Wegeunfall: Privater Zwischenstopp bleibt auch beim Versuch, das wegrollende Auto aufzuhalten, unversichert

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat einen Anspruch auf Halbwaisenrente nach einem tödlichen Unfall während einer privat veranlassten Fahrtunterbrechung abgelehnt. Der Vater des Klägers hatte einen zunächst versicherten Weg verlassen, um seine Notdurft zu verrichten. Währenddessen geriet sein Auto ins Rollen; beim Versuch, es aufzuhalten, verunglückte er tödlich. Dieser Rettungsversuch beendete die private Unterbrechung nicht. Der Versicherungsschutz war noch nicht wieder aufgenommen. Auch eine besondere betriebliche oder dienstreisebedingte Gefahr, die ausnahmsweise Schutz hätte begründen können, lag nach den maßgeblichen Feststellungen nicht vor.

Redaktionelle Zusammenfassung · 885 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat einen Anspruch auf Halbwaisenrente nach einem tödlichen Unfall während einer privat veranlassten Fahrtunterbrechung abgelehnt. Der Vater des Klägers hatte einen zunächst versicherten Weg verlassen, um seine Notdurft zu verrichten. Währenddessen geriet sein Auto ins Rollen; beim Versuch, es aufzuhalten, verunglückte er tödlich. Dieser Rettungsversuch beendete die private Unterbrechung nicht. Der Versicherungsschutz war noch nicht wieder aufgenommen. Auch eine besondere betriebliche oder dienstreisebedingte Gefahr, die ausnahmsweise Schutz hätte begründen können, lag nach den maßgeblichen Feststellungen nicht vor.

Der Verstorbene war als Sales-Manager beschäftigt und hatte am Abend des 21. Oktober 2021 seine Wohnung mit dem privaten Pkw verlassen. Am nächsten Morgen wurde er unter seinem Auto auf einem Waldweg gefunden. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass das Fahrzeug während eines Toilettenstopps ins Rollen geraten war und er es hatte aufhalten wollen. Die Unfallversicherung lehnte Hinterbliebenenleistungen zunächst mit der Begründung ab, eine Fahrt zu einem geschäftlichen Essen sei nicht nachgewiesen. Das Sozialgericht gab dem Sohn recht. Das Landessozialgericht wies die Klage dagegen ab, weil der maßgebliche Unfall während einer privaten Unterbrechung eingetreten war.

In der Revision machte der Sohn geltend, spätestens der Versuch, das Auto zu sichern, habe wieder dem versicherten Zweck gedient. Ohne das Fahrzeug habe der Vater seine geschäftliche Fahrt nicht fortsetzen können. Außerdem habe sich eine betriebliche Gefahr verwirklicht, weil der Pkw im Rahmen einer Dienstreise eingesetzt worden sei. Das BSG folgte diesen Argumenten nicht. Es bestätigte die Klageabweisung. Die Frage einer ursprünglich geschäftlich veranlassten Fahrt war dabei nicht der entscheidende Ablehnungsgrund: Die entsprechende Beweiswürdigung des Landessozialgerichts hielt revisionsrechtlicher Kontrolle stand. Ausschlaggebend war die spätere Unterbrechung.

Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung setzen voraus, dass der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist. Bei einem Arbeits- oder Wegeunfall muss die konkrete Verrichtung im Unfallzeitpunkt der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein. Maßgeblich ist die sogenannte objektivierte Handlungstendenz: Die betroffene Person muss mit ihrem Verhalten einen versicherten Zweck verfolgen, und diese innere Absicht muss durch äußere Umstände gestützt sein. Dass eine Reise insgesamt beruflich veranlasst war, reicht daher nicht für jede während ihres Verlaufs ausgeübte Handlung aus. Die konkrete Tätigkeit und ihre Zielrichtung müssen gesondert betrachtet werden.

Für Wege zur Arbeit oder zu einem auswärtigen Einsatzort besteht dabei kein starres Gebot, stets die kürzeste Strecke zu wählen. Versicherte haben bei der Routenwahl Spielräume; auch individuelle Gewohnheiten können berücksichtigt werden. Ein längerer Weg stellt den Schutz erst infrage, wenn wesentlich andere Zwecke als das Erreichen des beruflichen Ziels maßgeblich werden. Das Landessozialgericht hatte zahlreiche Indizien für und gegen eine geschäftliche Fahrt gewürdigt und unter Berücksichtigung von Beweiserleichterungen einen versicherten Ausgangsweg angenommen. Dass eine andere Würdigung ebenfalls möglich gewesen wäre, genügte nicht, um diese Feststellung im Revisionsverfahren zu beseitigen.

Anders liegt es bei einer mehr als geringfügigen privaten Unterbrechung. Sie beginnt, sobald nach außen erkennbar die Absicht, den versicherten Zielort zu erreichen, zugunsten eines persönlichen Zwecks aufgegeben wird. Nach den bindenden Feststellungen geschah dies hier durch das Abbiegen auf den Waldweg zum Verrichten der Notdurft. Diese Verrichtung gehört grundsätzlich zum persönlichen Lebensbereich. Dass die Befriedigung solcher Bedürfnisse allgemein Voraussetzung geordneter Arbeit ist, macht die Verrichtung selbst noch nicht zu einer versicherten Tätigkeit. Im konkreten Fall war die Abweichung auch nicht lediglich eine den Schutz unberührt lassende geringfügige Handlung nebenbei.

Der Schutz hätte erst mit der tatsächlichen Rückkehr auf den maßgeblichen Weg in Richtung des Fahrtziels wieder eingesetzt. Dazu war es vor dem Unfall nicht gekommen. Der Versuch, den rollenden Wagen zu stoppen, genügte hierfür auch dann nicht, wenn der Vater danach die geschäftliche Fahrt fortsetzen wollte. Das BSG unterschied den Fall von einer Störung am Fahrzeug, die unmittelbar während des versicherten Wegs auftritt und den Fahrer zu einer notwendigen Sicherungsmaßnahme zwingt. Hier hatte das Wegrollen die Unterbrechung gerade nicht verursacht. Der Versicherungsschutz war schon zuvor wegen des privaten Abzweigs entfallen.

Eine erst während dieser privaten Unterbrechung auftretende Fahrzeuggefahr bleibt grundsätzlich dieser unversicherten Tätigkeit zugeordnet. Das Wegrollen wäre ohne den Zwischenstopp in der festgestellten Form nicht eingetreten. Die spätere Absicht, das Fahrzeug wieder für den beruflichen Weg verwenden zu können, stellte deshalb den zuvor aufgegebenen Zusammenhang nicht automatisch wieder her. Auch sonst führen bloße Vorbereitungshandlungen zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit eines privaten Pkw nicht regelmäßig zu Wegeunfallschutz. Der Senat stellte damit auf den zeitlichen und sachlichen Ablauf ab: zunächst der eigenwirtschaftliche Abzweig, dann die neue Gefahr und schließlich die Reaktion hierauf.

Ebenso wenig half die Berufung auf eine besondere betriebliche Gefahr. Selbst wenn der private Pkw für die berufliche Fahrt genutzt wurde, verwirklichte sich hier keine spezifisch aus dem Arbeitsplatz stammende Gefährdung. Das maßgebliche Geschehen war durch die private Unterbrechung und den anschließenden Versuch geprägt, das ungesicherte Fahrzeug auf dem abschüssigen Weg aufzuhalten. Weitergehende Annahmen dazu, ob die Reaktion dem eigenen Schutz, dem Schutz des Autos oder dessen späterer beruflicher Verwendung dienen sollte, konnten fehlende Feststellungen nicht ersetzen. Die Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Umstände ging insoweit zulasten des klagenden Sohnes.

Das Ergebnis änderte sich auch nicht, wenn die Fahrt als unmittelbarer Betriebsweg beziehungsweise Dienstreise eingeordnet würde. Zwar kann auf Dienstreisen ausnahmsweise auch eine private Verrichtung versichert sein, wenn sich dabei eine besondere, durch die dienstliche Situation unvermeidbar bedingte Gefahr verwirklicht. Solche Risiken müssen sich nach Art und Ausmaß vom gewöhnlichen Alltagsrisiko abheben. Der Versuch, einen wegrollenden Privatwagen anzuhalten, erfüllte diese Voraussetzung hier nicht. Das BSG musste deshalb allgemeine Unterschiede der Gefahrbeurteilung bei Betriebswegen und gewöhnlichen Arbeitswegen nicht abschließend klären. Es wies die Revision zurück; Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.