Bestattungskosten: Der Wunsch von Ehegatten nach benachbarten Gräbern ist bei der Sozialhilfe zu berücksichtigen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat den Wunsch von Ehegatten, nebeneinander bestattet zu werden, als rechtlich beachtlichen Gesichtspunkt bei der Übernahme von Bestattungskosten anerkannt. Im entschiedenen Fall durfte die Witwe ihren jüdischen Ehemann auf demjenigen Friedhofsteil bestatten lassen, auf dem später auch ihre eigene Bestattung als Nichtjüdin möglich sein würde. Die dadurch entstandenen Mehrkosten waren unter den konkreten Umständen angemessen. Eine endgültige Zahlung weiterer Sozialhilfe sprach das Gericht dennoch nicht zu. Es verwies den Rechtsstreit zurück, weil mögliche vorrangige Ausgleichsansprüche gegenüber Erben oder Miterben noch nicht ausreichend geklärt waren.

Redaktionelle Zusammenfassung · 831 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat den Wunsch von Ehegatten, nebeneinander bestattet zu werden, als rechtlich beachtlichen Gesichtspunkt bei der Übernahme von Bestattungskosten anerkannt. Im entschiedenen Fall durfte die Witwe ihren jüdischen Ehemann auf demjenigen Friedhofsteil bestatten lassen, auf dem später auch ihre eigene Bestattung als Nichtjüdin möglich sein würde. Die dadurch entstandenen Mehrkosten waren unter den konkreten Umständen angemessen. Eine endgültige Zahlung weiterer Sozialhilfe sprach das Gericht dennoch nicht zu. Es verwies den Rechtsstreit zurück, weil mögliche vorrangige Ausgleichsansprüche gegenüber Erben oder Miterben noch nicht ausreichend geklärt waren.

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Nach seinem Tod im Mai 2020 veranlasste sie seine Bestattung auf einem besonderen Teil des jüdischen Friedhofs. Nur dort konnten beide Ehegatten trotz unterschiedlicher Religionszugehörigkeit nebeneinander beigesetzt werden. Für sich selbst reservierte sie auf eigene Kosten das Nachbargrab. Die Bestattung ihres Ehemanns kostete insgesamt 6.114,50 Euro. Darin enthalten waren die Friedhofspauschale, die Grabstätte, Bestatterkosten und der Totenschein. Die Tochter beteiligte sich nach Berücksichtigung des Nachlasses zur Hälfte an den ungedeckten Kosten.

Der Sozialhilfeträger erkannte lediglich einen niedrigeren Gesamtaufwand an. Er verwies auf eine Vereinbarung mit der jüdischen Gemeinde, nach der Grundsicherungsempfänger zu einem Pauschalpreis von 2.600 Euro bestattet werden konnten. Diese Vereinbarung erfasste den gewählten besonderen Friedhofsteil allerdings nicht. Nach Abzug des Nachlasses und der Beteiligung der Tochter bewilligte die Behörde 1.081,49 Euro. Die Witwe verlangte weitere 1.300,01 Euro. Während das Sozialgericht ihre Klage abwies, gab das Landessozialgericht ihr Recht. Dagegen wandte sich die Behörde mit der Revision.

Rechtsgrundlage war § 74 SGB XII. Danach werden erforderliche Bestattungskosten übernommen, soweit den rechtlich Verpflichteten deren Tragung nicht zugemutet werden kann. Als bestattungspflichtige Ehefrau gehörte die Klägerin zu diesem Personenkreis. Eine möglicherweise daneben bestehende Kostentragungspflicht von Erben beseitigte ihre eigene Stellung als Verpflichtete nicht. Das Gericht unterschied jedoch bereits hier zwischen dem Zugang zur Leistung und der späteren Prüfung, ob sie auf andere Zahlungs- oder Ausgleichsansprüche verwiesen werden konnte. Diese beiden Fragen durften nicht miteinander vermengt werden.

Bei der Erforderlichkeit ist grundsätzlich eine einfache, würdige und ortsübliche Bestattung maßgeblich. Dabei sind nach § 9 SGB XII angemessene Wünsche der verpflichteten Person und des Verstorbenen einzubeziehen. Religiöse Vorstellungen und persönliche Bindungen können somit den erforderlichen Leistungsumfang beeinflussen. Zugleich bleibt der gesetzliche Vorbehalt unverhältnismäßiger Mehrkosten bestehen. Das Bundessozialgericht betonte ausdrücklich, dass auch ein grundrechtlich geschützter Wunsch nicht automatisch jede zusätzliche Ausgabe rechtfertigt. Erforderlich bleibt eine Prüfung der konkreten Kosten, der betroffenen Interessen und der voraussichtlichen Verwirklichung des mit den Mehrkosten verfolgten Ziels.

Der Wunsch des Ehemanns nach einer jüdischen Bestattung war wegen Art. 4 GG berücksichtigungsfähig. Daneben stand eigenständig der gemeinsame Wunsch nach benachbarten Grabstätten. Diesen ordnete der Senat dem Schutz der Ehe nach Art. 6 Absatz 1 GG zu. Er beschränkt sich danach nicht auf eine rechtlich bedeutungslose emotionale Vorliebe. Die auf Dauer angelegte eheliche Verbindung kann in dem Wunsch Ausdruck finden, auch nach dem Tod nebeneinander bestattet zu sein. Zusätzliche besondere Gründe mussten die Ehegatten dafür nicht anführen. Dass der Todeszeitpunkt der überlebenden Ehefrau noch ungewiss war, schloss die Berücksichtigung ebenfalls nicht aus.

Anschließend waren die Mehrkosten abzuwägen. Die Friedhofskosten für die tatsächlich gewählte Bestattung beliefen sich auf 5.200 Euro und damit auf das Doppelte der vereinbarten Pauschale. Allerdings übernahm die Tochter einen erheblichen Teil der zusätzlichen Belastung. Außerdem hatte die Klägerin ihr eigenes Nachbargrab bereits mit Unterstützung der Tochter finanziert. Es handelte sich um Grabstätten ohne die im Urteil angesprochenen zeitlichen Reservierungsprobleme. Damit war der spätere gemeinsame Bestattungsort praktisch abgesichert. Die Zahlung für die eigene Grabstätte zeigte zugleich, dass der Wunsch ernsthaft verfolgt wurde und seine spätere Umsetzung wahrscheinlich war.

Die Reservierung des eigenen Grabes wurde dadurch nicht selbst zu einer erstattungsfähigen Position der Bestattung des Ehemanns. Der Senat ordnete sie der Bestattungsvorsorge der Klägerin zu. Sie hatte diese Kosten im Verfahren auch nicht geltend gemacht. Ihre private Finanzierung war vielmehr ein tatsächlicher Gesichtspunkt bei der Frage, ob die Mehrkosten für das Grab des Ehemanns ihren Zweck erreichen konnten. Gerade diese Unterscheidung widerlegt die Annahme, die Anerkennung benachbarter Gräber zwinge zugleich zur sozialhilferechtlichen Finanzierung der künftigen Bestattung des überlebenden Partners.

Unter Berücksichtigung beider geschützter Wünsche, der Friedhofsbedingungen und der familiären Kostenbeteiligung hielt der Senat die Mehrkosten im konkreten Fall für verhältnismäßig. Daraus folgt jedoch kein allgemeiner Anspruch auf jede gewünschte Wahlgrabstätte. Die örtlichen Reservierungsmöglichkeiten, mögliche Folgekosten und die realistische spätere Nutzung können zu anderen Bewertungen führen. Ebenso bedeutet die Anerkennung erforderlicher Kosten noch nicht, dass ihre Tragung der Antragstellerin unzumutbar ist. Diese zweite Voraussetzung des § 74 SGB XII verlangt eine eigene Prüfung zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung.

Gerade hierzu fehlten abschließende Feststellungen. Zwar spricht durchgehender Sozialhilfebezug regelmäßig gegen die Zumutbarkeit eigener Finanzierung, und der festgestellte Nachlass war bereits berücksichtigt worden. Zusätzlich mussten aber ohne Weiteres realisierbare Ansprüche gegen kostentragungspflichtige Dritte geprüft werden. Das Landessozialgericht hatte offengelassen, wer Erbe war und ob der Klägerin durchsetzbare Ausgleichsansprüche zustanden. Deshalb hob das Bundessozialgericht dessen Urteil auf und verwies die Sache zurück. Die Entscheidung stärkt somit die Berücksichtigung persönlicher und religiöser Bestattungswünsche, ohne die eigenständige Prüfung der finanziellen Verantwortlichkeit anderer Verpflichteter entfallen zu lassen.