PTBS eines Leichenumbetters: BSG verlangt genauere Prüfung der beruflichen Belastungen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat die Ablehnung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit bei einem früheren Leichenumbetter beanstandet und weitere Ermittlungen angeordnet. Die betroffene Personengruppe darf nicht allein anhand einer engen Berufsbezeichnung festgelegt werden. Maßgeblich sind die besonderen Einwirkungen und die damit verbundenen versicherten Tätigkeiten. Auch fehlen nicht schon deshalb geeignete wissenschaftliche Erkenntnisse, weil für einen kleinen Berufskreis keine belastbare epidemiologische Studie vorliegt. Das BSG erkannte die Erkrankung des Klägers jedoch nicht selbst an. Es verwies den Rechtsstreit zur Klärung der allgemeinen und individuellen Voraussetzungen an das Landessozialgericht zurück.

Redaktionelle Zusammenfassung · 862 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat die Ablehnung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit bei einem früheren Leichenumbetter beanstandet und weitere Ermittlungen angeordnet. Die betroffene Personengruppe darf nicht allein anhand einer engen Berufsbezeichnung festgelegt werden. Maßgeblich sind die besonderen Einwirkungen und die damit verbundenen versicherten Tätigkeiten. Auch fehlen nicht schon deshalb geeignete wissenschaftliche Erkenntnisse, weil für einen kleinen Berufskreis keine belastbare epidemiologische Studie vorliegt. Das BSG erkannte die Erkrankung des Klägers jedoch nicht selbst an. Es verwies den Rechtsstreit zur Klärung der allgemeinen und individuellen Voraussetzungen an das Landessozialgericht zurück.

Der Kläger war zunächst Berufsfeuerwehrmann und später langjährig für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge als Leichenumbetter im In- und Ausland tätig. Dabei exhumierte und identifizierte er Weltkriegstote. Der Unfallversicherungsträger hatte die Anerkennung einer PTBS als Wie-Berufskrankheit bereits 2008 abgelehnt. Die anschließenden Gerichtsverfahren blieben erfolglos. Im späteren Überprüfungsverfahren berief sich der Kläger unter anderem auf weitere Forschungsergebnisse und ein psychiatrisches Gutachten. Die Behörde lehnte erneut ab. Auch das Landessozialgericht sah keine ausreichende Grundlage für eine Anerkennung und ließ offen, ob beim Kläger tatsächlich eine PTBS bestand.

Das Berufungsgericht hatte insbesondere gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zur generellen Eignung der Belastungen von Leichenumbettern vermisst. Erkenntnisse zu anderen Berufen hielt es für nicht übertragbar: Rettungs- oder Polizeikräfte seien in aktuellen Notlagen unter Zeitdruck und teilweise eigener Gefahr tätig, Leichenumbetter dagegen planmäßig mit bereits abgeschlossenen Vorgängen befasst. Der Kläger widersprach dieser Abgrenzung und schilderte wiederholte erhebliche Belastungen bei Exhumierungen. Daneben stritten die Beteiligten darüber, welcher Unfallversicherungsträger zuständig sei. Auch diese Frage führte in der Revision noch nicht zu einer abschließenden Klärung der Anerkennungspflicht.

Verfahrensrechtlich betrifft die begehrte Rücknahme § 44 Absatz 2 SGB X. Die ursprüngliche Entscheidung regelte unmittelbar die Anerkennung des Versicherungsfalls und damit erst die Grundlage möglicher Leistungen. Sie entschied nicht über einen konkreten nachträglich erbringbaren Leistungsanspruch. Deshalb war die speziell dafür geltende Regelung des Absatzes 1 nicht einschlägig. Die Bestandskraft der Ablehnung hinderte eine erneute Sachprüfung nicht, nachdem der Kläger bislang nicht berücksichtigte Erkenntnisse vorgebracht hatte. Auch die früheren rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen schließen eine Rücknahme im gesetzlichen Überprüfungsverfahren nicht grundsätzlich aus. Bei eröffneter Sachprüfung ist die Kontrolle nicht auf die einzelnen Einwände des Antragstellers beschränkt.

Eine Wie-Berufskrankheit nach § 9 Absatz 2 SGB VII setzt mehr voraus als einen individuell nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen Arbeit und Krankheit. Zusätzlich müssen neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse die allgemeinen Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Berufskrankheitenliste tragen. Die Vorschrift dient nicht der freien Korrektur persönlicher Härten. Zu prüfen sind besondere berufliche Einwirkungen, eine gegenüber der übrigen Bevölkerung erheblich erhöhte Exposition und die generelle Eignung dieser Einwirkungen, die betreffende Krankheit zu verursachen. Davon sind die tatsächliche Erkrankung, die persönlichen Belastungen und der ursächliche Zusammenhang im konkreten Einzelfall zu unterscheiden.

Die Personengruppe entsteht nach dem BSG erst aus der Verbindung von krankheitsbezogenen Einwirkungen und versicherten Tätigkeiten. Sie muss weder einer einheitlichen Berufsbezeichnung entsprechen noch eine bestimmte Mindestgröße erreichen. Deshalb können Erkenntnisse zu vergleichbaren Belastungen anderer Berufe relevant sein. Bei Leichenumbettern kommen etwa Berührungspunkte mit Bestattung, forensischer Pathologie oder bestimmten Einsatzdiensten in Betracht. Ob eine Übertragung tatsächlich möglich ist, hängt von den festgestellten Einwirkungen ab. Das Landessozialgericht hätte daher genauer untersuchen müssen, welche Wahrnehmungen, Auffindesituationen und wiederkehrenden psychischen Anforderungen für die betroffenen Tätigkeiten typisch sind. Auch die frühere Tätigkeit als Feuerwehrmann war einzubeziehen.

Die erforderliche Risikoerhöhung verlangt keinen starren Grenzwert wie eine Verdoppelung der Erkrankungswahrscheinlichkeit. Ebenso wenig muss eine Wie-Berufskrankheit stets durch den Nachweis einer statistisch erhöhten Krankheitshäufigkeit abgesichert werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse können sich auch aus anderen anerkannten Quellen ergeben. Für die PTBS verwies das BSG auf die Diagnosewerke ICD und DSM sowie qualifizierte medizinische Leitlinien. Diese enthalten wissenschaftlich abgestimmte Aussagen zur Beziehung zwischen geeigneten traumatischen Einwirkungen und dem Krankheitsbild. Ihre Bedeutung durfte nicht allein mit dem Hinweis auf fehlende berufsspezifische Zahlen beiseitegeschoben werden.

Dabei ist nicht nur eine eigene unmittelbare Gefahrensituation von Bedeutung. Die im Urteil herangezogenen Diagnosekriterien erfassen auch wiederholte oder extreme Konfrontationen mit belastenden Einzelheiten traumatischer Ereignisse. Ob die typischen Tätigkeiten der hier maßgeblichen Personengruppe darunterfallen, muss auf Grundlage konkreter Feststellungen medizinisch beurteilt werden. Gerichte dürfen die entsprechenden Fachbegriffe nicht ohne sachverständige Hilfe wie Gesetzesbegriffe auslegen. Die planmäßige Beschäftigung mit früheren Todesfällen schließt den medizinischen Zusammenhang deshalb nicht schon begrifflich aus. Umgekehrt ersetzt die allgemeine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs keine fachliche Prüfung der tatsächlichen Belastungen.

Auch im Überprüfungsverfahren sind aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Für das Merkmal neu kommt es nicht allein auf das Veröffentlichungsdatum an. Erkenntnisse können rechtlich neu sein, wenn der Verordnungsgeber sie bei der letzten Änderung der Berufskrankheitenliste noch nicht geprüft oder eine Aufnahme nicht bewusst abgelehnt hatte. Bloßes Untätigbleiben reicht dafür nicht. Ebenso entfalten laufende Beratungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder des Verordnungsgebers keine Sperrwirkung für Entscheidungen über eine Wie-Berufskrankheit. Eine frühere gegenteilige Rechtsprechung hatte der Senat bereits aufgegeben; darauf konnte die beklagte Versicherung ihre Ablehnung nicht stützen.

Das Landessozialgericht muss nach der Zurückverweisung zunächst die allgemeinen Belastungen und deren wissenschaftliche Einordnung klären. Sind die abstrakten Voraussetzungen erfüllt, muss es die persönlichen Einwirkungen, das Vorliegen einer PTBS, deren Beginn und den individuellen Ursachenzusammenhang feststellen. Diese Fragen hatte es ausdrücklich offengelassen. Der BSG-Tenor enthält deshalb weder eine gesicherte Diagnose noch die Anerkennung als Versicherungsfall oder die Zuerkennung einer Rente. Über die angeregte Beiladung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung entschied der Senat angesichts der ohnehin erforderlichen Zurückverweisung nicht mehr. Das Landessozialgericht wird auch die Kosten des Revisionsverfahrens beurteilen.