Demenz-Wohngemeinschaft: Ambulante Betreuung begründet keine Sonderrechtsnachfolge ohne Verantwortung für Wohnraum

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat den Zahlungsanspruch eines Betreuungsdienstes nach dem Tod einer Bewohnerin einer Demenz-Wohngemeinschaft abgewiesen. Der Dienst konnte den noch nicht bewilligten Sozialhilfeanspruch der Verstorbenen nicht als Sonderrechtsnachfolger nach § 19 Absatz 6 SGB XII geltend machen. Zwar betreute er die Bewohner rund um die Uhr und verantwortete deren Tagesablauf. Er stellte jedoch den Wohnraum nicht in eigener rechtlicher Verantwortung bereit. Die bloße Verbindung der Betreuung mit einem bestimmten Gebäude genügt nach dem Urteil nicht, um eine Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift anzunehmen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 814 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat den Zahlungsanspruch eines Betreuungsdienstes nach dem Tod einer Bewohnerin einer Demenz-Wohngemeinschaft abgewiesen. Der Dienst konnte den noch nicht bewilligten Sozialhilfeanspruch der Verstorbenen nicht als Sonderrechtsnachfolger nach § 19 Absatz 6 SGB XII geltend machen. Zwar betreute er die Bewohner rund um die Uhr und verantwortete deren Tagesablauf. Er stellte jedoch den Wohnraum nicht in eigener rechtlicher Verantwortung bereit. Die bloße Verbindung der Betreuung mit einem bestimmten Gebäude genügt nach dem Urteil nicht, um eine Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift anzunehmen.

Die pflegebedürftige Frau war im März 2019 in die Wohngemeinschaft gezogen. Vermieterin war eine Stiftung, die mit den Pflege- und Betreuungsdiensten weder finanziell noch gesellschaftsrechtlich verflochten war. Über die Aufnahme neuer Bewohner entschied die Mieterversammlung. Ein ambulanter Pflegedienst erbrachte die Pflege; die klagende Gesellschaft übernahm aufgrund eines gesonderten Vertrags die Betreuung. Beide Dienste standen zwar unter derselben Leitung, die Vermietung blieb aber rechtlich getrennt. Der Betreuungsvertrag setzte einen Mietvertrag voraus. Umgekehrt hing der Bestand des Mietvertrags nicht rechtlich vom Fortbestand der Betreuung ab.

Die Klägerin schuldete geeignetes Betreuungspersonal an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr. Die monatliche Pauschale betrug 2019 insgesamt 1.647 Euro und 2020 insgesamt 1.740 Euro. Im September 2019 beantragte die Bewohnerin beim Sozialhilfeträger die Übernahme dieser Kosten. Ab diesem Zeitpunkt leitete sie nur noch den Wohngruppenzuschlag und den Entlastungsbetrag aus der Pflegeversicherung an die Klägerin weiter. Die vereinbarten Betreuungspauschalen zahlte sie nicht. Nach ihrem Tod am 5. August 2020 machte die Klägerin ungedeckte Betreuungskosten von 20.508 Euro geltend. Erbe war der Fiskus des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Sozialhilfeträger lehnte die Zahlung ab. Das Sozialgericht bestätigte dies, während das Landessozialgericht der Klägerin dem Grunde nach Recht gab. Es hielt für die Sonderrechtsnachfolge eine besondere, weiter gefasste Auslegung des Einrichtungsbegriffs für geboten. Dafür sollten die räumliche Bindung der Leistungen und die umfassende Betreuung genügen. Das Bundessozialgericht folgte dem nicht. Auf die Revision des Sozialhilfeträgers hob es das Berufungsurteil auf und stellte die Klageabweisung wieder her. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

Zunächst verneinte der Senat einen eigenen unmittelbaren Vergütungsanspruch der Klägerin. Seit Januar 2020 sieht § 75 Absatz 6 SGB XII zwar einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger vor. Dieser hängt aber in Entstehung, Bestand und Höhe von einer Leistungsbewilligung gegenüber der berechtigten Person ab. Eine solche Bewilligung lag hier gerade nicht vor. Die bestehende Leistungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarung zwischen Dienst und Sozialhilfeträger ersetzte die individuelle Bewilligung nicht. Die bloße tatsächliche Erbringung und vertragliche Abrechnung der Betreuung reichten deshalb nicht aus.

Auch § 19 Absatz 6 SGB XII begründet keinen originären Anspruch für jede Person oder Organisation, die Hilfe vorfinanziert hat. Die Vorschrift regelt vielmehr einen besonderen gesetzlichen Übergang eines Anspruchs des verstorbenen Leistungsberechtigten. Sie privilegiert unter den dort genannten Voraussetzungen Leistungen für Einrichtungen und Pflegegeld. Wer sich darauf beruft, muss daher zunächst zum gesetzlich erfassten Kreis gehören. Ob der verstorbenen Bewohnerin selbst die verlangte Hilfe zur Pflege zugestanden hätte, konnte den fehlenden Einrichtungsbezug der Klägerin nicht ersetzen.

Für den Begriff der Einrichtung gilt nach dem Urteil grundsätzlich das einheitliche Verständnis des § 13 SGB XII. Stationäre Einrichtungen übernehmen die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung einschließlich der Unterkunft. Die personellen und sachlichen Mittel müssen unter verantwortlicher Trägerschaft für einen wechselnden Personenkreis organisiert sein. Beim Wohnraum kommt es nicht nur auf die tatsächliche Nutzung an. Der Träger muss auch rechtlich dafür verantwortlich sein und ihn aufgrund eigener Entscheidung einem wechselnden Bewohnerkreis zur Verfügung stellen können. Die Bezeichnung des Angebots oder einer Vereinbarung entscheidet diese Frage nicht.

Diese Voraussetzung fehlte. Die Bewohnerin konnte die mietvertraglichen Leistungen nur von der Stiftung verlangen. Die Klägerin verpflichtete sich ausschließlich zur Betreuung. Sie konnte Wohnraum nicht selbstständig vergeben; hierfür waren die Vermieterin und die Mieterversammlung zuständig. Dass die Betreuung nur bei bestehendem Mietvertrag erbracht werden sollte, schuf keine entsprechende umgekehrte Bindung des Wohnrechts an den Dienst. Auch die landesrechtliche Einordnung als anbieterverantwortete Wohngemeinschaft führte nicht automatisch zu einer stationären Einrichtung im bundesrechtlichen Sinne. Maßgeblich blieben die konkreten rechtlichen Verantwortlichkeiten.

Eine weiter gefasste Auslegung allein für die Sonderrechtsnachfolge lehnte der Senat ab. Systematik und Entstehungsgeschichte sprechen für einen einheitlichen Einrichtungsbegriff. Das erhebliche wirtschaftliche Risiko einer Betreuung rund um die Uhr rechtfertigt keine abweichende Definition. Der Gesetzgeber hatte ambulante Dienste trotz wiederholter Diskussionen nicht in gleicher Weise einbezogen. Deshalb fehlte auch die für eine entsprechende Anwendung erforderliche unbeabsichtigte Regelungslücke. Eine gerichtliche Erweiterung hätte hier eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung verändert. Die spätere Entwicklung ambulanter Versorgungsformen allein beseitigte diese Grenze nicht.

Auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz leitete das Gericht keine Pflicht zur Gleichstellung ab. Einrichtungen mit eigener Verantwortung für Unterkunft und ambulante Dienste befinden sich insoweit nicht in vollständig vergleichbaren Situationen. Die zulässige gesetzliche Typisierung kann unterschiedliche wirtschaftliche Risiken und Verantwortungsbereiche berücksichtigen. Für die Praxis folgt daraus ein konkreter Prüfungsbedarf: Bei offenen Sozialhilfeanträgen muss der Dienst seine eigene Anspruchsgrundlage und die rechtliche Wohnraumverantwortung klären. Ein umfassendes Betreuungsangebot, ein fester Leistungsort und hohe offene Rechnungen genügen für den gesetzlichen Anspruchsübergang nach dem Tod eines Bewohners nicht.