1.056 Seiten ersetzen keine Begründung: Missbrauchsgebühr nach wiederholt aussichtsloser Verfassungsbeschwerde

Redaktioneller Kernsatz

Eine 1.056 Seiten lange Verfassungsbeschwerde scheiterte an einer nachvollziehbaren, fallbezogenen Begründung. Wegen wiederholter offensichtlich aussichtsloser Eingaben trotz vorheriger Warnung verhängte das BVerfG zusätzlich eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro.

Redaktionelle Zusammenfassung · 874 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Juli 2026 im Verfahren 1 BvR 1390/26 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro auferlegt. Die Beschwerdeschrift umfasste 1.056 Seiten. Nach Auffassung der 2. Kammer des Ersten Senats fehlten trotz dieses Umfangs eine nachvollziehbare Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und eine auf den Einzelfall bezogene Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen. Für die zusätzliche Gebühr waren insbesondere wiederholte offensichtlich aussichtslose Eingaben und ein vorheriger ausdrücklicher Warnhinweis maßgeblich. Die Länge der Schrift war für sich allein nicht der Sanktionsgrund.

Die Beschwerde richtete sich gegen insgesamt 41 im Rubrum aufgeführte Entscheidungen und weitere gerichtliche Vorgänge aus den Jahren 2017 bis 2026. Genannt werden unter anderem Beschlüsse, Schreiben, Verfügungen, Protokolle und dienstliche Erklärungen aus Verfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main, beim Landgericht Frankfurt am Main, beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main und beim Bundesgerichtshof. Der Beschwerdeführer griff somit nicht nur abschließende Urteile oder Beschlüsse an. Welche konkrete Grundrechtsverletzung sich jeweils aus den einzelnen Vorgängen ergeben sollte, war nach der Bewertung der Kammer nicht ausreichend nachvollziehbar dargestellt. Eine große Zahl angegriffener Dokumente ersetzte diese Zuordnung nicht.

Rechtlicher Ausgangspunkt waren § 23 Absatz 1 Satz 2 und § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Danach muss eine Verfassungsbeschwerde den Sachverhalt und die behauptete Rechtsverletzung so aufbereiten, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung möglich ist. Dazu gehört eine konkrete Auseinandersetzung mit den fachgerichtlichen Entscheidungen und ihren tragenden Gründen. Es genügt nicht, umfangreiches Material vorzulegen, ohne die Verbindung zur behaupteten Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts nachvollziehbar herzustellen. Die Kammer stellte fest, dass diese Anforderungen hier offensichtlich verfehlt waren. Der bloße Umfang einer Eingabe ist deshalb kein verlässlicher Maßstab für ihre rechtliche Substanz.

Nach dem Beschluss waren Anhaltspunkte für eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers weder hinreichend vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das galt ausdrücklich auch für die zahlreichen angegriffenen Schreiben, Mitteilungen, Verfügungen, Protokolle und dienstlichen Erklärungen. Das Gericht traf damit keine allgemeine Aussage, dass solche Vorgänge unter keinen denkbaren Umständen verfassungsrechtlich bedeutsam sein könnten. Es bewertete vielmehr die konkrete Beschwerdebegründung zu den dort aufgeführten Gegenständen. Eine fallbezogene Erklärung, welches Verhalten welches geschützte Recht möglicherweise verletzt haben sollte, blieb erforderlich. Gerade diese Erklärung konnte die eingereichte Materialmenge nach Auffassung der Kammer nicht ersetzen.

Die Voraussetzungen einer Annahme nach § 93a Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz lagen deshalb nicht vor. Die Sache hatte nach der Entscheidung keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; eine Annahme war auch nicht zur Durchsetzung der geltend gemachten Rechte angezeigt. Wegen der Unzulässigkeit bestand keine Aussicht auf Erfolg. Der Beschwerdeführer hatte außerdem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Darüber musste die Kammer nicht entscheiden, weil die Beschwerde bereits aus anderen Gründen nicht angenommen wurde. Der Beschluss enthält folglich keine eigenständige positive oder negative Entscheidung über die Voraussetzungen dieses Wiedereinsetzungsantrags.

Zusätzlich setzte die Kammer eine Missbrauchsgebühr nach § 34 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz fest. Sie erläuterte, dass ein Missbrauch unter anderem vorliegen kann, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung für jeden Einsichtigen als völlig aussichtslos erscheinen muss. Nicht jede erfolglose Beschwerde erfüllt diesen Maßstab. Die Gebühr setzt mehr voraus als ein gewöhnliches Unterliegen oder eine vertretbare, letztlich aber nicht durchgreifende Rechtsauffassung. Im vorliegenden Fall sah das Gericht gravierende Begründungsmängel und eine offenkundige Aussichtslosigkeit, die im Zusammenhang mit der Vorgeschichte besonders ins Gewicht fielen.

Der Beschwerdeführer hatte bereits mehrfach Verfassungsbeschwerden mit ähnlichen und in weiten Teilen sogar identischen Begründungen erhoben. Diese waren sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen worden. Zuletzt hatte ihn das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 5. Februar 2026 zum Aktenzeichen 1 BvR 2354/25 ausdrücklich auf die unzureichende Erfüllung der gesetzlichen Begründungsanforderungen hingewiesen. Zugleich war für zukünftige Verfahren eine Missbrauchsgebühr angedroht worden. Die nunmehrige Eingabe setzte die beanstandete Vorgehensweise fort. Die vorherige Belehrung und Warnung waren deshalb wesentliche Umstände für die Bewertung der erneuten Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich.

Hinzu kam, dass der Beschwerdeführer selbst Rechtsanwalt war. Nach Auffassung der Kammer musste sich ihm die Aussichtslosigkeit des erneuten Vorgehens daher aufdrängen. Das Gericht stützte den Missbrauchsvorwurf ausdrücklich auf die wiederholte offensichtliche Verfehlung der Begründungsanforderungen. Daraus folgt keine generelle Sanktion für anwaltlich verfasste erfolglose Beschwerden. Vielmehr war die berufliche Sachkunde ein Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Erkennbarkeit der konkreten Mängel. Ebenso wenig sanktionierte das Gericht allein eine kritische Haltung gegenüber fachgerichtlichen Entscheidungen. Maßgeblich waren die beschriebenen prozessualen Defizite und die wiederholte Einreichung trotz vorheriger Hinweise.

Zur Begründung der Gebühr verwies die Kammer außerdem auf die Funktionsfähigkeit des Gerichts und den Rechtsschutz anderer Betroffener. Die Bearbeitung erkennbar aussichtsloser, an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidender Beschwerden kann die Gewährung von Grundrechtsschutz in anderen Verfahren verzögern. Vor diesem Hintergrund hielt sie 500 Euro für angemessen. Die Entscheidung ist unanfechtbar; dies gilt ausdrücklich auch für den Ausspruch über die Missbrauchsgebühr. Von einer weitergehenden Begründung der Nichtannahme wurde nach § 93d Absatz 1 Satz 3 abgesehen. Eine inhaltliche Neubewertung sämtlicher zuvor angegriffener fachgerichtlicher Vorgänge enthält der veröffentlichte Beschluss nicht.

Für die Praxis verdeutlicht die Entscheidung, dass eine Verfassungsbeschwerde einen klaren Sachverhalt, bestimmte Beschwerdegegenstände und eine nachvollziehbare rechtliche Argumentation benötigt. Anlagen und ausführliche Darstellungen können diese Arbeit unterstützen, sie aber nicht ersetzen. Besonders nach einem gerichtlichen Hinweis müssen die konkret benannten Mängel aufgearbeitet werden. Die erneute Verwendung im Wesentlichen unveränderter Begründungen kann unter den beschriebenen Voraussetzungen über die bloße Erfolglosigkeit hinaus Kostenfolgen auslösen. Der Beschluss sollte deshalb als Mahnung zu einer sorgfältigen Zulässigkeits- und Erfolgsaussichtenprüfung verstanden werden, ohne daraus ein allgemeines Gebührenrisiko für jede schwierige oder umfangreiche Verfassungsbeschwerde abzuleiten.