prüfung können Erkenntnisse darüber bedeutsam sein, ob sich die Haftbedingungen nach Abgabe der Erklärung verbessert haben und ob frühere Zusagen eingehalten wurden. Das Gericht nennt außerdem Informationen aus Kontrollbesuchen staatlicher oder nichtstaatlicher Stellen. Wenn Mängel einzelner Haftanstalten bekannt sind und der konkrete Unterbringungsort nicht benannt wird, ist regelmäßig ein positiver Beleg für die Belastbarkeit einer allgemeinen Zusicherung erforderlich. Gegenseitiges Vertrauen schließt solche Nachfragen nicht aus, sondern verlangt eine tragfähige Tatsachengrundlage für die Entscheidung.

Der Beschluss hebt nur die Erklärung der Überstellung für zulässig auf und verweist diesen Teil an das Oberlandesgericht zurück. Ob weitere Grundrechte durch die Zulässigkeitsentscheidung verletzt waren, musste das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden. Die Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung und Fortdauer der Auslieferungshaft wurde dagegen nicht zur Entscheidung angenommen. Insoweit fehlte eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen; außerdem war eine spätere Haftfortdauerentscheidung nicht angemessen in das Vorbringen einbezogen worden.

Der Erfolg bedeutet daher weder eine abschließende Unzulässigkeit der Auslieferung noch eine vom Bundesverfassungsgericht angeordnete sofortige Freilassung. Das zuständige Fachgericht muss die aufgezeigten Aufklärungslücken schließen und erneut entscheiden. Bayern muss drei Viertel der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde- und Eilverfahrens erstatten. Die Gegenstandswerte für die anwaltliche Tätigkeit wurden auf 15.000 Euro im Hauptverfahren und 7.500 Euro im Eilverfahren festgesetzt.