Alternatives Wohnprojekt: Ein gemeinsamer Briefkasten rechtfertigt keine Durchsuchung aller Privaträume

Redaktioneller Kernsatz

Unklare Wohnungszuordnung, gemeinsamer Briefkasten und die Bezeichnung als alternatives Wohnprojekt belegen keine gemeinsame Nutzung aller Räume. Für die Durchsuchung beim Unverdächtigen fehlen damit konkrete Anhaltspunkte.

Redaktionelle Zusammenfassung · 876 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 3. August 2026 – 1 BvR 2232/24 – die Durchsuchung privater Räume eines unverdächtigen Bewohners in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt beanstandet. Von außen nicht erkennbare Wohnungsgrenzen, ein gemeinsamer Briefkasten und die Bezeichnung als alternatives Wohnprojekt erlauben keinen pauschalen Schluss, dass sämtliche Bewohner alle Räume gemeinsam nutzen. Für eine Durchsuchung nach § 103 StPO bedarf es konkreter Tatsachen, die das Auffinden gesuchter Beweismittel gerade beim Unverdächtigen erwarten lassen. Daran fehlte es. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten deshalb den Beschwerdeführer in seinem Wohnungsgrundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 GG.

Der Beschwerdeführer hatte zwei Räume im ersten Obergeschoss eines Mehrparteienhauses gemietet. Sie waren abgetrennt, verschließbar und wurden ausschließlich von ihm genutzt. Küche und Bad teilte er mit anderen Mietern, die ebenfalls eigene abschließbare Räume hatten. Eigentümer und Vermieter war ein Verein, der das Gebäude auf seiner Internetseite als alternatives Wohnprojekt bezeichnete. Für das Haus gab es einen gemeinsamen Briefkasten mit zehn Namensschildern. Eine Melderegisterauskunft zeigte nicht, welche Personen welche Zimmer oder Wohnungen bewohnten. Diese äußeren Merkmale wurden später zur wesentlichen Grundlage der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Durchsuchung.

Ermittelt wurde gegen eine andere Hausbewohnerin wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Sie soll im Sommer 2021 gemeinsam mit einer weiteren Person Plakate für eine antifaschistische Demonstration angebracht und verschiedene Flächen mit Graffiti versehen haben. Die Polizei ging von einem Gesamtschaden von ungefähr 1.000 Euro aus. Gesucht wurden unter anderem elektronische Kommunikationsmittel der Beschuldigten, rote Spraydosen und entsprechende Plakate. Ein eigener Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer bestand nicht. Gleichwohl ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung seiner Wohnung, weiterer Räume und seiner Fahrzeuge nach § 103 StPO an.

Das Amtsgericht begründete dies mit der gemeinsamen Anschrift und einer vermeintlich fehlenden Abgrenzbarkeit einzelner Wohneinheiten. Für dasselbe Objekt wurden insgesamt 14 Durchsuchungsanordnungen erlassen, davon eine gegen die Beschuldigte und die übrigen gegen nichtverdächtige Bewohner. Eine zusätzliche Anordnung erging telefonisch während der laufenden Durchsuchung am 27. April 2022. Das Landgericht bestätigte später den Beschluss gegen den Beschwerdeführer. Es nahm an, Bewohner einer Wohngemeinschaft hätten nach der Lebenserfahrung Zugang zu allen Räumen und könnten diese mitnutzen. Aus der unklaren äußeren Zuordnung leitete es damit einen ausreichenden Auffindeverdacht ab.

Der Beschwerdeführer beanstandete, dass fehlendes Wissen über die Wohnverhältnisse in eine positive Annahme gemeinsamer Nutzung verwandelt worden sei. Seine eigenen Räume seien ausschließlich privat genutzt gewesen. Der Generalbundesanwalt hielt die Verfassungsbeschwerde dagegen für unbegründet. Aus der Sicht bei Erlass des Beschlusses hätten die äußeren Merkmale für ein gemeinschaftliches Leben ohne klar getrennte Privatbereiche gesprochen. Die Kammer folgte dieser Bewertung nicht. Sie betonte, dass auch in gemeinschaftlichen Wohnformen jedem Bewohner das Grundrecht aus Artikel 13 GG eigenständig zusteht. Ein geringerer Schutz folgt weder aus der gewählten Wohnform noch aus deren öffentlicher Bezeichnung.

Die Entscheidung unterscheidet zwischen einer Durchsuchung beim Beschuldigten nach § 102 StPO und einer solchen beim Unverdächtigen nach § 103 StPO. Die erste kann tatsächlich mitgenutzte Räume erfassen und dadurch auch unverdächtige Mitbewohner berühren. Dafür muss die Mitnutzung aber auf tatsächlichen Verhältnissen beruhen. Ist vor Ort erkennbar, dass bestimmte Räume ausschließlich einem Unverdächtigen zugeordnet sind, reicht der gegen die beschuldigte Person gerichtete Beschluss insoweit nicht aus. Für diese privaten Räume gelten die erhöhten Anforderungen des § 103 StPO. Ein konkreter Auffindeverdacht muss dabei bereits bei der Anordnung vorhanden sein.

Weitere Indizien können beispielsweise aus der tatsächlichen Nutzungspraxis, besonderen persönlichen Beziehungen, beobachtetem Verhalten oder nachvollziehbaren Lagerungsmöglichkeiten entstehen. Der bloße äußere Anschein einer Wohngemeinschaft liefert diese Informationen nicht. Auch eine theoretische Zugangsmöglichkeit ist nicht gleichbedeutend mit gemeinsamer Nutzung. Würde jeder mögliche Zutritt genügen, ließen sich die Räume zahlreicher Unverdächtiger allein wegen ihrer Kontakte zu Dritten durchsuchen. Die Kammer betonte deshalb den Unterschied zwischen der Feststellung, dass mehrere Personen zusammenwohnen, und dem zusätzlichen Nachweis, dass die gesuchten Gegenstände gerade in einem bestimmten privaten Bereich zu erwarten sind.

Im konkreten Fall ließ sich aus dem gemeinsamen Briefkasten und den fehlenden äußeren Wohnungsnummern zwar auf eine gemeinschaftliche Wohnform schließen. Für die Annahme, die Beschuldigte nutze sämtliche Privaträume mit, reichte dies aber nicht. Die Bezeichnung durch den Vermieter als alternatives Wohnprojekt hatte ebenfalls keinen ausreichenden Aussagewert. Erkenntnisse über die Beziehung zwischen Beschuldigter und Beschwerdeführer, konkrete Nutzungsabsprachen oder eine Beteiligung des Beschwerdeführers an ähnlichen Taten fehlten. Die Fachgerichte hatten damit keine tragfähige tatsächliche Grundlage für einen Mitbesitz oder einen sonstigen konkreten Auffindeverdacht bezeichnet. Ihre Annahmen blieben verfassungsrechtlich unzureichend.

Die Kammer sah darin keine unzumutbare Behinderung wirksamer Strafverfolgung. Ergeben sich während einer zulässigen Durchsuchung beim Beschuldigten konkrete Hinweise auf Beweismittel in ausschließlich privat genutzten Räumen eines Dritten, kann eine zusätzliche richterliche Anordnung eingeholt werden. Der ermittlungsrichterliche Bereitschaftsdienst ermöglicht dies auch während eines laufenden Einsatzes. Im betroffenen Haus war eine solche ergänzende Entscheidung tatsächlich für einen anderen Bewohner ergangen. Vorsorgliche Beschlüsse gegen sämtliche nichtverdächtigen Bewohner sind deshalb praktisch nicht erforderlich. Unklarheiten über die Aufteilung des Hauses dürfen die erhöhten Eingriffsvoraussetzungen nicht durch eine pauschale Erweiterung ersetzen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verletzung von Artikel 13 Absatz 1 GG durch die amtsgerichtliche Anordnung und die landgerichtliche Beschwerdeentscheidung fest. Es hob den landgerichtlichen Beschluss auf und verwies die Sache nur noch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zurück. Der Freistaat Sachsen trägt die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers. Der Beschluss entscheidet nicht über die Schuld der ursprünglich Beschuldigten. Seine Bedeutung liegt in der gebotenen Tatsachengrundlage für Durchsuchungen bei Dritten: Gemeinsame Anschrift und äußerer Gemeinschaftseindruck ersetzen weder konkrete Nutzungsfeststellungen noch belastbare Hinweise auf Beweismittel in einem ausschließlich privat genutzten Raum.