DDR-Haftfolgen: BSG verlangt klare Begründung der Beschwerde

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat am 3. August 2026 eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialen Entschädigungsrecht als unzulässig verworfen. Im Verfahren B 9 V 27/25 B verlangte die Klägerin wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehungen in der DDR und geltend gemachter weiterer gesundheitlicher Folgen höhere Leistungen. Der Neunte Senat entschied jedoch nicht erneut über die medizinische Bewertung ihrer Beschwerden. Die Beschwerde scheiterte daran, dass die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision nicht ausreichend dargelegt waren.

Redaktionelle Zusammenfassung · 852 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat am 3. August 2026 eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialen Entschädigungsrecht als unzulässig verworfen. Im Verfahren B 9 V 27/25 B verlangte die Klägerin wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehungen in der DDR und geltend gemachter weiterer gesundheitlicher Folgen höhere Leistungen. Der Neunte Senat entschied jedoch nicht erneut über die medizinische Bewertung ihrer Beschwerden. Die Beschwerde scheiterte daran, dass die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision nicht ausreichend dargelegt waren.

Bei der Klägerin waren seit 2012 bestimmte gesundheitliche Folgen einer unrechtmäßigen Haft von März 1980 bis Mai 1981 anerkannt. Der Gesamtgrad der Schädigungsfolgen betrug 20. Mit einem weiteren Antrag machte sie eine Verschlimmerung ihrer Angst- und Panikattacken sowie ein chronisches Schmerzsyndrom als zusätzliche Schädigungsfolge geltend. Die Behörde lehnte den Antrag ab. Das Sozialgericht wies die Klage nach medizinischen Ermittlungen zurück; unter anderem war eine posttraumatische Belastungsstörung nicht nachgewiesen worden.

Nach dem sozialgerichtlichen Urteil erging im Juni 2024 eine weitere strafrechtliche Rehabilitierungsentscheidung. Sie betraf unter anderem rechtswidrige Freiheitsentziehungen durch Heimunterbringungen in den Jahren 1976 bis 1979. Das Hessische Landessozialgericht wies die Berufung im November 2025 durch Beschluss zurück. Gegen die Nichtzulassung der Revision wandte sich die Klägerin an das BSG und berief sich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Sache sowie mehrere Verfahrensmängel.

Bereits die Darstellung des Sachverhalts genügte nach Auffassung des BSG nicht. Aus der Beschwerdebegründung ließen sich nur einzelne Fragmente entnehmen. Außerdem blieb unklar, welche Angaben bloßer Vortrag der Klägerin waren und welche Tatsachen das Landessozialgericht tatsächlich festgestellt hatte. Für die später rehabilitierten Freiheitsentziehungen fehlte insbesondere eine nachvollziehbare Darstellung, wann entsprechende Entschädigungsleistungen beantragt und wie diese Begehren in das Verfahren eingebracht worden waren. Diese Informationen muss die Beschwerde selbst enthalten.

Für die behauptete grundsätzliche Bedeutung hätte die Klägerin eine konkrete klärungsbedürftige Rechtsfrage formulieren und deren Entscheidungserheblichkeit darlegen müssen. Erforderlich sind außerdem Ausführungen dazu, weshalb die vorhandene Rechtsprechung die Frage nicht bereits beantwortet und warum eine Klärung über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist. Der Hinweis, die Vorinstanz habe eine Gesetzesänderung nicht berücksichtigt, genügte dafür nicht. Die bloße Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung eröffnet noch keine Revision.

Die Klägerin verwies auf die seit Juli 2025 geltende Vermutungsregelung des § 21 Absatz 6 StrRehaG und eine damals noch ausstehende Rechtsverordnung. Sie erläuterte nach Ansicht des BSG jedoch nicht ausreichend, weshalb das Landessozialgericht eine Regelung hätte anwenden müssen, deren vom Gesetzgeber vorgesehene Konkretisierung zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch fehlte. Auch insoweit wurde keine hinreichend bestimmte und im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige Grundsatzfrage aufgezeigt.

Ein weiterer Schwerpunkt betraf den Streitgegenstand. Die Klägerin meinte, alle rechtswidrigen Freiheitsentziehungen müssten automatisch als einheitliche Beschädigtenversorgung behandelt werden. Das BSG stellte dagegen auf Klageziel und zugrunde liegenden Lebenssachverhalt ab. Zwischen Freiheitsentziehung, gesundheitlicher Schädigung und deren Folgen bestehen jeweils erforderliche Zusammenhänge. Deshalb können nicht sämtliche zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehungen ohne Weiteres zu einem einzigen Lebenssachverhalt zusammengefasst werden. Eine behauptete fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands muss anhand des vollständigen Verfahrensgangs erläutert werden.

Die Beschwerde zeigte insbesondere nicht auf, wann und durch welche Erklärungen die Klägerin ihr Begehren um die zusätzlichen Heimunterbringungen erweitert hatte. Der Hinweis auf die Pflicht des Berufungsgerichts, neue Tatsachen zu berücksichtigen, ersetzte diese Darlegung nicht. Diese Pflicht setzt bereits voraus, dass feststeht, welcher Streitgegenstand zur Entscheidung gestellt ist. Auch hinsichtlich eines möglichen Berufsschadensausgleichs fehlten Angaben zu Antragstellung, behördlicher Entscheidung und den erkennbaren Umständen des konkreten Falls.

Die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs blieb ebenfalls unzureichend. Aus dem eigenen Vortrag der Klägerin ergab sich, dass das Landessozialgericht die zusätzlichen Heimunterbringungen zur Kenntnis genommen hatte. Es hatte sie aus rechtlichen Gründen nicht als Verfahrensgegenstand behandelt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt aber nicht davor, dass ein Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt. Er ersetzt deshalb keine ordnungsgemäß begründete Rüge zur Bestimmung des Streitgegenstands.

Auch aus einer behaupteten gerichtlichen Fürsorgepflicht ergab sich kein ausreichend bezeichneter Verfahrensfehler. Die Klägerin meinte, das Landessozialgericht hätte den Erlass der neuen Verordnung abwarten müssen. Jedenfalls fehlte eine Darlegung, wie dieses Abwarten das Ergebnis hätte beeinflussen können. Die Vermutungsregelung betrifft den ursächlichen Zusammenhang zwischen bestimmten Ereignissen und gesundheitlichen Schädigungen. Sie ersetzt nicht ohne Weiteres den Nachweis einer bislang nicht festgestellten Erkrankung und führt nicht automatisch zu einem höheren Grad der Schädigungsfolgen.

Schließlich beanstandete die Klägerin die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 153 Absatz 4 SGG. Auch ein damit geltend gemachter absoluter Revisionsgrund erfordert eine substantiierte Darstellung der Tatsachen, die den Verfahrensmangel begründen sollen. Lediglich zusätzliche Ausführungen dazu, dass die Entscheidung auf dem Fehler beruhen kann, sind bei absoluten Revisionsgründen grundsätzlich entbehrlich. Eine grobe Fehleinschätzung des Berufungsgerichts wurde hier nicht ausreichend aufgezeigt.

Im Kern warf die Klägerin dem Landessozialgericht unzureichende Sachaufklärung vor. Dafür hätte die Beschwerde unter den einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen einen Beweisantrag benennen müssen, dem ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt worden war. Ein solcher Antrag wurde nicht behauptet. Diese Begrenzung lässt sich nicht umgehen, indem derselbe Aufklärungsvorwurf als anderer Verfahrensmangel bezeichnet wird. Zudem blieb angesichts einer möglichen doppelten Begründung der Vorinstanz offen, weshalb weitere Ermittlungen entscheidend gewesen wären.

Das BSG verwarf die Beschwerde deshalb ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter als nicht formgerecht begründet. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Beschluss verdeutlicht die eigenständigen Anforderungen an den Zugang zur Revision. Er enthält keine allgemeine Aussage, dass Opfer rechtswidriger DDR-Heimunterbringung keine Entschädigung erhalten könnten, und keine neue abschließende medizinische Bewertung der Klägerin.