Räumung vorläufig gestoppt: Schwere Gesundheitsgefahren genauer prüfen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. Juli 2026 im Verfahren 2 BvQ 53/26 eine bevorstehende Zwangsräumung vorläufig gestoppt. Ausschlaggebend waren konkrete Hinweise auf eine erhebliche Verschlechterung der psychischen Gesundheit einer betroffenen Ehefrau. Die Vollstreckung wurde bis zur Entscheidung über eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. Damit war weder über diese Verfassungsbeschwerde abschließend entschieden noch ein dauerhaftes Recht zum Verbleib in der Wohnung ausgesprochen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 865 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. Juli 2026 im Verfahren 2 BvQ 53/26 eine bevorstehende Zwangsräumung vorläufig gestoppt. Ausschlaggebend waren konkrete Hinweise auf eine erhebliche Verschlechterung der psychischen Gesundheit einer betroffenen Ehefrau. Die Vollstreckung wurde bis zur Entscheidung über eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. Damit war weder über diese Verfassungsbeschwerde abschließend entschieden noch ein dauerhaftes Recht zum Verbleib in der Wohnung ausgesprochen.

Grundlage der Vollstreckung war ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Friedberg in Hessen vom 3. Juli 2025. Die Räumung sollte am 29. Juli 2026 um 8 Uhr stattfinden. Die Antragsteller wandten sich im Eilverfahren an das Bundesverfassungsgericht. Dieses gab seine Entscheidung zunächst ohne ausführliche Gründe bekannt. Die hier veröffentlichte Entscheidung enthält die anschließend gesondert mitgeteilte Begründung nach § 32 Absatz 5 Satz 2 BVerfGG.

Nach § 32 Absatz 1 BVerfGG kann das Gericht einen Zustand vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist. Dabei gilt ein strenger Maßstab. Die verfassungsrechtliche Hauptsache wird grundsätzlich nicht vorweggenommen. Ist ihr Ausgang offen, werden die Nachteile eines unterlassenen vorläufigen Schutzes mit den Nachteilen verglichen, die durch eine später möglicherweise unbegründete einstweilige Anordnung entstehen würden.

Ein solcher Antrag kann auch gestellt werden, bevor eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Voraussetzung ist dann, dass die Hauptsache überhaupt in zulässiger Weise zum Bundesverfassungsgericht gelangen könnte. Das Gericht hielt die hier noch einzulegende Verfassungsbeschwerde weder für offensichtlich unzulässig noch für offensichtlich unbegründet. Insbesondere begegneten die Sachaufklärung und die Begründung des Landgerichts Bedenken im Hinblick auf das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG.

Vollstreckungsgerichte müssen ihre Verfahren so gestalten, dass schwerwiegende Grundrechtsverletzungen durch eine Räumung möglichst ausgeschlossen werden. Werden konkrete erhebliche Gesundheitsgefahren nachvollziehbar vorgetragen, reicht eine oberflächliche Betrachtung nicht aus. Fehlt dem Gericht eigene medizinische Sachkunde, kann sachverständige Hilfe erforderlich sein. Zu klären sind insbesondere die zu erwartenden gesundheitlichen Folgen, deren Schwere und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts. Der Beschluss knüpft dabei an bereits bestehende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung an.

Der Schutz ist außerdem nicht auf eine unmittelbar drohende Selbsttötung oder eine sonstige akute Lebensgefahr beschränkt. Auch schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen können eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765a ZPO begründen. In die Betrachtung gehören nicht nur Gefahren während des eigentlichen Räumungsvorgangs. Ebenso relevant können die Lebens- und Gesundheitsbedingungen im Anschluss an die Räumung sein. Eine Prüfung, die ausschließlich nach einer konkreten Lebensgefahr fragt, greift daher zu kurz.

Die Ehefrau hatte ein fachärztliches Attest vom 27. Juli 2026 vorgelegt. Danach befand sie sich seit 2014 wegen einer schweren psychischen Erkrankung in Behandlung. Ihr Zustand hatte sich gegenüber einer Bescheinigung vom 23. Juli nochmals verschlechtert. Das Attest stellte einen Zusammenhang mit der unmittelbar bevorstehenden Räumung her und beschrieb die hohe Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher gesundheitlicher Folgen. Es hielt die Räumung unter den aktuellen Umständen aus medizinischer Sicht für nicht vertretbar.

Das Landgericht durfte diesen Vortrag nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht damit übergehen, dass jede Zwangsräumung belastend sei. Die ärztlichen Angaben betrafen gerade die bestehende Erkrankung und deren konkrete Verschärfung. Auch die Annahme, das Attest beschreibe keinen Zusammenhang zwischen Räumung und Verschlechterung, fand in dessen Inhalt keine Grundlage. Entscheidend war somit die besondere gesundheitliche Situation dieser Antragstellerin und nicht lediglich der allgemeine Stress eines Wohnungsverlusts.

Eine genaue Diagnose enthielt das Attest zwar nicht. Dieser Mangel rechtfertigte unter den gegebenen Umständen aber keine sofortige Zurückweisung. Das Gericht hätte den Sachverhalt weiter aufklären müssen, gegebenenfalls mit medizinischer Hilfe. Von den Antragstellern als medizinischen Laien war eine weitergehende fachliche Darlegung nicht ohne Weiteres zu erwarten. Das Bundesverfassungsgericht unterschied damit zwischen einem nachvollziehbar aufgezeigten Gesundheitsrisiko und den weiteren fachlichen Feststellungen, die anschließend vom Gericht zu veranlassen sein können.

Ebenso unzureichend war der Hinweis, eine engmaschige psychiatrische Betreuung könne auch nach der Räumung stattfinden. Alternative Schutzmaßnahmen müssen auf ihre Eignung geprüft und tatsächlich sichergestellt werden. Konkrete Feststellungen zur Fortsetzung der Behandlung nach einer Räumung fehlten jedoch. Die bloße Möglichkeit einer Betreuung genügte deshalb nicht, um die ärztlich beschriebenen Risiken als beherrschbar anzusehen. Für eine verantwortbare Beurteilung mussten die tatsächlichen Bedingungen nach dem Wohnungsverlust mitbetrachtet werden.

Auch die Fristregelung des § 765a Absatz 3 ZPO stand einer sachlichen Prüfung nicht zwingend entgegen. Bei ihrer Anwendung sind die betroffenen Grundrechte zu berücksichtigen. Ein erst nach Fristablauf entstandener Vollstreckungsschutzgrund kann auch darin liegen, dass sich eine bereits bekannte Erkrankung unerwartet deutlich verschlechtert. Die gleiche Grunderkrankung bedeutet daher nicht automatisch, dass sämtliche späteren Entwicklungen bereits früher hätten vorgetragen werden müssen.

Die beiden ärztlichen Bescheinigungen boten hier einen konkreten Anknüpfungspunkt für eine solche neue Entwicklung. Schon am 23. Juli waren erhebliche Einschränkungen beschrieben worden. Das Attest vom 27. Juli dokumentierte eine weitere Verschlechterung. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durfte diese zeitliche Entwicklung nicht durch eine zu enge Betrachtung der Antragsfrist ausgeblendet werden. Damit blieb eine Prüfung des Vollstreckungsschutzbegehrens möglich, obwohl die Erkrankung als solche schon länger bestand.

Die abschließende Folgenabwägung fiel zugunsten der Antragsteller aus. Ohne Eilentscheidung drohten möglicherweise irreversible Schäden an Gesundheit und Leben. Eine vorläufige Aussetzung hätte dagegen bei später erfolgloser Verfassungsbeschwerde voraussichtlich nur eine Verzögerung der Räumung um einige Monate zur Folge. Wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft erstreckte das Gericht den Schutz auch auf den Ehemann. Wegen der unmittelbar bevorstehenden Räumung verzichtete es im Eilverfahren auf eine vorherige Stellungnahme der übrigen Beteiligten. Der Vollstreckungstitel selbst wurde durch die Anordnung nicht aufgehoben.