Akteneinsicht in der Zwangsversteigerung: Einzelrichter muss Zuständigkeit der Kammer beachten

Redaktioneller Kernsatz

Der BGH hob eine Beschwerdeentscheidung zur Akteneinsicht wegen Verletzung des gesetzlichen Richters auf. Über den Umfang der Akteneinsicht entschied er damit noch nicht abschließend.

Redaktionelle Zusammenfassung · 815 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat am 16. September 2026 im Verfahren V ZB 35/26 eine Beschwerdeentscheidung zur Akteneinsicht in einer Zwangsversteigerung aufgehoben. Eine Bietinteressentin wollte Teile der Versteigerungsakte einsehen und wandte sich gegen Beschränkungen durch Schwärzungen. Der Erfolg ihrer Rechtsbeschwerde beruhte jedoch auf einem Fehler bei der gerichtlichen Zuständigkeit: Ein Einzelrichter hatte entschieden und zugleich die Rechtsbeschwerde zugelassen, obwohl er die Sache nach den vom Bundesgerichtshof erläuterten Regeln an die Kammer hätte übertragen müssen. Die Sache ging deshalb zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück.

Ausgangspunkt war ein Antrag der Beteiligten beim Amtsgericht Amberg. Sie trat als Interessentin an einem Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren auf und begehrte Einsicht in Teile der Gerichtsakte. Das Amtsgericht entsprach dem Antrag nur mit näher bestimmten Einschränkungen. Nach dem veröffentlichten Beschluss bestanden diese Einschränkungen in Schwärzungen. Welche konkreten Angaben unkenntlich gemacht worden waren, führt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung nicht aus. Ebenso wenig enthält sie eine abschließende Bewertung dazu, welche der begehrten Informationen der Beteiligten zugänglich gemacht werden müssen.

Gegen die Beschränkungen legte die Bietinteressentin sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht Amberg wies diese durch Entscheidung vom 8. April 2026 zurück. Als Aktenzeichen der Beschwerdeinstanz nennt der Bundesgerichtshof 33 T 228/26; die Entscheidung des Amtsgerichts vom 9. März 2026 erging unter 1 K 65/24. Die Entscheidung des Landgerichts traf ein Einzelrichter. Zugleich ließ er die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu. Von dieser eröffneten Möglichkeit machte die Beteiligte Gebrauch. Der V. Zivilsenat prüfte daraufhin zunächst die Zulässigkeit des Rechtsmittels und sodann den Zuständigkeitsfehler im Beschwerdeverfahren.

Die Rechtsbeschwerde war zulässig. Der Bundesgerichtshof betont ausdrücklich, dass die Zulassungsentscheidung nicht deshalb unwirksam war, weil sie vom Einzelrichter und nicht von der Kammer getroffen worden war. Für die Beteiligte blieb der Zugang zur Rechtsbeschwerde somit erhalten. Der Fehler bei der internen gerichtlichen Zuständigkeit führte nicht dazu, dass ihr das zugelassene Rechtsmittel wieder entzogen wurde. Die Wirksamkeit der Zulassung ist deshalb von der Frage zu unterscheiden, ob der Einzelrichter die angefochtene Sachentscheidung überhaupt selbst treffen durfte. Beide Fragen beantwortet der Beschluss getrennt.

Bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidung stellte der Senat eine Verletzung von Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz fest. Diese Vorschrift schützt das Recht auf den gesetzlichen Richter. Im vorliegenden Zusammenhang betrifft sie die gesetzlich vorgegebene Verteilung zwischen Einzelrichter und Kollegialgericht. Nach § 568 Satz 2 Nummer 2 Zivilprozessordnung muss der Einzelrichter eine Sache an das Kollegium übertragen, wenn er einen Zulassungsgrund bejaht. Er darf die Bedeutung des Falls somit nicht einerseits durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde anerkennen und andererseits die gebotene Übertragung unterlassen.

Der Bundesgerichtshof erläutert, dass die grundsätzliche Bedeutung in diesem Zusammenhang im Sinne aller in § 574 Absatz 2 Zivilprozessordnung genannten Zulassungsgründe zu verstehen ist. Entscheidend ist daher nicht allein eine bestimmte sprachliche Bezeichnung in der Begründung. Bejaht der Einzelrichter mit der Zulassung einen solchen Grund und entscheidet dennoch selbst, bewertet der Senat dieses Vorgehen nach seiner ständigen Rechtsprechung als objektiv willkürlich. Damit ist eine rechtliche Bewertung der Missachtung der Zuständigkeitsordnung verbunden. Der Beschluss stellt keine persönlichen Motive des betreffenden Richters fest.

Diesen Verstoß hatte der Bundesgerichtshof von Amts wegen zu berücksichtigen. Die angefochtene Entscheidung war bereits aus diesem Grund aufzuheben. Eine abschließende Sachprüfung zum Umfang der Akteneinsicht war für dieses Ergebnis nicht erforderlich. Der Beschluss ist daher als verfahrensrechtlicher Erfolg der Bietinteressentin einzuordnen. Er beseitigt die bisherige Beschwerdeentscheidung, gewährt aber nicht unmittelbar Einsicht in sämtliche ungeschwärzten Unterlagen. Wer das Ergebnis auf einen eigenen Akteneinsichtsantrag übertragen möchte, muss diese Begrenzung beachten und zusätzlich die für den konkreten Antrag maßgeblichen materiellen Voraussetzungen prüfen.

Die Zurückverweisung erfolgte an den Einzelrichter. Das wirkt nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Der Bundesgerichtshof gab ihm auf, zunächst erneut zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung an die Kammer noch vorliegen. Zwischenzeitlich hatte der V. Zivilsenat am 21. Mai 2026 im Parallelverfahren V ZB 90/25 entschieden. Diese spätere Klärung konnte für die Beurteilung der Übertragungsvoraussetzungen Bedeutung haben. Ob sie im zurückverwiesenen Verfahren tatsächlich zu einer eigenen Entscheidung des Einzelrichters oder zu einer Übertragung führt, nahm der Bundesgerichtshof hier nicht abschließend vorweg.

Der Hinweis auf das Parallelverfahren ersetzt keine Wiedergabe seiner vollständigen Aussagen. Im ausgewerteten Beschluss wird dessen Bedeutung für die erneute Zuständigkeitsprüfung angesprochen. Eine konkrete Anweisung, bestimmte Schwärzungen zu entfernen oder bestimmte Aktenbestandteile offenzulegen, enthält der Tenor nicht. Ebenso wenig lässt sich daraus ein allgemeiner Anspruch jedes Bietinteressenten auf die vollständige Versteigerungsakte ableiten. Der Gegenstand dieses Beschlusses bleibt die fehlerhafte Behandlung der Sache durch den Einzelrichter und die daraus folgende Notwendigkeit einer erneuten Beschwerdeentscheidung unter Beachtung der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

Praktisch zeigt die Entscheidung, dass die korrekte Besetzung des Gerichts eine eigenständige Voraussetzung einer tragfähigen Beschwerdeentscheidung ist. Ein Zuständigkeitsfehler kann zur Aufhebung führen, obwohl die inhaltliche Streitfrage noch offen bleibt. Für Beteiligte ist deshalb wichtig, den weiteren Verfahrensgang nach der Zurückverweisung zu verfolgen. Für die Darstellung in einer Urteilsdatenbank sind Ausgangsbegehren, Aufhebungsgrund und verbleibender Prüfungsauftrag getrennt festzuhalten. Das klare Ergebnis lautet hier: Die Beschwerdeentscheidung wurde aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und der Umfang der Akteneinsicht in diesem Beschluss noch nicht abschließend festgelegt.