Räumung einer Unterstützungsperson vorläufig gestoppt: Gesundheitsschutz umfasst das soziale Umfeld

Redaktioneller Kernsatz

Das BVerfG setzte auf Antrag einer gesundheitlich gefährdeten Frau die Räumung ihrer Unterstützungsperson vorläufig aus. Dessen eigene Verfassungsbeschwerde blieb dagegen unzulässig.

Redaktionelle Zusammenfassung · 854 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Juli 2026 im Verfahren 2 BvR 1349/26 eine bevorstehende Räumung vorläufig gestoppt. Die Besonderheit lag darin, dass die erfolgreiche Antragstellerin selbst bereits Vollstreckungsschutz erhalten hatte. Geräumt werden sollte jedoch eine weitere Person, die ihr eine gesundheitlich bedeutsame Unterstützungsstruktur bot. Die 2. Kammer des Zweiten Senats sah die Folgen eines Wegfalls dieser Unterstützung als unzureichend geklärt an. Sie setzte die Räumung dieser Person auf Antrag der Frau einstweilen aus. Die eigene Verfassungsbeschwerde des unterstützenden Mannes wurde dagegen nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Verfahren lagen Beschlüsse des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 6. und 10. Juli 2026 unter 1 M 2033/26 sowie des Landgerichts München II vom 10. Juli 2026 unter 12 T 2216/26 zugrunde. Vollstreckt wurde aus einem Zurückweisungs- und Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts München vom 13. Januar 2026 unter 1517 K 188/23. Die Räumung war für den 16. Juli 2026 um 15 Uhr vorgesehen. Der verfassungsgerichtliche Beschluss regelte damit eine unmittelbar bevorstehende Vollstreckungsmaßnahme. Er entschied nicht abschließend über die Verfassungsbeschwerde der Frau oder über ein dauerhaftes Recht beider Personen, in dem Anwesen zu bleiben.

Die Antragstellerin hatte auf erhebliche gesundheitliche Gefahren hingewiesen. Vorgelegt worden waren ein ausführliches hausärztliches Attest vom 23. Juni 2026 sowie eidesstattliche Versicherungen vom 14. Juli 2026. Die Vollstreckungsgerichte hielten die Einholung eines fachpsychiatrischen Gutachtens für erforderlich. Dieses sollte klären, ob eine irreversible Suizidalität bestand oder ob der Gefahr durch andere Maßnahmen rechtzeitig begegnet werden konnte. Deshalb war die Vollstreckung gegenüber der Frau bereits ausgesetzt worden. Die Bedeutung des Verbleibs der zweiten Person für ihren Gesundheitszustand war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Rechtsgrundlage der einstweiligen Anordnung war § 32 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Das Gericht erläuterte den hierfür geltenden strengen Maßstab. Eine vorläufige Regelung kommt insbesondere zur Abwehr schwerer Nachteile in Betracht. Die Gründe, die für eine Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen vorgebracht werden, werden grundsätzlich nicht abschließend geprüft. Eine Ausnahme gilt, wenn das Hauptsachebegehren bereits von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Bleibt sein Ausgang offen, sind die möglichen Folgen einer vorläufigen Anordnung mit den Folgen ihrer Ablehnung zu vergleichen.

Die Verfassungsbeschwerde der Frau war nach dieser vorläufigen Prüfung weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Kammer erinnerte an die Schutzpflichten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Vollstreckungsgerichte müssen ihre Verfahren so gestalten, dass Grundrechtsverletzungen möglichst ausgeschlossen werden. Werden schwerwiegende Gesundheitsgefahren substantiiert geltend gemacht, müssen die Gerichte deren Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit ausreichend aufklären. Fehlt eigene Sachkunde, ist regelmäßig sachverständige Hilfe erforderlich. Der Beschluss verweist hierzu unter anderem auf die Entscheidung vom 18. Mai 2025 unter 2 BvQ 32/25.

Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen sind bei der Prüfung von Vollstreckungsschutz nach § 765a Zivilprozessordnung zu beachten. Der aktuelle Beschluss stellt dabei auf die konkrete Unterstützungsstruktur ab. Bereits mit Schreiben vom 9. Juli 2026 hatte die Frau eigene schwere gesundheitliche Nachteile geltend gemacht, die sich aus einer Räumung der zweiten Person ergeben könnten. Die Beschlüsse vom 10. Juli 2026 befassten sich dagegen nach der Bewertung der Kammer allein mit diesem Mann. Es erschien deshalb zumindest nicht fernliegend, dass die Auswirkungen seiner Räumung auf die körperliche Unversehrtheit der Frau unzureichend gewürdigt worden waren.

In der anschließenden Folgenabwägung überwogen die Interessen der Antragstellerin. Ohne einstweilige Anordnung waren möglicherweise nicht rückgängig zu machende Folgen für ihre Gesundheit oder ihr Leben nicht auszuschließen. Der dokumentierte Gesundheitszustand ließ Fragen offen, ob sie ohne die Unterstützung des Mannes überhaupt in dem Anwesen verbleiben konnte. Mangels entsprechender Feststellungen der Fachgerichte ließ sich die Zumutbarkeit seiner Räumung für die Frau nicht verantwortbar beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht stellte damit keine abschließende medizinische Diagnose, sondern reagierte auf eine für die drohende Vollstreckung erhebliche und noch nicht geklärte Gefahrenlage.

Auf der Gegenseite stand eine voraussichtlich auf einige Monate begrenzte Verzögerung der Räumung, falls die Verfassungsbeschwerde später erfolglos bliebe. Diese Belastung wog nach Auffassung der Kammer weniger schwer. Hinzu kam, dass eine Nutzung des Anwesens durch die Gläubiger ohnehin ausgeschlossen war, solange die Frau aufgrund des bereits gewährten Schutzes dort bleiben durfte. Die Anordnung galt bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate. Wegen der besonderen Dringlichkeit sah das Gericht gemäß § 32 Absatz 2 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz von einer vorherigen Gelegenheit zur Stellungnahme ab.

Anders fiel die Prüfung der eigenen Verfassungsbeschwerde des Mannes aus. Er hatte nach Auffassung des Gerichts nicht entsprechend § 23 Absatz 1 Satz 2 und § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz schlüssig dargelegt, dass die angegriffenen Entscheidungen ihn persönlich in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzten. Seine Beschwerde war deshalb unzulässig; Annahmegründe nach § 93a Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz lagen nicht vor. Mit der Nichtannahme wurde sein eigener Eilantrag nach § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts gegenstandslos. Das änderte nichts an der zugunsten der Frau angeordneten vorläufigen Aussetzung seiner Räumung.

Die Entscheidung zeigt, dass bei gesundheitlich begründetem Vollstreckungsschutz nicht allein die unmittelbar zu räumende Person betrachtet werden darf. Auch die konkret dargelegten Folgen für eine andere gefährdete Person können entscheidend sein. Erforderlich bleibt eine belastbare Darstellung der Unterstützungsleistungen und der drohenden Gesundheitsfolgen. Ein allgemeines Bleiberecht für jede unterstützende Person lässt sich aus dem Beschluss nicht ableiten. Ebenso wenig ersetzt die vorläufige Anordnung die fachgerichtliche Sachaufklärung. Ihr Zweck war es, mögliche irreversible Schäden zu verhindern, während die verfassungsrechtliche Prüfung der Beschwerde der Frau noch ausstand.