Aufgehobene Kündigung eines Pflegevertrags begründet nicht automatisch Schadensersatz

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. November 2025 – B 3 P 3/24 R – einen vertraglichen Schadensersatzanspruch nach Kündigung eines Pflegeversorgungsvertrags abgelehnt. Der Kündigungsbescheid war zwar zuvor rechtskräftig wegen Fehlern bei Ermessensausübung beziehungsweise Ermessensbegründung aufgehoben worden. Daraus folgte aber nicht automatisch eine vertragliche Pflichtverletzung. Diese musste für den geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch eigenständig geprüft werden. Der Senat sah einen tragfähigen Kündigungssachverhalt und eine ausreichende Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Die Revision des früheren Einrichtungsbetreibers blieb deshalb ohne Erfolg.

Redaktionelle Zusammenfassung · 821 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. November 2025 – B 3 P 3/24 R – einen vertraglichen Schadensersatzanspruch nach Kündigung eines Pflegeversorgungsvertrags abgelehnt. Der Kündigungsbescheid war zwar zuvor rechtskräftig wegen Fehlern bei Ermessensausübung beziehungsweise Ermessensbegründung aufgehoben worden. Daraus folgte aber nicht automatisch eine vertragliche Pflichtverletzung. Diese musste für den geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch eigenständig geprüft werden. Der Senat sah einen tragfähigen Kündigungssachverhalt und eine ausreichende Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Die Revision des früheren Einrichtungsbetreibers blieb deshalb ohne Erfolg.

Der Kläger betrieb seit 1989 eine Pflegeeinrichtung. Nach Einführung der sozialen Pflegeversicherung galt für sie ein Versorgungsvertrag als abgeschlossen. Qualitätsprüfungen zeigten Mängel auf. Nach Anhörung des Betreibers kündigten die zuständigen Pflegekassenverbände den Versorgungsvertrag durch Bescheid vom 22. Januar 2007 mit Wirkung zum 31. Januar 2008. Der Kläger stellte den Betrieb ein. In einem späteren Anfechtungsverfahren hob das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen den Kündigungsbescheid am 16. Oktober 2014 rechtskräftig auf. Es stützte dies auf Fehler der Ermessensausübung beziehungsweise ihrer Begründung und ließ einen Kündigungsgrund letztlich offen.

Anschließend verlangte der Betreiber Schadensersatz. Für den Zeitraum von Februar 2008 bis Juli 2019 machte er mehr als 4,6 Millionen Euro geltend. Außerdem begehrte er die Feststellung einer Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn bis April 2035 sowie rund 50.000 Euro außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten und Zinsen. Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen die Ansprüche zurück. Das Berufungsgericht verneinte insbesondere ein fahrlässiges Verschulden bei der damaligen Einordnung der Kündigung und außerdem den erforderlichen Ursachenzusammenhang. Der Kläger griff diese Beurteilung mit materiellen und verfahrensrechtlichen Rügen an.

Das Bundessozialgericht bestätigte das Ergebnis, setzte aber bereits bei der vertraglichen Pflichtverletzung an. Streitgegenstand war allein der geltend gemachte vertragliche öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch. Seine Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 61 Satz 2 SGB X in Verbindung mit § 280 Absatz 1 BGB. Die zivilrechtlichen Vorschriften über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung können ergänzend auf öffentlich-rechtliche Verträge angewendet werden. Zwischen den Beteiligten bestand ein solcher Vertrag aufgrund der Übergangsregelungen für schon vor Einführung der Pflegeversicherung tätige Einrichtungen. Die Kündigung schloss eine vertragliche Prüfung nicht deshalb aus, weil sie zugleich Verwaltungsakt war.

Der Senat erläuterte die Doppelnatur der Kündigung eines Pflegeversorgungsvertrags. Sie entzieht einer Einrichtung hoheitlich ihren Zulassungsstatus und beendet zugleich eine Vertragsbeziehung zwischen rechtlich gleichgeordneten Beteiligten. Eine rechtswidrige Kündigung kann je nach Sachverhalt eine Haupt- oder Nebenpflichtverletzung begründen. Die Aufhebung eines Kündigungsbescheids beantwortet diese Frage jedoch nicht stets abschließend. Maßgeblich ist vielmehr, welche konkreten vertraglichen Pflichten bei der Kündigung bestanden und ob sie verletzt wurden. Die eigenständige Schadensersatzprüfung ließ die rechtskräftige Aufhebung des früheren Bescheids unberührt.

Für die ordentliche Kündigung nach § 74 Absatz 1 SGB XI in der damaligen Fassung verlangte der Senat eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung vertraglicher Pflichten und Zulassungsvoraussetzungen. Zusätzlich ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Eine Kündigung darf nicht erfolgen, wenn geeignete mildere Mittel zur Verfügung stehen. Sind diese Anforderungen erfüllt, stellt die Kündigung bei bestehendem Kündigungssachverhalt keine vertragliche Pflichtverletzung dar. Weitergehende Anforderungen an eine davon unabhängige Ermessensausübung und Ermessensbegründung ließen sich aus der vom Senat herangezogenen früheren Entscheidung vom 12. Juni 2008 – B 3 P 2/07 R – nicht ableiten.

Der Senat unterschied insoweit zwischen Vertragshandeln und anderen hoheitlichen Entscheidungen, etwa der Einleitung von Prüfverfahren. Aus den für solche Verfahren geltenden Ermessensanforderungen folgten nicht ohne Weiteres dieselben zusätzlichen Maßgaben für die Vertragskündigung. Bereits in der früheren Rechtsprechung war offengeblieben, ob bei einem unzumutbar gewordenen Festhalten am Vertrag überhaupt ein weitergehendes Handlungsermessen besteht. Diese Differenzierung war für den Schadensersatzanspruch entscheidend. Der Kläger konnte sich nicht allein auf die formelle Einordnung des Kündigungsbescheids und dessen spätere Aufhebung stützen, sondern benötigte eine Verletzung der einschlägigen vertraglichen Pflichten.

Einen ausreichend gewichtigen Kündigungsgrund entnahm das Bundessozialgericht den Feststellungen des Urteils aus dem Jahr 2014. Danach waren strukturelle Defizite bei der Dokumentation vielfältiger pflegerelevanter Umstände über etwa vier Jahre nicht nachhaltig beseitigt worden. Die eigenen Angaben des Betreibers trugen zudem nicht seine Behauptung, die überwiegende Zahl der geforderten Maßnahmen sei umgesetzt. Der Senat sah darin eine schwerwiegende, anhaltende Verletzung der maßgeblichen Anforderungen. Er verwarf damit nicht die rechtskräftige Aufhebung des Bescheids, sondern bewertete die festgestellten Umstände für den eigenständigen vertraglichen Ersatzanspruch.

Auch die Verhältnismäßigkeit war nach seiner Prüfung gewahrt. Der Kündigungsbescheid enthielt eine umfassende Interessenabwägung und eine Bewertung der dauerhaften Nichterfüllung gesetzlicher Anforderungen. Außerdem hatten die Verbände vorgesehen, vor Ablauf der einjährigen Kündigungsfrist erneut zu evaluieren. Für den Fall einer vollständigen und dauerhaften Mängelbeseitigung behielten sie sich vor, die Kündigung zu überdenken. Vor diesem Hintergrund war eine weitergehende Erörterung milderer Mittel nach Auffassung des Senats nicht erforderlich. Andere festgestellte vertragliche Pflichtverletzungen, auf die der Anspruch hätte gestützt werden können, lagen nicht vor.

Mangels Pflichtverletzung kam es auf die Rügen zur Schadenskausalität und Schadenshöhe nicht mehr an. Auch die Feststellung weiterer Ersatzpflichten, die Rechtsverfolgungskosten und die Zinsforderungen blieben erfolglos. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Das Urteil begründet keinen allgemeinen Ausschluss von Schadensersatz nach rechtswidriger Kündigung. Es zeigt vielmehr, dass der Erfolg einer Anfechtungsklage und die Voraussetzungen eines vertraglichen Ersatzanspruchs getrennt zu beurteilen sind. Im konkreten Fall scheiterte der Anspruch bereits an der ersten materiellen Voraussetzung des § 280 Absatz 1 BGB, der vertraglichen Pflichtverletzung.